Droht bei einem Aufhebungsvertrag zwingend eine Sperre beim Arbeitslosengeld?

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17.03.2011 15:16 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 20.10.2017 22:28 Uhr)
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Droht bei einem Aufhebungsvertrag zwingend eine Sperre beim Arbeitslosengeld?

Aufhebungsvertrag versus Sperre Arbeitslosengeld
 
Grundsätzlich droht jedem Arbeitnehmer, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen. Dies wird angenommen, wenn er das Beschäftigungsverhältnis selbst löst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat (§ 159 Absatz 1 S. 1, vormals § 143 Absatz 3 SGB III).
 
Dieser Passus greift nicht nur bei einer Eigenkündigung oder bei einem die Kündigung rechtfertigenden, arbeitsvertragswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers (z. B. Betrug, Diebstahl, Arbeitsverweigerung), sondern nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) auch in weiteren Fällen. So wird von Seiten der BA oft die Ansicht vertreten, dass jemand, der nicht gegen eine unrechtmäßige Kündigung den Weg zum Arbeitsgericht geht oder z.B. einen Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvereinbarung schließt, die Arbeitslosigkeit ebenfalls selbst verschuldet hat und demzufolge mit einer Sperrfrist zu bestrafen ist.
 
Im Detail ist immer wieder strittig, ob der Abschluss des Aufhebungsvertrages oder einer Abwicklungsvereinbarung im Einzelfall nicht doch entschuldbar ist und auf die Sperrfrist verzichtet werden kann. Zum Teil wird dies angenommen für Führungskräfte, bei denen eine Kündigung durch den Arbeitgeber letztendlich einen Makel darstellen kann und somit die spätere Vermittelbarkeit eher erschwert. 
 
Das Landessozialgericht Baden - Württemberg hatte einen Fall zu beurteilen, in dem eine 57-jährige Frau einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen und hierdurch eine Abfindung in Höhe von 47.000 € erhielt. Die Arbeitnehmerin war 40 Jahre im Unternehmen tätig und nicht mehr ordentlich kündbar. Es drohte aber eine betriebliche Umstrukturierungsmaßnahme und damit der sichere Wegfall ihres Arbeitsplatzes. Damit wäre sie praktisch wohl doch wieder kündbar gewesen.
 
Das Sozialgericht Karlsruhe und auch das Landessozialgericht folgten der Argumentation der Frau und gaben der Klage gegen die Sperrfrist statt. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Abfindungshöhe das Maß des § 1 a KSchG (0,5 brutto/Beschäftigungsjahr) einhält. Zum anderen sahen die Richter keine Anhaltspunkte dafür, dass der Aufhebungsvertrag formuliert wurde, um eine Leistungsberechtigung der Klägerin unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu erreichen. Der Arbeitsplatz wäre so oder so verloren gegangen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde allerdings die Revision zugelassen und bleibt abzuwarten, ob das Bundessozialgericht hierzu eine andere Auffassung vertritt.
 
Als Arbeitnehmer sollte man sich also sehr genau beraten lassen, ob im konkreten Einzelfall ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden kann und welche Argumente gegen die drohende Sperrfrist beim Arbeitslosengeld vorgebracht werden könnten. Hierbei sind insbesondere die jeweils aktuellen Richtlinien der BA auszuwerten.

 
Martin Bandmann
Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte)
Ihr Anwalt für Arbeitsrecht in Hoyerswerda & Cottbus

www.rechtsanwalt-bk.de

Herr Rechtsanwalt Bandmann bearbeitet vertieft u.a. das Arbeitsrecht (u.a. Auslegung des Arbeitsvertrages, Kündigung von Arbeitsverträgen, Lohn & Gehalt, Überstunden Kündigungsschutzklage, Abmahnung, Urlaubsanspruch, Betriebsübergang, Tarifvertrag, Betriebsrat). Den theoretischen Kurs für den Titel "Fachanwalt für Arbeitsrecht" hat er erfolgreich abgeschlossen.
Über Cottbus, Hoyerswerda oder Senftenberg hinaus berät und vertritt er als Rechtsanwalt Arbeitnehmer, Betriebsräte und Arbeitgeber in allen Fragen rund um das Arbeitsrecht.

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