KSN Nr. 10 / 10.11.14 - Bearbeitungsgebühren und anderes mehr

Bearbeitungsgebühren von Banken, Sparkassen und Volksbanken .... und kein Ende ! Erfahrungen eines Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarktrecht mit Gebühren von Banken,
Hier die Erfahrungen eines Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarktrecht:

DKB AG

DKB AG,  Darlehen aus 2007, Schrottimmobilie,  Klage: PKH nicht bewilligt I. Instanz: LG Berlin - 21 O 266/12; II Instanz: KG - 8 W 82/12

Berliner Volksbank
Berliner Volksbank,  Darlehen, Bearbeitungsgebühren, Restkreditversicherung, Zinsanpassung, Widerruf des Vertrages. Klage läuft, Az.: LG Berlin 10 O 77/13

Berliner Bank
Berliner Bank, Darlehen, Bearbeitungsentgelt  Klage: bei AG Schöneberg - 19 C 492/12: Klageabweisung; LG Berlin - 21 S 11/13: Klage voll stattgegeben

DKB AG

Was bedeutet das Urteil des BGH zu Bearbeitungsgebühren für Selbständige und Unternehmer?
Fachartikel aus dem Bereich Kredit und Bankgeschäfte - 30.10.2014 - 101 mal gelesen.
Was bedeutet das Urteil des BGH zu Bearbeitungsgebühren für Selbständige und Unternehmer? Gilt das Urteil des BGH auch für Unternehmerkredite? Es sollte schnell gehandelt werden - notfalls auch geklagt werden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ihres Vertrauens.
Was bedeutet das Urteil des BGH zu Bearbeitungsgebühren für Selbständige und Unternehmer?
Die Zeit zum Handeln bei Immobilienkrediten drängt: Der BGH hat den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung – aufgrund der zuvor unklaren Rechtslage – auf das Ende des Jahres 2011 terminiert. Bankkunden müssen daher bis zum Jahresende die dreijährige Verjährungsfrist unterbrechen.

Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 entscheiden, dass Klauseln in AGB von Banken unwirksam sind, wonach ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite fällig wird. Gezahlte Bearbeitungsentgelte können somit von den Banken zurückgefordert werden.

Darüber hinaus hat der BGH am 28.10.2014 festgestellt, dass in diesen Fällen die übliche Verjährungsfrist von 3 Jahren erst seit 2011 anzuwenden ist. Für Rückforderungsansprüche, die vor 2011 entstanden sind gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren.

Dies bedeutet, dass zumindest alle nach dem 1. Januar 2005 gezahlten Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt sind.

Wollen Sie Ihr Geld zurück?
Das geht unter folgenden Bedingungen:

1. Verbraucherdarlehensvertrag
Der Vertrag muss dazu zwischen einem Verbraucher und einem Kreditinstitut geschlossen worden sein

Hat der Beschuldigte erst einmal das strafrechtliche Verfahren überstanden, so meldet nach Strafverfahren in Betäubungsmittelsachen in schöner Regelmäßigkeit auch noch die Verwaltungsbehörde und möchte dem Delinquenten noch seinen Führerschein streitig machen und das oft auch, wenn der Strafrichter dem Beschuldigten seinen Führerschein belassen hat. Auch hier kann ein versierter Anwalt viel tun:

Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 27.06.2014, Aktenzeichen 11 O 51/14) im Rahmen einer negativen Feststellungsklage entschieden, dass das Impressum bei XING nicht den Anforderungen an § 5 Abs. 1 TMG genügt und es somit wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann.

Dieses Urteil des LG Stuttgart wird die Bemühungen aller XING-Nutzer zunichtemachen, die bereits ein eigenes Impressum auf der Plattform bereithalten.

Der Hintergrund der Entscheidung:

Die durch XING den Teilnehmern zur Verfügung gestellten Möglichkeiten, ein eigenes Impressum in das XING-Profil einzubinden, sollen nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart unzureichend sein.

Öffentliches WLAN: Haftung adé?
Worum geht es?

Schon bald könnte die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass die Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Netze abgeschafft wird. Ein Gesetzesentwurf will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offenbar im August vorlegen.

Wo liegt das Problem?

(Stuttgart) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.05.2014 zu seinen Urteilen vom selben Tage, Az. 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 ua. -.