BGH: Keine rechtsmissbräuchliche Klageerhebung eines Verbrauchervereins

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08.07.2019 13:03 Uhr
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BGH: Keine rechtsmissbräuchliche Klageerhebung eines Verbrauchervereins

Der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Werbung eines Autohauses kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden, so der BGH. Dieser hat klargestellt, dass eine Klage nicht schon dann rechtsmissbräuchlich erhoben wird, wenn Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit (auch) für andere Zwecke als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse eingesetzt werden, solange die Verfolgung von Verbraucherschutzvorschriften nicht als vorgeschobene Begründung für die Klageerhebung dient.

Rechtsmissbräuchlichkeit im Wettbewerbsrecht?

Der klagende Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. hatte ein Autohaus wegen der Verletzung von Verbraucherinformationen bei ihrer Online-Werbung abgemahnt. Das Autohaus hatte auf seiner Internetseite ein Kraftfahrzeug beworben, hinsichtlich wesentlicher Verbraucherinformationen aber auf ein im Autohaus ausliegenden Leitfaden verwiesen. Der Verein sah darin die Vorschriften zur Verbraucherinformation verletzt. Das Autohaus dagegen hielt die daraufhin von dem Verband eingeleitete Unterlassungsklage bereits für rechtsmissbräuchlich.

Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerbs (UWG) kann bei der Vornahme einer unzulässigen geschäftlichen Handlung auf Beseitigung und Unterlassen geklagt werden. Allerdings  kann die Geltendmachung dieses Anspruches auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauches ausgeschlossen sein. Dies kann unter Berücksichtigung der Gesamtumstände der Fall sein, insbesondere wenn die Klage überwiegend dazu dient, gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Ob auch dieser Einwand im vorliegenden Fall greift, hatte nun der BGH zu entscheiden.

Erst Vorschieben des Verbraucherschutzes führt zum Rechtsmissbrauch

Der BGH hat letztlich den Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens abgelehnt (Urteil vom 04.07.2019, Az.: I ZR 149/18). Danach seien Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse jedenfalls so lange kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, wie der Verbraucherschutz als Zweck nicht lediglich vorgeschoben werde und tatsächlich nur dazu diene, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen. Dies sei im vorliegenden Fall aber bei der Tätigkeit des Vereins gerade nicht anzusehen.

Umstände der Abmahnung bieten keine Indizien

Auch sei allein die Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Vereins noch kein Indiz für ein missbräuchliches Verhalten. Liegen nämlich eine Vielzahl von Wettbewerbsverstößen vor, müsse zur effektiven Durchsetzung von Verbraucherinteressen auch eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen erfolgen. Würde die Anzahl von Abmahnungen als Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten dienen, dann müsste ein Kläger seine Marktüberwachung nach einer bestimmten Anzahl von Abmahnungen oder erwirkter Vertragsstrafen einstellen, sobald die anfallenden Kosten gedeckt sind. Dies ist aber mit dem Zweck des Verbraucherschutzes nicht vereinbar.

Zudem konnte auch aus den Geschäftsführergehältern des Vereins vorliegend keine Gewinnerzielungsabsicht begründet werden. Diese machten insoweit nämlich nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendung des Vereins aus. Insgesamt sei nach den vorliegenden Umständen der Schutz von Verbraucherinteressen Hauptzweck des Vereins und die Klage damit nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt.

Weitere Informationen zum Wettbewerbsrecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/abmahnung-wettbewerbsrecht-uwg.html

 

Rechtsgebiete: 
Wettbewerbsrecht Abmahnungen
Schlagworte: 
Wettbewerbsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Abmahnungen
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