Die Gewerbeauskunft-Zentrale: Aktuelle Rechtsprechung

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22.02.2012 15:59 Uhr
Rechtsanwalt Alexander Otterbach, Freiburg
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Die Gewerbeauskunft-Zentrale: Aktuelle Rechtsprechung

Die Masche der Gewerbeauskunft-Zentrale ist vielen Unternehmern bekannt. Verschickt werden sogenannte "Offerten", in denen um die Berichtigung von gewerblichen Daten gebeten wird. In der Eile werden die gewünschten Daten eingetragen und im Glauben an eine reine Informationsauskunft zurück geschickt. Wenige Tage später folgt der Schock: Eine Rechnung über € 900,00.

Derzeit verschickt die GWE Rechnungen und Mahnungen und verweist auf ein Urteil des AG Köln. Man sollte sich von diesem Urteil jedoch nicht einschüchtern lassen, es erging ohne mündliche Verhandlung. Interessanter ist das Urteil des LG Düsseldorf vom 15.04.2011 (Az. 38 O 148/10), das nun auch vom OLG Düsseldorf bestätigt wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11).

Das LG Düsseldorf sieht in der Werbung mit einem Monatspreis eine irreführende Werbung, da die Mindestvertragslaufzeit weit über einem Monat liegt. Des Weiteren bejaht das Gericht einen Verstoß gegen die DL-InfoV. Auch der Name der GWE - Gewerbeauskunft-Zentrale - sei schon alleine gesehen irreführend. Wie gesagt, die GWE hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Jedoch bietet das LG Düsseldorf in seiner Entscheidung einige Argumente, mit denen der angebliche Vertrag mit der GWE zu Fall gebracht werden kann.

Für das Vorliegen einer Täuschung sprechen auch die Urteile des LG Hamburg vom 14.01.2011 (Az 309 S 66/10) und des AG Bremen vom 27.01.2012 (Az. 4 C 415/11). Die Gerichte nehmen Bezug auf die Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 22.02.2005, Az. X ZR 123/03), nachdem ein Täuschungswille des Absenders dann besteht, wenn bei der Aufmachung des Angebotsschreibens in der Art einer Rechnung der kleingedruckte Hinweis auf den Angebotscharakter völlig in den Hintergrund tritt. So dürfte auch die "Rechnung" der Gewerbeauskunft-Zentrale auszulegen sein, die eine Vielzahl der in den zitierten Entscheidungen aufgeführten Merkmale enthält.

Rechtsgebiete: 
Wettbewerbsrecht Handelsrecht Vertragsrecht
Schlagworte: 
Betrug
Abzocke
GWE
Gewerbeauskunft-Zentrale
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