Juristische Nachrichten bei Kanzlei-Seiten.de

Juristische Nachrichten auf Kanzlei-Seiten.de Lesen Sie aktuelle Nachrichten, Kurzkommentare, Meinungen in unserer juristischen Bibliothek.

Abmahnung Tiberius Film - Mein Babysitter ist ein Vampir - Waldorf Frommer Rechtsanwälte

16.01.2018 16:06: Weiß & Partner

Uns liegt erneut eine urheberrechtliche Filesharing-Abmahnung aus der Kanzlei der Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München, vor. Diesmal spricht die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Namen der Tiberius Film GmbH & Co. KG, München, wegen des angeblich rechtswidrigen Verbreitens eines Films mit dem Titel „Mein Babysitter ist ein Vampir“ über Internettauschbörsen (sog. Filesharing-Netzwerke) eine urheberrechtliche Abmahnung aus.

Abmahnung, Abmahnung / Abmahnung Filesharing / Urheberrechtsverletzung / Schadensersatz, Abmahnung Waldorf Frommer, Filesharing, Tiberius Film GmbH, Urheberrecht

Tommy Hilfiger: Bei Handel mit (angeblich) gefälschten Produkten droht markenrechtliche Abmahnung

10.05.2012 15:30: Weiß & Partner

In den vergangenen Monaten sind uns wiederholt die Firmen Tommy Hilfiger Europe B.V. und Tommy Hilfiger Licensing, LLC dadurch aufgefallen, dass markenrechtliche Abmahnungen wegen des Vorwurfs des Vertriebs von gefälschten Produkten der Marke Tommy Hilfiger über die Internethandelsplattform eBay ausgesprochen werden.

Diese Abmahnungen stammen aus der Kanzlei der Heuking Kühn Lüer Wojtek Rechtsanwälte Steuerberater Attorney-at-Law, Frankfurt am Main, oder der Händlervereinigung Coöperatieve Vereniging SNB-React UA.

Den Empfängern der Abmahnung wird jeweils pauschal unterstellt, Fälschungen bzw. Imitationen von Bekleidungsstücken unter der Bezeichnung „Tommy Hilfiger“ zum Verkauf angeboten zu haben – der Abmahnung ging jeweils eine entsprechende Testbestellung der SNB – REACT voraus.

Abmahnung, Abmahnung, Markenrecht, Markenrecht, Nachahmung, Plagiat, Produktfälschung

Abmahnung Rainer Munderloh aus Oldenburg im Auftrag der RGF wegen des Films “Fetisch-Fantasien junger Frauen”

Pünktlich zum neuen Jahr erreichen uns Abmahnungen des Rechtsanwaltes Rainer Munderloh aus Oldenburg, der seit kurzem als “neuer Abmahnanwalt” ebenfalls gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen vorgeht.

Rechtsanwalt Munderloh, tätig in den Bereichen Urheberrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie im Baurecht, vertritt – wie das bei “Neueinsteigern im Abmahngeschäft” meist der Fall ist – Rechteinhaber an Erotikfilmen. Auftraggeber des Rechtsanwalts Rainer Munderloh aus Oldenburg ist die Firma RGF Productions Ltd. mit Sitz in Dublin.

Vorliegend handelt es sich um eine Abmahnung wegen des Erotikfilms

“Private Teens”.

Munderloh, RGF productions, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tiberius Film GmbH wegen des Films “Monster Worms – Angriff der Monsterwürmer”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

Tiberius Film GmbH & Co. KG

wegen des Filmwerkes

“Monster Worms – Angriff der Monsterwürmer”.

Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf, Frommer die Zahlung von zumindest 956,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, monster worms, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht, Waldorf Frommer

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmwerkes “Winx Club – Das Magische Abenteuer”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

Universum Film GmbH

wegen des Filmwerks

“Winx Club – Das Magische Abenteuer”.

