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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der RST Rechtsanwälte im Auftrag der Body-Store A. Schmitter e.K. wegen fehlender Grundpreisangabe

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

RST Richter Shafaei Tyarks & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg

im Auftrag der

Body-Store A. Schmitter e.K.

wegen

fehlender Grundpreisangabe

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Grundpreis, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH ab

Das AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH gegen unseren Mandanten als unbegründet ab

Zum Sachverhalt

Ekon Office Solutions GmbH hatte gegen unseren Mandanten, einem karitativen und gemeinnützigen Verein, Klage wegen eines Kaufvertrages über Druckertoner erhoben.

Entscheidung, Urteil, Vertragsrecht, Vertragsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht, Zivilrecht

Abmahnung der GKS Rechtsanwälte im Auftrag der Vero Software GmbH wegen unlizensierter Benutzung des Computerprogramms "Alphacam"

Uns erreichen Anfrage wegen einer Abmahnung der

GKS Rechtsanwälte aus Wuppertal

im Auftrag der

Vero Software GmbH

wegen

unlizensierter Nutzung der Software "Alphacam"

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenz, Nutzungsrecht, Urheberrecht, Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der Serie “Legends of Tomorrow"

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

Kanzlei Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

Warner Bros. Entertainment GmbH

wegen der Serie

"Legends of Tomorrow - The Getaway"

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für die Serie "Legends of Tomorrow". Diese Science-Fiction Serie handelt von Figuren aus dem DC-Universum, die als Team die Zerstörung von Welt und Zeit durch das Böse verhindern müssen.

Abmahnung, Abmahnung, Filesharing, Filesharing, Filmrecht, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht

Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Unit4 IP Rechtsanwälte im Auftrag der Playboy Enterprises International Inc. wegen der Nutzung der Marke "Playboy-Häschenkopf“

Uns erreichte eine Anfrage wegen eines Schreibens der

Kanzlei Unit4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart

im Auftrag der

Playboy Enterprises International Inc.

wegen unberechtigter Nutzung

der Marke "Playboy-Häschenkopf“

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Marke, Markenrecht, Markenrecht, Nutzungsrechte

Vertragsstrafen-Forderung durch die HvLS Rechtsanwälte wegen "Schein"-Privatverkäufen auf eBay

Uns erreichte eine Anfrage wegen eines Forderungs-Schreibens der

HvLS - Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin

im Auftrag von

Ralph Schneider

wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch

Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de

Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen des Herrn Ralph Schneider, welcher online auf der Verkaufsplattform eBay.de als Händler auftritt. Sie verschickten vor kurzem wieder ein Schreiben an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreibt und somit mit ihm im Wettbewerb stehe. Eine ähnliches Schreiben wurde uns bereits vor einigen Monaten vorgelegt, wie wir bereits berichteten:

https://www.ra-herrle.de/hvls-scheinprivat/?preview=true

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen "Life of the Party"

Abmahnung der

Kanzlei Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

Warner Bros. Entertainment GmbH

wegen des Filmtitels

Life of the Party

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für die Komödie "Life of the Party" (in Deutschland unter: "How to party with Mom"). In diesem startet die Hausfrau Deanna Miles (Melissa McCarthy) nach der Trennung von ihrem Mann einen Neubeginn und studiert am College. Hierbei entwickelt sie sich überraschend zum Party-Girl.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Intersport Corp. wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg

im Auftrag von

Intersport Corp. DBA Wham-O (USA)

wegen

Verstoßes gegen das VerpackungsG.

Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der Intersport Corp. DBA Wham-O, welche unter anderem im Bereich des Vertriebs von Sport- und Trainingsgeräten sowie von Spielzeug weltweit und insbesondere auch in Deutschland tätig ist. Sie verschickten nun ein Abmahnschreiben an einen Großhändler, welcher mit der Intersport Corp. im Wettbewerb steht.

