Unfall durch Ausweichen ohne direkte Berührung

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10.02.2011 12:06 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 09.11.2017 10:24 Uhr)
Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte), Cottbus
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Unfall durch Ausweichen ohne direkte Berührung

Schadenersatz bei Verkehrsunfall durch Ausweichen

Der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 263/09) führte in dem Urteil aus, dass ein Schadenersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall auch dann bestehen kann, wenn es nicht zu einer Berührung der Fahrzeuge gekommen ist oder der Ausweichende diese Reaktion subjektiv für erforderlich halten musste.

Es ist also nicht zwingend notwendig, dass das Motorrad und der andere Unfallbeteiligte, z.B. ein PKW oder LKW, sich berührt haben.

Im vorliegenden Fall wollte ein Motorradfahrer (Polizist) zwei vorausfahrende PKW überholen, ebenso scherte der zweite PKW zum Überholen aus. Der Motorradfahrer leitete eine Notbremsung ein, stürzte und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Der genaue Unfallhergang blieb strittig, eine Berührung zwischen PKW und Krad hatte es eindeutig aber nicht gegeben. Der Motorradfahrer begehrte Schadenersatz.

Der BGH weist daraufhin, dass es für die Haftung nach § 7 StVG ausreicht, dass der Unfall beim Betrieb des KFZ erfolgt ist. Das KFZ muss durch seine Fahrweise oder seine sonstige Verkehrsbeeinflussung zur Entstehung des Schadens beigetragen haben. Eine Berührung ist nicht notwendig.

Dass der Kradfahrer nicht nachweisen konnte, dass seine Ausweichreaktion notwendig oder erforderlich war, lässt seinen Anspruch (nach Ansicht des BGH) nicht entfallen. Auch eine voreilige und objektiv wie subjektiv nicht erforderliche Ausweichreaktion kann laut BGH dem Betrieb des anderen KFZ zugeordnet werden. Damit ist es dann Aufgabe des Beklagten bzw. PKW-Fahrers nachzuweisen, dass ein unabwendbares Ereignis vorlag oder den Motorradfahrer ein so hohes Verschulden trifft, dass die Betriebsgefahr des PKW entfällt. Dies konnte der PKW-Fahrer wiederum nicht nachweisen und muss daher (zumindest teilweise) haften.

Strittig ist zwar dann im folgenden die genaue Haftungsquote und die Frage eines Mitverschuldens, aber regelmäßig liegt eine Haftung mindestens in Höhe der Betriebsgefahr des PKW vor, regelmäßig wird man auch ein Verschulden des anderen Verkehrsteilnehmers belegen können.

Martin Bandmann
Fachanwalt für Verkehrsrecht in
Hoyerswerda / Cottbus
- Unfallregulierung und Vertretung bundesweit

www.rechtsanwalt-bk.de

Die Kanzlei Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte) in Cottbus und Hoyerswerda hat sich u.a. auf Schadenersatz für Motorradfahrer spezialisiert. Dies wird durch zwei Fachanwälte für Verkehrsrecht und konsequente Fortbildung alle Anwälte bzw. Anwältinnen dokumentiert. Dies umfasst neben den Sachschäden vor allem die bei Motorradfahrern üblicherweise (im Vergleich zum PKW) höheren körperlichen Schäden und Verdienstausfall. Mandanten müssen nicht zwingend in die Anwaltskanzlei nach Cottbus oder Hoyerswerda kommen, vor Ort wird auch Hausbesuch angeboten oder kann alles bequem per Internet / Email von zu Hause erledigt werden.

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
Schadensersatzrecht
Straßenverkehrsrecht
Schlagworte: 
Unfall
Betriebsgefahr
Motorradfahrer Schadenersatz
Fachanwalt Verkehrsrecht Cottbus
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