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Steuerhinterziehung bei Umsatzsteuer-Kettenbetrug - Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Zertifikaten verhängt.

Die Angeklagten hatten beim Online-Handel über Scheinfirmen innerhalb sehr kurzer Zeit Emissionszertifikate für mehr als 5 Millionen Tonnen CO2 im Rahmen eines Kettengeschäfts "durchgehandelt" und für die Einzelgeschäfte Vorsteuer vom Finanzamt erhalten. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts Hamburg sprach von hoher krimineller Energie im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuer-Kettenbetrug. Der Handel mit den Zertifikaten sei besonders anfällig für eine Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer.

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Bundesverfassungsgericht kündigt schnelle Entscheidung zur Erbschaftsteuer an

Rechtsanwälte für Erbrecht sowie Steuerberater blicken mal wieder gespannt nach Karlsruhe. Dort soll das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten male über die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer entscheiden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält das geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig und hat es daher dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt.

Das aktuelle Recht trat Anfang 2009 in Kraft und wurde kurz darauf schon von Erben, Rechtsanwälten und Steuerberatern unter Beschuss genommen. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs datiert vom 27. September 2012. Lange hat man vom Verfassungsgericht in der Sache nichts gehört. Nun heißt es aus Karlsruhe, dass das Verfahren noch 2014 zum Abschluss kommen soll.

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Morgen geht es weiter im Erb- und Gesellschafterstreit bei den Tönnies

Im Familienunternehmen der Tönnies geht der Streit der Gesellschafter Clemens und Robert in die nächste Runde. Das Landgericht Bielefeld will am 10. Januar Zeugen befragen, um der Frage auf den Grund zu gehen, ob Clemens Tönnies tatsächlich das von ihm behauptete doppelte Stimmrecht zusteht. Die Rechtsanwälte von Robert Tönnies bestreiten dies.

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Auch ein verschwundenes Testament ist wirksam

14.11.2013 11:14: Anwaltskanzlei Riedel

Der letzte Wille eines verstorbenen Angehörigen ist manchmal schwer nachzuvollziehen. Noch schwieriger wird es für die Familienangehörigen, wenn der Verstorbene zwar ein Testament errichtet hat, dieses aber nicht mehr auffindbar ist, weil der Erblasser es verlegt oder mit anderen Unterlagen versehentlich weggeworfen hat. Der Familienzwist ist dann meist vorprogrammiert, denn ein Testament schafft nicht nur Erben, es enterbt meist auch die gesetzlichen Erben.

Die Beweisführung ist äußerst schwierig

Auch ein verschwundenes Testament ist wirksam

14.11.2013 11:14: Anwaltskanzlei Riedel

Der letzte Wille eines verstorbenen Angehörigen ist manchmal schwer nachzuvollziehen. Noch schwieriger wird es für die Familienangehörigen, wenn der Verstorbene zwar ein Testament errichtet hat, dieses aber nicht mehr auffindbar ist, weil der Erblasser es verlegt oder mit anderen Unterlagen versehentlich weggeworfen hat. Der Familienzwist ist dann meist vorprogrammiert, denn ein Testament schafft nicht nur Erben, es enterbt meist auch die gesetzlichen Erben.

Die Beweisführung ist äußerst schwierig

Auch ein verschwundenes Testament ist wirksam

14.11.2013 11:12: Anwaltskanzlei Riedel

Der letzte Wille eines verstorbenen Angehörigen ist manchmal schwer nachzuvollziehen. Noch schwieriger wird es für die Familienangehörigen, wenn der Verstorbene zwar ein Testament errichtet hat, dieses aber nicht mehr auffindbar ist, weil der Erblasser es verlegt oder mit anderen Unterlagen versehentlich weggeworfen hat. Der Familienzwist ist dann meist vorprogrammiert, denn ein Testament schafft nicht nur Erben, es enterbt meist auch die gesetzlichen Erben.

Die Beweisführung ist äußerst schwierig

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Beitragsschulden Krankenversicherung - Erlass

18.10.2013 11:08: Rechtsanwaltskanzlei Ernst

Nach etlichen Jahren und verschiedenen Grundsatzurteilen ist es dennoch gelungen vielen Bürgern einen Neustart bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen.
Seit dem 01.04.2007 besteht die Versicherungspflicht, doch war es geschätzten Tausenden nicht möglich die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung  - insbesondere aufgrund der zwischenzeitlich aufgelaufenen Rückstände durch  Nachversicherung - zu tragen. Auch die Säumniszuschlägen - teilweise so hoch wie die Beitragsschuld selbst - schlugen enorm zu Buche.

Beitragsschulden, Erlass, Krankenversicherung, Krankenversichrungsrecht, Säumniszuschläge, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

Änderungen im Aktienrecht - Bezüge des Vorstands sollen kontrolliert werden

Im Aktienrecht wird es zahlreiche gesetzliche Neuerungen geben. Dies sieht das "Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG) vor, dass vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

Im Fokus steht dabei die Kontrolle der Vorstandsgehälter. Die Hauptversammlung, also das Organ der Aktionäre soll über das vom Aufsichtsrat entwickelte Vergütungssystem ein zwingendes Votum abgeben. Es muss eine konkrete Höhe der maximal erzielbaren Einkünfte des Vorstands benannt werden, was zu mehr Transparenz führen soll.