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Urheberrechtliche Abmahnung der Image Law im Auftrag von AFP Agence France-Presse GmbH wegen unerlaubter Verwendung von Fotografien

Uns erreichte eine Abmahnung der

Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg

wieder im Auftrag der

AFP Agence France-Presse GmbH

wegen

unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien

Abmahnung, Abmahnung, Bildrechte, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Nutzungsrecht, Urheberrecht, Urheberrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Gabler & Hendel Rechtsanwälte wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

Gabler & Hendel Rechtsanwälte aus Regensburg

wegen

Verstoßes gegen das VerpackungsG.

Die Gabler & Hendel Rechtsanwälte aus Regensburg vertreten die Interessen eines Händlers, welcher unter anderem Batterien online über die Verkaufsplattform Amazon vertreibt. Uns erreichte nun eine Anfrage wegen einer Abmahnung an eine Person, die ebenfalls online Waren zum Verkauf anbietet und daher mit dem Mandanten der Gabler & Hendel Rechtsanwälte im Wettbewerb steht.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, OS-Link, VerpackungsG, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Getrenntlebender Ehepartner darf während Trennungszeit Wohnung nutzen

10.05.2019 10:12: Kanzlei PATRA

Im Falle einer Trennung der beiden Ehegatten ist oft fraglich, wie mit der Ehewohnung zu verfahren ist.
Hinsichtlich des Wohnrechts, ist es zwar verständlich, dass beide Parteien gerne ihre eigene Wohnung oder ein eigenes Haus hätten.
Da eine Trennung und insbesondere eine Scheidung neben kompletten Lebensumstellungen auch zu finanziellen Belastungen führen kann, ist es vielleicht zunächst vorteilhafter noch in der gemeinsam genutzten Wohnung zu verbleiben. Um dem Trennungsjahr Genüge zu tun, ist es hierbei auch ausreichend, dass die Ehepartner in der gemeinsamen Wohnung getrennt leben. Dies setzt eine Trennung von „Tisch und Bett“ voraus. Ansonsten können auch beide Ehepartner etwa Küche und Bad nutzen.

Ehe- und Familienrecht, Ehewohnung, Nutzungsrecht, Scheidung, Trennung, Trennungsjahr

Markenrechtliche Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten im Auftrag des VfL Bochum wegen der Marke "VfL Bochum"

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg

im Auftrag des

VfL Bochum

wegen der Verletzung von Rechten an der Marke

"VfL Bochum"

Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg verschickte aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten des VfL Bochum durchgesetzt werden soll. Dieser ist Inhaber der Rechte an der Wortmarke "VfL Bochum" und dem dazugehörigen bekannten Emblem des Fußball-Vereins. Dem von der Abmahnung betroffenen wird vorgeworfen online Schlüsselanhänger unter Verwendung der Unternehmenskennzeichen zum Verkauf angeboten zu haben. Zur Nutzung dieses markenrechtlich geschützten Kennzeichens sei der Verkäufer jedoch nicht berechtigt gewesen.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Marke, Markenrecht, Markenrecht, Nutzungsrechte

Sozietät POPPE im Auftrag der EMI Music Publishing Germany GmbH wegen Nutzung einer urheberrechtlich geschützter Kompositionen

Uns erreichte ein Schreiben der

Sozietät POPPE aus Pinneberg

im Auftrag der

EMI Music Publishing Germany GmbH

wegen

Nutzung urheberrechtlich geschützter Kompositionen

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenz, Nutzungsrechte, Urheberrecht, Urheberrecht

Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Sonnenberg Fortmann im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH wegen der Marke "Mensch ärgere Dich nicht"

Uns erreichte eine Abmahnung der

Kanzlei Sonnenberg Fortmann / 24IP Law Group mit Sitz in München, Berlin, Düsseldorf und Paris

im Auftrag der

Schmidt Spiele GmbH

wegen der Marke

"Mensch ärgere Dich nicht"

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Marke, Markenrecht, Markenrecht, Nutzungsrechte

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen "The Greatest Showman"

Kanzlei Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

Studiocanal GmbH

wegen des Filmtitels

"The Greatest Showman"

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt.  Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung wegen Filesharings, dieses Mal wegen des Films "The Greatest Showman". In diesem Musik-Drama wird die Geschichte von P.T. Barnum (Hugh Jackmann) erzählt, der als Zirkuspionier eine einzigartige Idee verwirklicht.

