Kündigung wegen chinesischer Ehefrau ist unwirksam

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22.11.2011 14:18 Uhr
Rechtsanwalt Frank Geissler, Hamburg
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Kündigung wegen chinesischer Ehefrau ist unwirksam

Die Kündigung eines Mitarbeiters ohne Kündigungsschutz hat jetzt ein Unterrnehmen € 28.000, - gekostet.

Was war geschehen?  
Das Unternehmen beschäftigte einen deutschen Staatsangehörigen langjährig in dessen Musterprüfleitstelle, zunächst seit 2006 als Leiharbeitnehmer und seit
dem 01. Februar 2010 in Festanstellung. Das Unternehmen ist auf die Fertigung, Wartung und den Vertrieb von Kraftstoffmess- und -regelsystemen, Sicherheitssitzen für Hubschrauber und Schleudersitz-Rettungssysteme spezialisiert. Es beliefert Unternehmen der Luftfahrtindustrie und Wehrtechnik im In- und Ausland und auch die Bundeswehr.

Nachdem er am 28. Dezember 2009 seine chinesische Lebensgefährtin geheiratet hatte, kündigte ihm der Arbeitgeber mit Schreiben vom 21. Juni 2010 aus betriebsbedingten Gründen fristgerecht zum 30. September 2010.

Der Mitarbeiter war seit dem Jahr 2007 mit der Chinesin befreundet und besuchte besuchte diese regelmäßig. Dies war dem Arbeitgeber bekannt und bei mehrfacher Sicherheitsüberprüfung von diesem auch nie beanstandet worden.

Am 05. März 2010 wurde der Kläger völlig überaschend vom Personalleiter mit sofortiger Wirkung freigestellt, weil die Geschäftsleitung ihn plötzlich als Sicherheitsrisiko betrachte.

Der Kläger hielt diese, angeblich betriebsbedingte, Kündigung für diskriminierend und klagte hiergegen.

Und was meint das Gericht dazu?
Das Arbeitsgericht Elmshorn wies seine Klage jedoch ab. Da die sechsmonatige Wartezeit noch nicht abgelaufen war, habe er keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Das Gericht hielt die Kündigung auch nicht für treu- oder sittenwidrig, weil sie sich nicht auf diskriminierende Merkmale wie die Ehe des Klägers beziehen würde, sondern nur auf den Aufenthaltsort der Ehefrau in China und damit zusammenhängende Befürchtungen einer möglichen Industriespionage.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hielt dies jedoch keineswegs für einen "irgendwie einleuchtenden Grund":

Die behaupteten betrieblichen Gründe seien nur vorgeschoben. Tatsächlich sei dem Mitarbeiter wegen seiner Ehefrau gekündigt worden. Diese Kündigung verstoße gegen die grundrechtlich garantierte Eheschließungsfreiheit nach Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz und sei nicht durch sachliche Gründe zu rechtfertigen.

Hierzu fehle es schon an einer Spezifierung der Tätigkeit des Klägers und der hieraus folgenden möglichen Sicherheitsrisiken. Auch habe die Beklagte über Jahre die Beziehung zu der späteren Ehefrau und die Auslandsreisen gekannt und geduldet. Auch durch die Eheschließung habe sich hieran nichts geändert.

Wegen des Vertrauensverlustes hat der Kläger dann die Auflösung des Arbeitsvertrages gegen Zahlung von sieben Monatsgehältern als Entschädigung beantragt und das LAG ihm insoweit auch € 28.000,- zugesprochen.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Juni 2011 – Az. 3 Sa 95/11

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrecht
Schlagworte: 
Kündigungsschutzklage
Diskriminierung
treuwidrig
Ausländer
Entschädigung
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