KSN Nr. 13 / 15.07.15 - juristischer Newsletter

Nunmehr ist es allseits bekannt, dass der BGH am 13.05.2015 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts in einem Verbraucherkreditvertrag als unwirksam konstituierte. Gegen diese Entwicklung in der Rechtsprechung versuchen sich einige Banken immer noch  zu wehren und weigern sich, dessen Rückzahlung vorzunehmen. Oft wird mit der Anwendbarkeit von Sonderfällen argumentiert, wobei auch auf die Urteile des BGH Bezug genommen wird, bei denen es um Konsumentenkredite (Kredite zur Finanzierung von Autos oder Möbel) ginge und daher eine Anwendung auf andere Darlehen nicht stattfinden könne.

1. Sonderfall Immobiliendarlehen?

Bausparkassen haben gekündigt und überweisen nun die Bausparsumme oder senden einen Verrechnungsscheck - Was ist zu tun?
Das Geld bei einem Anwalt auf ein Treuhandkonto legen und gegen die Kündigung gegenangehen. Den V-Sckeck zurückschicken oder auf Treuhandkonto einzahlen. Widerspruch einlegen!

Viele Bausparkassen haben gekündigt und zahlen nun die Bausparsummen plus Bonus an die Kunden aus.

Nachdem in den vergangenen Monaten LBS und BHW mehr als 150.000 Bausparverträge gekündigt haben, hat nunmehr auch Schwäbisch Hall angekündigt, in den nächsten Wochen über 50.000 so genannte Altverträge zu kündigen, d.h. Verträge, die bereits seit mindestens 10 Jahren zuteilungsreif sind. Nun kommen die Guthaben per Überweisung oder Verrechnungsschgeck.

Existenzvernichtung unter dem Deckmantel des Wettbewerbsrechts führt zum Rechtsmissbrauch. Diese eindeutigen Worte sind selten, finden sich aber in einer aktuellen Entscheidung des LG Münster.

Mit Urteil vom 16.06.2015, Az. 025 O 133/13, erachtet das Landgericht Münster das wettbewerbsrechtliche Vorgehen einer Rechtsanwaltskanzlei gegen eine Einzelanwältin als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG und fand deutliche Worte für das Vorgehen der dortigen Klägerseite.

Insbesondere dann, wenn das Wettbewerbsrecht aus persönlichen Gründen ausgenutzt wird, um sich bei seinem Gegner für frühere Angriffe und Auseinandersetzungen zu revanchieren und ihn dabei ruinös anzugreifen, liege ein Fall des Rechtsmissbrauchs vor, so das LG Münster in seiner Urteilsbegründung.

Was wird gemeldet?

(Stuttgart) Jahr für Jahr beginnt kurz vor der Ferienzeit in vielen Betrieben wieder der Streit darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können.
So manche Auseinandersetzung wird von den Beteiligten allerdings völlig unnötig geführt, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, aus der Kanzlei Dr. Gaupp & Coll., da die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern im Bundesurlaubsgesetz genauestens geregelt sind.