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen "The Orville"

Abmahnung der

Kanzlei Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH

wegen des Serien-Titels

"The Orville"

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung wegen der Serie "The Orville". In dieser Weltraum-Abenteuer-Serie von "Family Guy"-Erfinder Seth MacFarlane dreht sich die Geschichte um die Besatzung des gleichnamigen Forschungsschiffs. Inspiriert ist die Serie von verschiedenen Science-Fiction-Werken, wie etwa Star Trek oder Twilight Zone.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Zierhut IP Rechtsanwalts AG im Auftrag der Earnest Sewn GmbH wegen fehlerhafter Textilkennzeichnung

Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München

im Auftrag der

Earnest Sewn GmbH

ab wegen der Produktbezeichnung

"Acryl"

Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der Earnest Sewn GmbH, welche unter anderem online als Händler für Textilien auftritt. Uns erreichte nun eine Anfrage wegen einer Abmahnung an eine Personen, die ebenfalls online Waren zum Verkauf anbietet und daher mit der Earnest Sewn GmbH im Wettbewerb steht.

Der von der Abmahnung Betroffene hat im Rahmen seiner Verkaufsangebote Waren mit "Acryl" bezeichnet.  Hierbei handele es sich jedoch um eine unzulässige Kennzeichnung. Durch diese Bezeichnung läge daher ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, welcher Ansprüche der Earnest Sewn GmbH begründen würde.

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Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Titels „The Big Bang Theory – The Monetary Insufficiency“

Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der

Kanzlei Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

Warner Bros. Entertainment GmbH

wegen des Titels

„The Big Bang Theory – The Monetary Insufficiency“

Abmahnung, Abmahnung, Filesharing, Filesharing, Filmrecht, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht

Abmahnung der RB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der ROWI Schweißgeräte und Elektrowerkzeuge Vertrieb GmbH wegen unerlaubter Verwendung einer Betriebsanleitun

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

RB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Reiserer Biesinger Rechtsanwälte) aus Heidelberg

im Auftrag der

ROWI Schweißgeräte und Elektrowerkzeuge Vertrieb GmbH

wegen

unerlaubter Verwendung einer Betriebsanleitung

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Impressum, Nutzungsrechte, Urheberrecht, Urheberrecht

Rechtsanwalt Familienrecht/ Die rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

02.05.2019 16:02: Kanzlei PATRA

Bei der Hinzuziehung einer Leihmutter aus dem Ausland ist oft fraglich, ob das deutsche oder ausländische Recht im Hinblick auf die rechtliche Mutterschaft anwendbar ist.

Oft ist die rechtliche Lage schwierig zu beurteilen. Bei Fragen wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt für Familienrecht.

Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2019 entschieden, dass deutsches Recht anzuwenden ist bezogen auf die rechtliche Abstammung eines Kindes. Diese wurde in der Ukraine von einer Leihmutter geboren.

Maßgeblich ist hierbei die rechtliche Regelung des deutschen Gesetzgebers in § 1591 BGB. Demnach ist die Mutter eines Kindes, die Frau, die das Kind geboren hat.

Die Entscheidung basiert auf folgendem Sachverhalt:
Ein in Deutschland lebendes Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit beauftragten in der Ukraine eine Leihmutter, um ihr Kind auszutragen.

Deutsches Recht, Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, Leihmutter, Mutterschaft, Vaterschaft