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Ebay-Abmahnung der fashX.de (Frau Julia Wichmann) wegen “Bilderdiebstahls” und “Missbrauchs” auf der Internetplattform für eigene Zwecke

Uns erreichen Anfragen wegen gefälschter Ebay-Abmahnungen der

fashX.de (Frau Julia Wichmann)

wegen angeblichen “Bilderdiebstahls” und “Missbrauchs” auf der Internetplattform für eigene Zwecke.

Abmahnung Ebay, Abmahnung Ebay-Shop-Betreiber, Abmahnung Foto, Abmahnung Lichtbildwerke, Urheberrecht Abmahnung

Urheberrechtsschutz einer Website nur unter bestimmten Voraussetzungen, OLG Hamburg, Urteil v. 29.02.2012, 5 U 10/10

Mit dem urheberrechtlichen Schutz einer website hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt. Nach dessen Urteil besteht der Schutz nicht, wenn der Seite die künstlerische Eigenleistung bzw. die Individualität fehlt.
Im zu verhandelnden Fall hatte der Beklagte eine website der Klägerin mittels Software (Offline-Reader) kopiert. Der Beklagte wurde daraufhin abgemahnt mit der Begründung, er habe wegen des urheberrechtlich geschützten Quellcodes unerlaubt ein Plagiat geschaffen und dabei ein bestimmtes Programm sowie die Programmiersprache PHP benutzt.Die Klägerin klagte auf Unterlassung und Schadensersatz; das Landgericht Hamburg wies die Klage indes ab. Auch die Berufung der Klägerin vor dem OLG Hamburg hatte keinen Erfolg.

69a UrhG, Computerprogramm, Eigentümlichkeit, OLG Hamburg, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

BGH: Framing von You Tube-Videos ggf. verboten!

Das Einbinden von (fremden) You Tube-Videos auf der eigenen website (sog. Framing) stellt möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung dar. Das deutete der BGH in einer mündlichen Verhandlung eines aktuellen Prozesses am 18. April 2013 an. Eine endgültige Entscheidung ist für den 16. Mai 2013 vorgesehen.

Im Gegensatz zum einfachen Verlinken von Videos werden beim Framing über einen Link Inhalte fremder Plattformen eingebunden, die auf der eigenen Internetseite abgerufen werden können. Der BGH bewertet das Verlinken und das Framing daher unterschiedlich.

BGH, Framing, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung, verboten, Youtube

Bitkom für Urheberrechtsreform

Pünktlich zum Tag des geistigen Eigentums am 26. April hat Bitkom eine Reform des Urheberrechts gefordert. Hierzu verfasste der IT-Verband ein „Whitepaper Urheberrecht“.

„Das derzeit geltende Urheberrecht kann viele Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen“, so Bitkom-Präsident Dieter Kempf in einer Pressemitteilung. Die fortschreitende Digitalisierung der Medien erfasse nach der Musikindustrie nun verstärkt die Filmindustrie und den Buchmarkt. Kempf beklagt, dass viele Angebote in Deutschland wegen rechtlicher Unsicherheiten entweder gar nicht oder nur eingeschränkt verfügbar seien. Gleichzeitig hätten die Nutzer „ein rigides, kommerzielles Abmahnwesen“ zu befürchten. Abmahnungen dürften aber nicht unseriös erfolgen, Abmahngebühren sollten angemessen begrenzt werden.

Abmahngebühren, Bitkom, Dieter Kempf, Digitalisierung, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich OVG Schleswig, Beschl. v. 22.04.2013

Facebook darf Konten von Nutzern, die sich nicht mit ihrem echten Namen (Klarnamen) registrieren, auch weiterhin sperren. So entschied kürzlich das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht und wies damit die Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurück.

Auf Facebook müssen Nutzer sich grundsätzlich mit ihrem Klarnamen ohne Pseudonym registrieren. Dies kritisierte das ULD und verwies auf das deutsche Datenschutzrecht, wonach auch anonyme Konten verwendet werden dürfen.

Beschwerde, Datenschutzrecht, Facebook, Facebook Ltd., Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Viacom unterliegt You Tube: Keine Prüfungspflicht

You Tube muss nicht überprüfen, was die Nutzer hochladen. Ein US-Gericht wies diesbezüglich erneut eine Klage des Medienkonzerns Viacom ab. Dieser hatte den Portalbetreiber Google wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt.
Viacom ist der Ansicht, dass You Tube Urheberrechtsverletzungen unterstützt, indem die Plattform Ausschnitte oder ganze Episoden von Serien bereitstellt, die der Medienkonzern über die von ihm betriebenen Sender ausstrahlt. Laut Richter Louis Stanton habe Viacom aber nicht nachweisen können, dass You Tube zum Zwecke des Profits seine Nutzer zum illegalen Hochladen der Videos verführt.