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf Frommer die Zahlung von zumindest 956,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, Universum Film, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht, Waldorf Frommer, Winx Club

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tiberius Film GmbH wegen des Films “Dark World – Das Tal der Hexenkönigin”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

Tiberius Film GmbH & Co. KG

wegen des Filmwerkes

“Dark World – Das Tal der Hexenkönigin”.

Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf, Frommer die Zahlung von zumindest 956,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, Tiberius Film GmbH, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht, Waldorf Frommer

Abmahnung der Kanzlei Meissner & Meissner im Auftrag der Euro-Cities AG wegen der Verwendung von urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitten von www.stadtplandienst.de

Uns erreicht eine Abmahnung der

Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin

im Auftrag der

Euro-Cities AG

wegen der Verwendung von urheberrechtlich geschützen Kartenausschnitten

des Stadtplandienstes www.stadtplandienst.de.

Die Euro-Cities AG lässt als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den auf www.stadtplandienst.de öffentlich zugänglich gemachten und für die weitergehende Nutzung zur Lizenzierung angebotenen Stadtplänen urheberrechtliche Abmahnungen über die Kanzlei Meissner & Meissner verschicken.

Abmahnung, Euro-Cities Ag, Kartenausschnitte, Meissner&Meissner, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Abmahnung der Kanzlei FAREDS GmbH im Auftrag der MIG Film GmbH wegen des Films “Groupie – Sie beschützt die Band”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

FAREDS aus Hamburg

im Auftrag der

MIG Film GmbH

betreffend den Film

“Groupie – Sie beschützt die Band”.

Die Anwaltskanzlei FAREDS fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei FAREDS die Zahlung von 980,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, FAREDS, Groupie, Urheberrecht, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Abmahnung der Kanzlei FAREDS im Auftrag der Aergo Trade GmbH wegen des Musikwerks “Other Ego – What’s my name”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg

im Auftrag der

Aergo Trade GmbH

wegen des Musikwerks

“Other Ego – What’s my name”

auf diversen Samplern.

Die Anwaltskanzlei FAREDS fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei FAREDS die Zahlung von 980,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, FAREDS, Other Ego, Urheberrecht, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Abmahnung der Kanzlei C-S-R bzw. CSR im Auftrag der Firma Fraserside Holdings Ltd. wegen des Films “Private Specials #51 – Anal Russian Teens Love Creampies″

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei C-S-R bzw. CSR aus Ettlingen

im Auftrag der

Fraserside Holdings Ltd.

wegen des Films

“Private Specials #51 – Anal Russian Teens Love Creampies″.

Die Anwaltskanzlei C-S-R fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei C-S-R die Zahlung von zumindest 1.175,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, Abmahnung, Film, Urheberrecht, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Abmahnung der Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe im Auftrag des Herrn Anis Mohamed Ferchichi wegen “Kay One ft. Mario Winans – I Need A Girl Part 3″ (div. Sampler)

Uns erreicht eine Abmahnung der Kanzlei

Bindhardt, Fiedler, Zerbe aus Linden

im Auftrag des

Herrn Anis Mohamed Ferchichi (“Bushido”)

bezüglich des Musikwerks

“Kay One ft. Mario Winans – I Need A Girl Part 3”

auf diversen Samplern.

Die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe die Zahlung von 400,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, Bindhardt, Unerlassungserklärung, Urheberrecht, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Abmahnung der Kanzlei Baumgarten Brandt im Auftrag der MIG Film GmbH wegen des Filmwerkes “Evil Bong – Kiffen kann doch tödlich sein”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Anwaltskanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin

im Auftrag der

MIG Film GmbH

betreffend das Filmwerk

“Evil Bong – Kiffen kann doch tödlich sein”.

