KSN Nr. 9 / 21.11.13 - Verschiedenes

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Nr. 9
21.11.13
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17.11.2013 17:19
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Carsten Herrle

Kanzlei
Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel
Urheberrechtliche Grenzen des Redigierens von Autorenbeiträgen

LG Hamburg, Urteil v. 22.10.2010 – 308 O 78/10

Redakteure, die Texte von Autoren bearbeiten, dürfen dies nicht willkürlich tun. Wie das Landgericht Hamburg entschied, gibt es durchaus urheberrechtliche Grenzen, die den Autor mit seinem Werk schützen.
Als freier Autor verfasste Christian Jungblut 2009 den Text „Holland unter Wasser“ (Reportage über den Klimawandel und dessen Folgen für Holland) und schickte diesen im Rahmen eines Autorenvertrages mit dem Magazin GEO an dessen Redaktion. Die Reportage wurde in der Dezember-Ausgabe abgedruckt – nur ganz anders als ursprünglich verfasst.

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14.11.2013 17:49
RA Michael Dietz

Kanzlei
DIETZ Unternehmensrecht und Steuern
Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: neue Richtungsentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden

Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern ist seit dem Jahr 2010 Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den Bundesgerichtshof steht nach wie vor aus.

In der Zwischenzeit ist der Spagat zwischen Privatautonomie und Verbraucherschutz von der uneinheitlichen Rechtsprechung  der Amts- und Landgerichte geprägt. Angesichts der Vielzahl  von Entscheidungen deutscher Oberlandesgerichte, wonach Klauseln über Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen in Preisaushängen als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle unterliegen und diese Klauseln unwirksam sind, könnte man meinen, dass für Bankkunden insoweit Klarheit besteht und diese zu Unrecht gezahlte Bearbeitungskosten von den Banken zurückerstattet bekommen.

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01.11.2013 14:19


Kanzlei
Rechtsanwalt Schäfer München
Klage gegen den eigenen Arbeitgeber?

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben und nicht innerhalb von 3 Wochen seit Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht einreichen, wird die Kündigung wirksam und ist nicht mehr angreifbar.

Es ist kein Verbrechen, seinen Arbeitgeber im Falle einer Kündigung vor dem Arbeitsgericht zu verklagen. Jeder Arbeitgeber weiß, wenn er mehr als 10 Mitarbeiter in seinem Betrieb beschäftigt und eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht, dass diese durch den gekündigten Arbeitnehmer nur innerhalb von 3 Wochen seit Zugang der Kündigung auf ihre Berechtigung überprüft werden kann.

Danach hat sich der Arbeitnehmer seinem Schicksal zu fügen.

Es ist daher legitim und dringend erforderlich, dass man als Arbeitnehmer diese Frist sorgfältig notiert und wahrt.

Nicht jede betriebsbedingte Kündigung ist rechtmäßig oder berechtigt.

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16.10.2013 16:15
Rechtsanwalt Alexander Otterbach

Kanzlei
Rechtsanwalt Alexander Otterbach
Anforderungen an den Vortrag zur Endabrechnung nach freier Kündigung eines Internet-System-Vertrags

LG Ingolstadt: Euroweb Internet GmbH muss Vertragskalkulation offenlegen

In einem erfreulichen Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vor dem LG Ingolstadt am 01.10.2013 stellt das Gericht folgendes fest:

"Im Hinblick auf die Parteien betreffenden Darlegungslasten wird seitens des Gerichts auf folgendes hingewiesen:

Der Unternehmer muss nicht nur zur Höhe der vereinbarten Vergütung vortragen. Er hat grundsätzlich auch seine Kalkulation aufzudecken und Ersparnisse darzutun, wenn der Besteller die Vergütung für überhöht hält.

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16.10.2013 11:40
Rechtsanwalt Michael Henn

Kanzlei
Dr. Gaupp & Coll.
Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname [dot] Name [at] Arbeitgeber [dot] de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.10.2013 zu seinem Beschluss vom selben Tage, Az. 1 ABR 31/12.

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11.10.2013 10:55
Rechtsanwältin Virabell Schuster

Kanzlei
Anwaltskanzlei Schuster
Unverlangte Telefonwerbung der Vodafone abmahnen und Vertragsstrafe verlangen …

… oder wenn der Telefonverkäufer zweimal klingelt, dann klingelt es auch im Portemonnaie.

Täglich werden Verbraucher von ihren Telekommunikationsanbietern wie Vodafone, Telekom, Unitymedia usw. unverlangt angerufen. Ziel ist es meistens, dem Kunden einen neuen Vertrag aufzuschwatzen, und zwar häufig unter Vorspiegelung falscher oder Verschweigen ungünstiger Tatsachen. Oft sind die angebotenen Verträge sogar teurer oder mit einer längeren Laufzeit verbunden.

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.07.2013, 30 O 49/12, entschieden, dass Vodafone Bestandskunden nicht ohne vorheriges Einverständnis zu Werbezwecken anrufen oder anrufen lassen darf.

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23.09.2013 10:27
Rechtsanwalt Andreas Krämer, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Kanzlei
KRÄMER - Rechtsanwälte
ungültiger EU-Führerschein und Erweiterung einer Führerscheinklasse

Ein EU-Füherschein ist in der Regel in ganz Europa - also auch in Deutschland - anzuerkennen, wenn er zwei ganz wesentliche Merkmale erfüllt:

- er muss nach Ablauf einer verhängten Sperrfrist erworben worden sein

- es muss sich aus dem Führerschein die Niederlassung im Ausstellerstaat ergeben
 
(das ist die Regel, es gibt ein paar Ausnahmen, die aber für die Anerkennung nicht so  
 praxisrelevant sind).

Viele Bewerber haben in den Jahren vor 2008 einen EU-Führerschein erworben, aus dem sich ein deutscher Wohnsitz zum Zeitpunkt des Erwerbs ergibt. (Ab 06/2008 erging die EuGH-Rechtsprechung zum Wohnortprinzip).

Ein solcher Führerschein ist nicht gültig. 

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