Die Freistellungsklausel und das Berliner Testament

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21.03.2016 16:52 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 27.07.2016 19:24 Uhr)
Fachanwalt für Erbrecht Dr. Stefan Günther, Frankfurt am Main
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Die Freistellungsklausel und das Berliner Testament

Meist ist die Verfügung der Ehepartner nach dem Tod des überlebenden Teils im Hinblick auf die Schlusserben bindend ( § 2270 Abs. 2 BGB), dies gilt insbesondere dann, wenn die gemeinsamen Kinder als Schlusserben vorgesehen sind. Der verbliebene Ehegatte kann in diesem Fall nicht mehr neu testieren. Diese strenge Auslegungsregel bzw. Rechtsfolge ist vielen Ehepaaren zu eng. Eine sog. Freistellungsklause wird dann als der Königsweg angesehen. D.h. durch eine Klausel bleibt es dem zweitversterbenden Ehepartner überlassen, eine neue testamentarische Bestimmung zu treffen. 

Das OLG Bamberg hatte nun die Entscheidung (OLG Bamberg, Az: 4 W 105/15, vom 06.11.2015) zu treffen, was bei einer unklaren Klausel gelten soll. Deren Text wie folgt lautete:
Die Verfügungsgewalt über das gemeinsame Vermögen soll der überlebende Ehegatte haben".

Das Gericht hat es abgelehnt, darin eine Abänderung der gesetzlichen Regel des § 2270 Abs. 2 BGB zu sehen. Die Formulierung habe lediglich einen unbedeutenden, klarstellenden Charakter. Demnach solle der überlebende Ehepartner Vollerbe sein. Mehr sei aus dieser Formulierung aber nicht abzuleiten.

Um derlei Zweifelsfälle zu vermeiden, sollte der Wortlaut einer derartigen Klausel eindeutig sein, damit nicht - wie bei der Entscheidung des OLG Bamberg geschehen - der Richter gem. §§ 133, 157 BGB im Wege der Auslegung zu einer Beantwortung der Frage kommen muss. Bleibt die Antwort unklar, gilt § 2270 Abs. 2 BGB. Für weitere Informationen zur Thematik ist zu empfehlen:
https://erbrecht-anwalt-frankfurt.de

Rechtsgebiete: 
Fachanwalt für Erbrecht
Erbrecht
Schlagworte: 
Berliner Testament
Freistellungsklausel
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