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Betrüger benutzen www.docmorris.de und mahnen angeblich ausstehende Forderung an

Und einmal wieder wird versucht die Gutgläubigkeit und Unbedarfheit betroffener email-Empfänger auszunutzen. Folgende Nachricht wird derzeit in großer Anzahl versendet, wobei dieser Nachricht jeweils eine ZIP Datei als Anhang begefügt wurde. ÖFFNEN SIE DEN AHANG BITTE NICHT !:

“Sehr geehrte/r XY,

in Bezug auf unsere Rechnung Nr.: 848928740 und unsere 1. sowie unsere Folgemahnung mussten wir heute feststellen, dass Ihre Zahlung bei uns noch immer nicht überwiesen wurde.

Dies ist ein gesetzlicher Vertragsbruch Ihrerseits. Nach geltendem Recht könnten wir die offene Forderung bereits jetzt bei Gericht erzwingen. Wir schenken Ihnen jedoch noch eine letzte Chance, Ihre vertragliche Verpflichtung zu erfüllen, indem Sie unverzüglich die ausstehende Summe in Höhe von 244,00 EU an uns übersenden. Die Kontodaten finden Sie in der beigefügten Rechnung.

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Urheberrechtsschutz einer Website nur unter bestimmten Voraussetzungen, OLG Hamburg, Urteil v. 29.02.2012, 5 U 10/10

Mit dem urheberrechtlichen Schutz einer website hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt. Nach dessen Urteil besteht der Schutz nicht, wenn der Seite die künstlerische Eigenleistung bzw. die Individualität fehlt.
Im zu verhandelnden Fall hatte der Beklagte eine website der Klägerin mittels Software (Offline-Reader) kopiert. Der Beklagte wurde daraufhin abgemahnt mit der Begründung, er habe wegen des urheberrechtlich geschützten Quellcodes unerlaubt ein Plagiat geschaffen und dabei ein bestimmtes Programm sowie die Programmiersprache PHP benutzt.Die Klägerin klagte auf Unterlassung und Schadensersatz; das Landgericht Hamburg wies die Klage indes ab. Auch die Berufung der Klägerin vor dem OLG Hamburg hatte keinen Erfolg.

Schutz Internetseite Urheberschutz Olg, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Urteilsgründe des BGH Urteils “Morpheus” vom 15.11.2012 veröffentlicht

Nach dem Morpheus-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht bereits dadurch,

„dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm die Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet zu versperren, besteht grundsätzlich nicht.“

Das Berufungsgericht (OLG Köln) war in seinem Urteil vom 23.03.2012 noch von einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht gem. § 1631 Abs. 1 BGB ausgegangen. Hierzu hatte das OLG Köln seinerzeit ausgeführt, dass die Eltern ihrem Kind

BGH Elternhaftung, Famileinrecht, Urteil vom 15.11.2012

Vorsicht! Gefälschte Rundfunkschreiben im Umlauf! Betrüger verlangen Zahlung der Rundfunkgebühr!

Seit einigen Tagen kursieren immer mehr gefälschte Briefe in den deutschen Haushalten, dessen vermeintlicher Absender der ” Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio” ist. Darin werden die Betroffenen aufgefordert, den Beitragsservice für das erste Zahlungsquartal 2013 in Höhe von 53,94 Euro zu entrichten. Hinter einigen dieser Schreiben stecken Betrüger, die sich an den gezahlten Gebühren bereichern wollen. Daher ist Vorsicht geboten!

Sofern Sie eine Zahlungsaufforderung erhalten haben, könnte es sich um eine Fälschung handeln!

Betrug Rundfunkzahlung, Fälschung Rundfunkzahlung, Rundfunkgebühr, Strafrecht, Verwaltungrecht

Bindhardt & Lenz Rechtsanwälte melden sich mit neuen Kontaktdaten in den Filesharing-Angelegenheiten der Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe aus Linden!

Uns erreicht die Nachricht, dass die Filesharing-Angelegenheiten der Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe aus Linden nunmehr von den Rechtsanwälte Dr. Heiner Bindhardt und Mirko Lenz aus Butzbach weitergeführt werden. Eine entsprechende Vertretungsanzeige (Vollmacht anwaltlich versichernd) unter Einbeziehung aller “Alt-Fälle” verschickt Rechtsanwalt Mirko Lenz derzeit per Telefax.

Die Kanzlei Bindhardt & Lenz Rechtsanwälte vertritt demnach nunmehr die rechtlichen Interessen u.a. folgender Rechteinhaber:

Herrn Anis Mohamed Ferchichi (Bushido) und
die Herren Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthisas Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek (Culcha Candela).

Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren rechtlichen Schritte der Kanzlei Bindhardt & Lenz aussehen werden.

Bindhard vertritt Bushido Culcha Candela, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung

Digiprotect bzw. FDUDM2 ist insolvent

Erst Anfang Februar 2013 wechselte die Firma Digiprotect ihren Namen: Im Rahmen einer Gesellschafterversammlung vom 30.01.2013 wurde eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1.1 (Firma) beschlossen. Seit dem heißt Digiprotect GmbH FDUDM2 GmbH, wofür auch immer die Kürzel stehen.

DigiProtect, FDUDM2 ist insolvent, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung