Verwertbarkeit heimlich gemachter Videoaufzeichnungen (§1 II Nr.2b GewSchG)

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29.01.2012 21:34 Uhr
Ferner und Kollegen , Karlsruhe
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Verwertbarkeit heimlich gemachter Videoaufzeichnungen (§1 II Nr.2b GewSchG)

Bild- und Videoaufzeichnungen, die Vorgänge im öffentlichen Raum dokumentieren sollen, können im Einzelfall nach einer umfassenden Abwägung der grundrechtsrelevanten Positionen des Abgebildeten und des Aufzeichnenden zur Glaubhaftmachung im einstweiligen Anordnungsverfahren zugelassen sein.

OLG Saarbrücken, Beschluss v. 27.10.2010 - 9 UF 73/10

Sachverhalt: Das AG Saarbrücken hatte ihm untersagt, sich dem Haus eines jungen Mannes zu nähern. Die Eltern des jungen Mannes hatten sich gegen den Kontakt gewandt. Zum Beweis der Nachstellungen hatten sie dem Gericht Videoaufnahmen vorgelegt. Die in der Wohnung der Antragsteller installierte Videokamera zeichnete Handlungen des Antragsgegner am Pkw der Antragsteller auf, welches vor dem Anwesen der Antragsteller abgestellt war. Die Aufzeichnungen erfolgten ohne Wissen des Antragsgegner.
Mit seiner Beschwerde begehrt der Antragsgegner die Aufhebung dieses Beschlusses.

Entscheidung des Gerichts: Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Die haben Antragsteller durch eidesstattliche Versicherung, so insbesondere in der mündlichen Verhandlung glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner sie durch die von den Antragstellern im Einzeln geschilderten und von dem Antragsgegner jedenfalls zum Teil in dieser Verhandlung nicht in Abrede gestellten Vorkommnisse belästigt hat.
Insbesondere haben die Antragsteller glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner sie belästigt hat, indem er die Scheibenwischer am Fahrzeug der Antragsteller hochgeklappt hat.
Der Antragsgegner vermag sich insoweit nicht mit Erfolg auf ein Beweisverwertungsverbot betreffend die von den Antragstellern gefertigten Bildnisse, auch nicht in Form von Videoaufzeichnungen, zu stützen. Grundsätzlich kann niemand allgemein Schutz davor verlangen, außerhalb seines befriedeten Besitztums, insbesondere auf öffentlichen Wegen, durch andere beobachtet zu werden. Zwar kann die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht bedeuten. Ob und in welchem Umfang bereits die Fertigung derartiger Bilder rechtswidrig und unzulässig ist oder aber vom Betroffenen hinzunehmen ist, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer unter Berücksichtigung aller rechtlich, insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden (BGH, Urt. v. 25. April 1995, VI ZR 272/94).
Vorliegend hat das Familiengericht zutreffend festgestellt, dass die von den Antragstellern durchgeführte Überwachung des Bereichs der Straße vor ihrem Hausanwesen, auf dem das Fahrzeug der Antragstellerin zu 2. in der Regel abgestellt wird, mittels Videoaufzeichnungen nicht zu einer den Antragsgegner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzenden Herstellung von Bildaufnahmen führt. Die Rechte des Antragsgegners treten insoweit in Konflikt mit dem berechtigten Interesse der Antragsteller an einem Schutz vor weiteren Belästigungen in Form des Nachstellens, durch wiederholtes Hochklappen der Scheibenwischer am Fahrzeug der Antragsteller, sowie ihrem anerkennenswerten Bestreben, den Verantwortlichen für diese Belästigungen ausfindig zu machen. Diese Belange sind bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Antragsteller gegeneinander abzuwägen. Der Senat tritt hierbei der Wertung des Familiengerichts bei, dass das Recht des Antragsgegners hinter den Rechten der Antragsteller, die seit geraumer Zeit durch Nachstellungen in ihren grundrechtlich geschützten Rechtspositionen, namentlich ihrem Persönlichkeitsrecht, beeinträchtigt werden und denen ein erhebliches berechtigtes Interesse an einer Beweissicherung, Klärung der Täterschaft und Überführung des Täters nicht abgesprochen werden kann, unter den obwaltenden Umständen zurückzutreten hat.

Bedeutung der Entscheidung:
Nicht jedes Stalkingopfer kann mittels heimlicher Videoaufzeichnungen den Stalker „überführen“. Das OLG hat deutlich gemacht, dass dies nur zulässig ist, wenn nach Prüfung des Einzelfalls der Schutz des Stalkingopfers tatsächlich höher zu bewerten ist.

Rechtsgebiete: 
Opferrecht
Schlagworte: 
Stalking
Opferrecht
Geswaltschutzgesetz
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