KSN Nr. 12 / 02.04.15 - juristischer Newsletter

KS Newsletter
Nr. 12
02.04.15
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27.03.2015 09:11
Björn Blume

Kanzlei
Anwaltskanzlei Blume
Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde bei einer solchen Kürzung nicht vermindert, weil er - in Urlaubswochen ausgedrückt - unverändert bleibe, hat der EuGH unter Hinweis auf das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter ausdrücklich verworfen. Aufgrund dieser Rechtsprechung des EuGH konnte an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht festgehalten werden, nach der die Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen waren, wenn sich die Anzahl der mit Arbeitspflicht belegten Tage verringerte.

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26.03.2015 14:06
Rechtsanwalt Mr. Erik Lassche

Kanzlei
Lassche Advocaten
Prozessführung in den Niederlanden (Gebühren und Kosten).

Prozessführung in den Niederlanden (Gebühren und Kosten).

Es gibt in Holland keine mit der deutschen Rechtsanwaltsgebührenordnung vergleichbare Ordnung für Anwalts- bzw. Gerichtskosten.

In den Niederlanden ist in der Regel auch bei gewonnenen Prozessen ein beträchtlicher Teil der eigenen Anwalts- oder Gerichtskosten vom Mandanten zu tragen. Im Falle eines Gerichtsprozesses werden die Anwalts- und Gerichtskosten von dem urteilenden Gericht festgesetzt. Das Gericht bedient sich hierbei von Pauschalbeträgen, die nahezu vollständig der unterliegenden Partei auferlegt werden. Der verbleibende Restbetrag ist von der obsiegenden Partei zu tragen.

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21.03.2015 13:10
Rechtsanwältin Susanne Schäfer

Kanzlei
Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages im Basistarif nur mit Gesundheitsprüfung

Der private Krankenversicherer ist gesetzlich verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen eine Krankenversicherung im Basistarif zu gewähren:

Der private Krankenversicherer ist hierbei berechtigt, vor Aufnahme eines Antragstellers in den Basistarif dessen Gesundheitszustand zu überprüfen, wozu er vom Antragsteller die Vorlage ärztlicher und zahnärztlicher Untersuchungsberichte verlangen kann (so das Oberlandesgericht Köln).

Zur Durchführung dieser Risikoprüfung muss der private Krankenversicherer Gewissheit über Vorerkrankungen des Antragstellers haben, welche - wenn sie nicht allein durch die Gesundheitsangaben des Antragstellers erlangt werden kann - auch das Recht umfasst, den Vertragsschluss von ärztlichen und zahnärztlichen Untersuchungen (und Vorlage der entsprechenden Untersuchungsberichte) abhängig zu machen.

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20.03.2015 17:54
Rechtsanwalt Michael Henn

Kanzlei
Dr. Gaupp & Coll.
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

(Stuttgart) Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12.03.2015 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 6 AZR 82/14.

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07.03.2015 14:20
Rechtsanwältin Susanne Schäfer

Kanzlei
Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Kostenrisiko für Unternehmer: "Scheinselbständige" Mitarbeiter

Unternehmer haben Sozialversicherungsbeiträge für "scheinselbständige" Mitarbeiter an die Krankenkassen zu zahlen

Unternehmer, welche "scheinselbständige" Mitarbeiter beschäftigen, riskieren, die Sozialversicherungsbeiträge für diese tatsächlich sozialversicherungspflichten Beschäftigten nachträglich für Monate oder sogar Jahre an die Krankenkasse zahlen zu müssen.

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02.03.2015 11:39
Rechtsanwältin Susanne Schäfer

Kanzlei
Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit – das Problem der “Scheinselbständigkeit“

Eine (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV, die nicht selbständige Arbeit insbesondere eines Arbeitnehmers, setzt eine perönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus, welche gegeben ist bei einer Tätigkeit nach Weisungen und einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Eine selbständige Tätigkeit setzt dagegen ein eigenes Unternehmerrisiko (Haftungsrisiko), den Einsatz eigenen Kapitals, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und die im Wesentlichen freie Verfügungsmöglichkeit hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit voraus.

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