Stellplatz oder Einfahrt zugeparkt - was kann man tun?

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12.11.2011 15:42 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 12.03.2017 15:53 Uhr)
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Stellplatz oder Einfahrt zugeparkt - was kann man tun?

Jemand steht auf ihrem gemieteten Parkplatz bzw. Stellplatz?

In vielen Innenstädten ist die Parkplatzsituation schwierig und haben deshalb Privatpersonen und Firmen Parkplätze oder Garagen angemietet. Um so ärgerlicher ist es dann, wenn Dritte diese Parkplätze kostengünstig nutzen und man selber wieder auf die Suche geschickt wird. Genau so ärgerlich ist es, wenn die Garage zugeparkt ist und man deshalb nicht herauskommt.

Wie kann man darauf reagieren?

1)
Oft wird mit dem Abschleppen gedroht. Kennen Sie aber ein Abschleppunternehmen? Was ist, wenn der Unberechtigte bis dahin weggefahren ist oder er das Auto nicht auslöst. Muss man dann als Auftraggeber für die Kosten des Abschleppunternehmers haften?

2)
Am einfachsten ist oft das schlichte Zuparken. Man stellt sich quer hinter das andere Fahrzeug und verhindert so dessen Wegfahren. Nach Anbringen eines Zettel mit der eigenen Adresse und Telefonnummer an dessen Scheibe ist, so hofft man, alles klar und wird sich der so Zugeparkte bei einem melden.
Diese einfache Lösung hat aber mehrere Haken. Der Zettel kann abfallen. Zum Anderen parken Sie damit oftmals weitere Fahrzeuge zu bzw. haben selbst keinen richtigen Parkplatz und stehen noch teilweise auf der Straße. Kommt dann der Falschparker wieder, so müssen Sie Ihr Fahrzeug wegfahren. Das kostet Sie Zeit und müssen Sie vor Ort sein, andernfalls lässt der Andere Sie ggf. abschleppen. Sie gehen aber weiterhin auch das Risiko ein, dass der Falschparker die Polizei ruft und Sie wegen Nötigung anzeigt.

Im Ergebnis raten wir von beiden Varianten ab.

3)
Rechtlich sauber ist dagegen die Möglichkeit, den Unberechtigten bzw. Falschparker abzumahnen. Es ist egal, ob Ihre Zufahrt, Einfahrt, Garage oder Ihr Parkplatz zugestellt ist.

Wichtig ist aber, dass ein auffälliger Warnhinweis vorhanden ist. Dies kann z.B. der Hinweis auf den Privatparkplatz und Kennzeichen sein oder darauf, dass man die Garage zur Tag- und Nachtzeit freihalten muss, zum anderen kann man auf ein Abschleppen hinweisen. Entsprechende Schilder gibt es oft relativ preisgünstig zu kaufen. Den ein oder anderen Störer hält dies bereits ab und erspart Ihnen den Ärger.

Wir empfehlen, dass abgestellte Fahrzeug aus mehreren Blickwinkeln zu fotografieren und so den Parkverstoß beweissicher zu dokumentieren. Auf dem Foto sollte das Kfz-Kennzeichen deutlich erkennbar sein. Optimal ist noch eine Einblendung des Datums und der Uhrzeit, dies lässt sich bei den meisten Apparaten einfach einstellen. Sicherheitshalber sollten mehrere Fotos gemacht werden. Notfalls reicht aber auch eine Zeugenaussage durch einen Dritten und das Aufschreiben des Kennzeichens.

Anschließend geben Sie diese Unterlagen an eine entsprechend spezialisierte Kanzlei.
Wir nehmen solche Unterlagen z. B. auch bequem per Email entgegen und führen den entsprechenden Schriftverkehr für Sie. Es wird der Halter des Fahrzeugs durch uns ermittelt und eine Abmahnung zugestellt. Darin muss sich der andere verpflichten, unter Androhung einer schmerzhaften Vertragsstrafe Ihren Parkplatz usw. nicht mehr zu nutzen. Zum anderen muss er die Anwaltskosten tragen und wird regelmäßig auch eine geringe Parkgebühr gefordert. Im Ergebnis haben Sie damit ein wesentlich geringeres Kostenrisiko als bei einem Abschleppen und erhalten eine Entschädigung. Die Wiederholungsgefahr dürfte erheblich sinken.

Rechtsanwältin Sergon
Rechtsanwälte Bandmann & Kollegen
Ihre Anwältin in Cottbus

www.rechtsanwalt-bk.de

Frau Rechtsanwältin Sergon bearbeitet vertieft u.a. das Baurecht, Wohneigentumsrecht, Immobilien- und Pachtrecht. Egal ob Cottbus, Spremberg, Großräschen, Weißwasser oder darüber hinaus berät oder vertritt sie Sie zu allen Fragen rund um diese Themen. Hierzu gehört auch das Abmahnen unberechtigter Nutzung von privaten Parkplätze oder Zuparken von Grundstücken, insbesondere von Gewerbebetrieben.

Weitere Rechtsgebiete werden ebenfalls bearbeitet, z.T. durch andere Rechtsanwälte der Kanzlei. Fragen Sie einfach unverbindlich an und lesen Sie unseren Blog.

Rechtsgebiete: 
Mietrecht
Immobilienrecht
Grundstücks- u. Immobilienrecht
Schlagworte: 
Abmahnung
Parkplatz
Stellplatz
Einfahrt
Zuparken
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