Mitverschulden und Betriebsgefahr

Rechtstipps in der Bibliothek
10.10.2011 11:24 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 20.10.2017 22:23 Uhr)
Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte), Cottbus
Mitteilungen von Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte) abonnieren
Social Web
Mitverschulden und Betriebsgefahr

Mitverschulden und Betriebsgefahr
 
Zu wie viel Prozent muss mir der gegnerische Versicherer meine Schäden erstatten?
 
Kann er mir den Schaden prozentual kürzen?
 
Mit welcher Begründung?
 
Wie ergibt sich diese Quote?
 
 
Grundsätzlich hat der Schädiger im Deliktsrecht, dazu gehören auch Verkehrsunfälle, den entstandenen Schaden auszugleichen. Anspruchsmindernd kann aber ein Mitverschulden und bei Kraftfahrzeugen die sogenannte „Betriebsgefahr“ nach § 7 StVG zu berücksichtigen sein.
 
Letztere wird üblicherweise mit 25 % angesetzt, kann aber bei speziellen Fahrzeugen durchaus höher liegen oder niedriger bewertet werden. Mit der Betriebsgefahr wird die abstrakte bzw. generelle Gefährlichkeit der Nutzung eines Fahrzeugs erfasst. Es ist für die Betriebsgefahr also nicht notwendig, dass den Fahrer ein persönliches Verschulden trifft. Daher versuchen die Haftpflichtversicherer regelmäßig, Ansprüche bei Verkehrsunfällen um diese 25 % zu kürzen.
 
Daneben wird versucht, dem jeweiligen Anspruchsteller noch ein Verschulden vorzuhalten. Klassischer Weise kann dies etwa eine überhöhte Geschwindigkeit, eine Vorfahrtsverletzung, ein Überholen in unklarer Verkehrslage oder z.B. das Vergessen des Blinkens beim Überholen sein. In Betracht kommt generell jede Verletzung einer Vorschrift, die die verkehrsübliche Sorgfalt definiert. Im Regelfall also eine Verletzung der Straßenverkehrsordnung.
Mitunter greifen Anscheinsbeweise - z.B. beim Auffahren auf den Vordermann, dem Wenden oder einem Anfahren vom Fahrbahnrand.
 
Als Geschädigter sollten Sie Kürzungen nicht einfach hinnehmen. So tritt die Betriebsgefahr bei schwereren Verstößen der Gegenseite, z.B. Vorfahrtsverletzungen, Missachtung einer roten Ampel oder Alkoholisierung, regelmäßig zurück. Selbst wenn ein solcher Fall nicht vorliegt, ist zu prüfen, welche Sorgfaltspflichten im Detail verletzt seien könnten, welche davon nachweisbar sind und welche Unfallquote letztendlich für den konkreten Fall angemessen sein kann.
 
Im Regelfall wird der verkehrsrechtlich geschulte Anwalt nicht nur stur die gängigen Nachschlagewerke, wie etwa Christian Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, anwenden und genau den passenden Fall heraussuchen. Auch Grüneberg oder andere Autoren geben in der Regel eine Spanne von Haftungsquoten an, die auf den vorliegenden Fall zutreffen könnten.
Es geht also darum, zu argumentieren, warum die Haftungsquote eher am unteren oder am oberen Rand dieser Spanne liegen sollte. Zum anderen ist  oft gerade strittig, in welche der einzelnen Fallgruppen der konkrete Unfall einzuordnen ist. Es macht eben einen Unterschied, ob eine Person in eine Straße oder in einen Feldweg abbiegt, ob sie dabei geblinkt hat oder nicht, ob sie sich zur Seite abgesetzt und den Schulterblick gemacht hat oder eher rechts fuhr. Auch hier ist wieder die genaue Prüfung der StVO und Argumentation gefragt.
 
Selbst wenn der Versicherer ein Mitverschulden meint zu sehen, so ist die Frage, ob er dieses im Streitfall vor dem Gericht auch nachweisen kann. Hier sind die Erfahrungswerte des Anwaltes und die Kenntnis der lokalen Rechtsprechung bzw. Richter gefragt. Oft kann man die Versicherung dann doch überzeugen, auf einen Rechtsstreit mit für sie relativ teuren Gutachten zu verzichten und lieber vielleicht noch einen Aufschlag auf die an sich schon angemessene Unfallquote zugunsten des Geschädigten zu zahlen.
 
Warten Sie als Geschädigter aber nicht, bis die Versicherung Ihnen ein Angebot macht, sondern schalten Sie von Anfang an einen Anwalt ein. Es gibt Weichenstellungen, die Sie später nicht mehr nachholen können.

Martin Bandmann
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Verkehrsrecht

www.rechtsanwalt-bk.de

Die Kanzlei Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte) vertreten Sie u.a. in Cottbus, Hoyerswerda und darüber hinaus z.B. bei der Unfallregulierung bzw. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen – insbesondere Schmerzensgeld, Fahrtkosten, Erwerbsschaden, Haushaltsführungsschaden, Gutachterkosten und Sachschäden.

Daneben werden weitere Rechtsgebiete vertieft in unserer Kanzlei in Hoyerswerda und Cottbus bearbeitet. Sie erreichen uns aber auch bequem über die neuen Medien.

Rechtsgebiete: 
Straßenverkehrsrecht
Schadenersatzrecht
Versicherungsrecht
Schlagworte: 
Mitverschulden
Betriebsgefahr
Verkehrsunfall
Schadenersatz
Unfallqoute
noch Fragen zu diesem Aufsatz? Melden Sie sich jetzt kostenlos an um über diesen Aufsatz zu diskutieren oder Fragen zu stellen.
Hier klicken zur Anmeldung.
Weitere Rechtstipps und Aufsätze der Kanzlei Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte)

Mitverschulden und Betriebsgefahr : zurück zum Anfang
Dieser Inhalt wurde erstellt durch Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte) und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
© Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Service Service

Bewertung und Servicefunktionen für Mitverschulden und Betriebsgefahr
Ihr Rating: Keines, Durchschnitt: 4.5 / 5 (2 QuickRates)

Anzeigen

Kompetente Rechtsanwälte im Internet finden

Content cloud

  • Betriebsgefahr
  • Mitverschulden
  • Verkehrsunfällen
  • Haftungsquoten
  • Rechtsgebiete
  • Geschädigter
  • Versicherung
  • Versicherer
  • Hoyerswerda
  • Unfallquote
  • Verschulden
  • Grüneberg
  • Verletzung
  • Überholen
  • Regelfall
  • Autoren
  • Daneben
  • Schaden
  • Cottbus
  • Selbst

Ähnlich

Wieviel Schmerzensgeld steht mir zu - z.B. nach einem Verkehrsunfall?
Reparaturkostenbestätigung durch Gutachter - Kosten erstattungsfähig?
Schmerzensgeld für Opfer (Opferhilfe)

Hinweis und Information

Kanzlei-Seiten.de ist das Premiumportal der proxiss GmbH im Bereich Online Kanzleimarketing, Rechtsanwälte und Mandanten. Alle Produkte unseres Bereichs werden über dieses Portal gesteuert. Kanzlei-Seiten.de ist mehr als ein Branchenverzeichnis, wir sind das soziale Netzwerk im Bereich Recht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Weiterempfehlen

Nutzen Sie unseren kostenlosen Mail-Service um Mitverschulden und Betriebsgefahr per Email zu empfehlen