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Urheberrechtliche Abmahnung der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei im Auftrag der Euro-Cities AG und stadtplandienst.de wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin

im Auftrag der

Euro-Cities AG und stadtplandienst.de

wegen

unerlaubter Verwendung von Landkarten

ab.

Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin vertritt die Interessen der Euro-Cities AG. Diese sei die ausschließliche Nutzungsberechtigte an dem wiedergegebenen Kartenmaterial auf der Domain "www.stadtplandienst.de". Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei verschickt nun im Namen dieser Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Der Vorwurf lautet, der von dem Abmahnschreiben betroffene soll Teile von Landkarten der Domain genutzt haben, ohne dass hierzu eine Lizenzvertrag abgeschlossen wurde.

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Ehe und Familie: Bei einer verschwiegenen tatsächlich bestehenden Ehe kann der neue Lebensgefährte die Vaterschaft nicht wirksam anerkennen

28.01.2019 17:28: Kanzlei PATRA

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil entschieden, dass bei einer fortbestehenden Ehe die Kinder nicht den Familiennamen des neuen Lebenspartners tragen können.
Einer existierenden Ehe kommt bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine Sperrwirkung zu im Hinblick auf die Anerkennungserklärung. Demnach können die Kinder bei einer fortwährenden Ehe nicht den Familiennamen des Lebenspartners führen.
Alleiniger möglicher Familienname ist somit der Name der Mutter oder ihres Ehemannes als rechtlicher Vater.
Die Parteien führten vorliegend einen Disput über die Berichtigung der Vor- und Familiennamen der Kinder im Geburtsregister.

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Ehe und Scheidung: Zustimmung zur Kündigung einer gemeinsamen Wohnung

28.01.2019 13:14: Kanzlei PATRA

Sofern die Eheleute beide Mieter einer gemeinsamen Wohnung sind, stellt sich im Falle der Trennung und Scheidung die Frage der Kündigung der Wohnung.
Grundsätzlich besteht ein Anspruch des ausgezogenen Ehegatten gegen den in der Wohnung verbliebenen Ehegatten auf Zustimmung zur Kündigung dieser.
Ein Ehepartner kann somit nach endgültiger Trennung der Eheleute die Zustimmung zur Kündigung der ehemaligen Wohnung verlangen, wenn unterhaltsrechtliche Gründe oder Aspekte nachehelicher Solidarität dies nicht verhindern.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung IDO e.V. wegen fehlerhafter Garantiewerbung

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des

IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen

wegen

fehlerhafter Werbung mit "Garantieverlängerung".

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Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Auftrag der Burberry Ltd. wegen des Stoffmusters "Burberry-Check"

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer markenrechtlichen Abmahnung der

CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln

im Auftrag der

Burberry Ltd., UK

wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen

"Burberry-Check"

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Neue wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Kanzlei Schroeder im Auftrag der MissionDirect Trading Limited & Co. KG wegen "Schein"-Privatverkäufen auf eBay

Uns erreichte wieder eine Abmahnung der

Kanzlei Schroeder aus Kiel

im Auftrag der

MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin

wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch

Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de.

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Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag von TOBIS Film GmbH & Co. KG wegen "The Happytime Murders"

Abmahnungen der

Kanzlei Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

TOBIS Film GmbH & Co. KG

wegen des Filmtitels

"The Happytime Murders".

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei JUS Direkt im Auftrag der JP Trading Enterprises UG wegen fehlender Datenschutzerklärung und OS-Verlinkung

Wir erhielten eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

Kanzlei JUS Direkt (RA Dr. Hauke Scheffler), Haupsitz in Vaterstetten bei München

im Auftrag der

JP Trading Enterprises UG aus Bünde

wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch

Fehlen der Datenschutzerklärung und OS-Verlinkung.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte wegen Fehlens der OS-Verlinkung

Uns erreichte erneut eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

HKMW Rechtsanwälte aus aus Köln, 

dieses Mal wegen

Fehlens einer OS-Verlinkung

Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online auf der Plattform eBay unter dem Namen "RT-Kauf" Produkte aus dem Bereich Auto und Werkstatt vertreibt. Die HKMW Rechtsanwälte verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass dem Verkaufsangebot die gesetzlich vorgeschriebene Verlinkung zur Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Verlinkung) fehle.

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Urheberrechtliche Abmahnungen der Image Law im Auftrag der Elba Worldwide Ltd. (d.b.a. ableimages) wegen unerlaubter Verwendung von Fotografien

Uns liegt eine Abmahnung der

Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg

im Auftrag der

Elba Worldwide Ltd. (d.b.a. ableimages), UK

wegen

unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten

vor.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Kanzlei Hoesmann wegen "Schein"-Privatverkäufen auf eBay

Erneut Abmahnungen der

Kanzlei Hoesmann aus Berlin

wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch

Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des RA Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag von "MH My Musthave" wegen fehlerhafter Produktbezeichnung

Wieder mahnt

Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin

ab, diesmal für die

Firma "MH My Musthave" aus Goch

wegen der Produktbezeichnung

"Acryl".

Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma "MH My Musthave". Diese vertreibt online unter my-musthave.de Taschen, Portmonnaies und Gürtel. RA Sandhage verschickt für ihn derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit My-Musthave im Wettbewerb stehen.

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Neue Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des RA Volker Jakob wegen Verletzungen von Informationspflichten auf amazon

Es mahnt wieder

RA Volker Jakob aus Bad Endbach

wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch

Verletzung von Informationspflichten auf amazon

ab.

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Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen "THE NUN"

Abmahnung der

Kanzlei Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

Warner Bros. Entertainment GmbH

wegen des Filmtitels

"THE NUN"

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH wegen fehlender Widerrufsbelehrung

Es mahnen die

Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg

im Auftrag der

Forever Living Products Germany GmbH aus München

wegen

fehlender Widerrufsbelehrung

ab.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei dompatent von Kreisler im Auftrag der Rimowa GmbH wegen Produkt-Nachahmung

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

Kanzlei dompatent von Kreisler aus Köln

im Auftrag der

Rimowa GmbH aus Köln

wegen

Produkt-Nachahmung.

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Urheberrechtliche Abmahnung der Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH wegen unerlaubter Verwendung von Fotografien

Es mahnen die

Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg

im Auftrag der

Forever Living Products Germany GmbH aus München

wegen

unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten

ab.

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Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hogan Lovells International LLP im Auftrag der Boardriders IP Holdings wegen "Element"

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

Kanzlei Hogan Lovells International LLP

im Auftrag der

Boardriders IP Holdings, LLC aus Kalifornien 

wegen Verletzungen der Rechte an der Wortmarke

"Element"

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Abmahnungen der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd.

Zurzeit mahnt die uns bereits bekannte

IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin (Geschäftsführer: RA Daniel Sebastian)

im Auftrag der

MG Premium Ltd.

wegen eines Pornofilms mit dem Titel

"Rileys Private Show"

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Wieder eine Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die HvLS Rechtsanwälte wegen "Schein"-Privatverkäufen auf eBay

Erneut Abmahnungen der

HvLS - Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin

wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch

Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de.

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