KSN Nr. 11 / 24.02.15 - Juristischer Newsletter

KS Newsletter
Nr. 11
24.02.15
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20.02.2015 18:19
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Carsten Herrle

Kanzlei
Anwalt Carsten Herrle, Urheberrechtsbüro Kiel
„China-Onlineshops” und die Rechte des Käufers

„China-Onlineshops” und die Rechte des Käufers

Seit einigen Jahren schießen sogenannte „China-Onlineshops” wie Pilze aus dem Boden. Unter den bekanntesten von ihnen sind an dieser Stelle beispielhaft Miniinthebox.com, Lightinthebox.com, Fasttech.com oder Banggood.com zu nennen.

Wie der Name „China-Onlineshops” oder einfach „China-Shops” schon vermuten lässt, handelt es sich dabei um Onlineshops, die ihren Unternehmenssitz größtenteils in China haben.

Vertrieben werden über diese Shops unterschiedlichste Produkte, von Bekleidung über Schmuck und Kosmetikprodukte bis hin zu Dekoartikeln. Hauptsächlich findet man im Angebot der Shops jedoch Elektroartikel, Smartphone-Zubehör und sogenannte Gadgets (technische Spielereien).

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20.02.2015 12:00
Rechtsanwältin Susanne Schäfer

Kanzlei
Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern

Auch wenn Geschäftsführer einer GmbH arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten, können sie sozialversicherungsrechtlich Beschäftigte anch § 7 SGB IV und damit (sozial)versicherungspflichtig sein. Maßgebend für die Annahme eienr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 7 SGB IV ist die Bindung des Geschäftsführers an das willensbindende Organ der GmbH, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter, durch ein Verhältnis der Weisungsgebundenheit (so die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts).

Eine selbständige Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers liegt dagegen vor, wenn der Geschäftsführer eine Kapitalbeteiligung von mehr als 50 % hält oder - auch wenn seine Kapitalbeteiligung unter 50 % liegt - aufgrund einer besonderen Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag über eine uneingeschränkte Sperrminorität verfügt.

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16.02.2015 14:49
Rechtsanwältin Susanne Schäfer

Kanzlei
Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung

Grundsätzlich können Personen, die privat krankenversichert sind, nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren. Die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist jedoch für privat krankenversicherte Angestellte, die das 55. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, dann möglich, wenn sich das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt derart verringert, dass die Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschritten wird. Hierdurch wird der Angestellte wieder versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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13.02.2015 15:36
Rechtsanwalt Michael Henn

Kanzlei
Dr. Gaupp & Coll.
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

(Stuttgart) Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist.
Nach § 1 BUrlG setzt die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub neben der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch die Zahlung der Vergütung voraus. Deshalb gewährt ein Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.

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12.02.2015 11:27
Rechtsanwalt Andreas Krämer, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Kanzlei
KRÄMER - Rechtsanwälte
Update EU Führerschein - wann liegt ein Verstoß gegen die Niederlassung vor?

In unzähligen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass EU Führerscheine in jedem anderen Mitgliedstaat ohne "wenn und aber" anzuerkennen sind.

Nur in zwei Fällen gestattet der EuGH die Nichtanerkennung:

> erfolgte die Führerschein- bzw. Fahrerlaubniserteilung während einer bestehenden Sperrfrist

oder 

> hatte sich der Führerscheinbewerber im Ausstellerstaat nicht niedergelassen, also in
  der  Regel dort im Kalenderjahr für mehr als die Hälfte aufgehalten.

Der erste Fall ist einfach festzustellen, da eine Sperrfrist eingetragen wird und irgendwann zeitlich abgelaufen ist.

Die zweite Konstellation ist da schon schwieriger.

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09.02.2015 11:21
Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

Kanzlei
Weiß & Partner
YouNow – Welche Risiken drohen Kindern und Jugendlichen

Fachanwaltskanzlei informiert über die Risiken, derer sich zunehmend auch Jugendliche und Kinder bei der Nutzung des Live-Stream-Portals „YouNow“ aussetzen.

Bei YouNow handelt es sich um ein Video- bzw. Streamportal, über das Internetnutzer nicht nur kostenlose Live-Streams ansehen und bewerten können – sie können vielmehr auch selbst ein Teil dieses Netzwerks werden, indem live „mitgestreamt“ wird und zwar aus jeder möglichen (und unmöglichen) Situation und Lebenslange heraus.

Bei YouNow findet eine rege Interaktion zwischen Zuschauer und „Darsteller“ statt. Zuschauer können dank kostenloser Apps für Smartphones unmittelbar Kontakt via Chat zum Darsteller aufnehmen, der dann diese Kontaktaufnahmen per Stream live (also in Echtzeit!) erwidert. Für das bloße Zuschauen ist nicht mal eine Registrierung erforderlich.

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