Abmahnung, Baumgarten/Brandt, Evil Bong, Urheberrecht, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Abmahnung der Kanzlei .rka im Auftrag der Koch Media GmbH wegen des Computerspiels “Deus Ex – Human Revolution”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei .rka (Reichelt Klute Aßmann) aus Hamburg

im Auftrag der

Koch Media GmbH

wegen des Computerspiels

“Deus Ex – Human Revolution”.

Die Anwaltskanzlei Reichelt Klute Aßmann fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Reichelt Klute Aßmann die Zahlung von zumindest 800,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, Aßmann, Deus Ex, Urheberrecht, Urheberrecht Abmahnung

Die berühmt berüchtigten “Berechtigungsanfragen” des Aldo Bachmann aus Nürnberg wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen

Uns erreicht eine weitere Abmahnung des Herrn Aldo Bachmann aus Nürnberg aufgrund einer Urheberrechtsverletzung an Produktfotografien.

Darin gibt Herr Bachmann an, festgestellt zu haben, dass ein, von ihm gefertigtes Foto ohne seine Zustimmung im Internet veröffentlicht und damit genutzt wurde. Im konkreten Fall geht es um eine Nutzung auf der Internetplattform Ricardo.

Das Schreiben ist allerdings nicht als Abmahnung sondern als „Berechtigungsanfrage“ betitelt, was unseres Erachtens eine gefährliche Verharmlosung darstellt. Denn in dieser „Berechtigungsanfrage“ weist Herr Bachmann zugleich darauf hin, dass ihm als Urheber gemäß § 97 ff. UrhG Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zuständen. Letztlich handelt es sich um eine „Abmahnung“.

Abmahnung Bachmann, Aldo Bachmann, Berechtigungsanfrage Bachmann, Urheberechtsverletzung, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Vortrag Aktuelles Steuerstrafrecht

26.04.2012 19:13: FRP Rechtsanwälte

Herr Kollege RA Andreas Plümpe, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht, hat mit Erfolg seine Vortragsreihe zum aktuellen Steuerstrafrecht begonnen.

Inhalte sind u. a. die neueren Entwicklungen zur Selbstanzeige, Strafzumessung, der Steuer-CD's sowie der innergemeinschaftlichen Lieferung.

Am 02.04.2012 hielt er diesen Vortrag vor der Bezirksstelle Wuppertal des Steuerberaterverbandes Düsseldorf e.V. in den Räumen der AOK Wuppertal.

Für die zweite Jahreshälfte 2012 sind noch Vortragstermine zu vergeben. Interessenten wenden sich bitte an Herrn Kollegen RA Andreas Plümpe unter 0202-493700 oder unter pluempe [at] fr-p [dot] de .

innergemeinschaftliche Lieferung, Selbstanzeige, Steuer-CD's, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Strafzumessung, Verfolgungsverjährung

LG Hamburg: Wegweisendes Urteil im GEMA-Prozess: YouTube muss 7 Musiktitel löschen!

Im Prozess der GEMA gegen YouTube hat das Landgericht Hamburg heute gegen das Internetportal YouTube entschieden, d.h. von den zwölf strittigen Musiktiteln müssen nunmehr sieben gelöscht werden. Dieses Urteil hat damit eine grundlegende Bedeutung für das Urheberrecht im Internet.

In dem verhandelten Fall ging es um insgesamt zwölf Musiktitel, an denen die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA Urheberrechte geltend gemacht hatte. In sieben Fällen ist das Landgericht Hamburg dem Antrag der GEMA gefolgt. Hier sah das Gericht eine sog. Störer-Haftung, so dass die Tochterfirma von Google für das Verhalten seiner Nutzer mitverantwortlich gemacht werden könnne. In den weiteren fünf Fällen wurde der Antrag der GEMA jedoch formal zurückgewiesen, da es hierfür keine Grundlage mehr gab. Es sei nicht ersichtlich, dass die entsprechenden Videos erneut auf der Videoplattform bereitsgestellt worden seien.

GEMA, Gema-Prozess, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht, Urteil, you tube

Auskunftsanspruch der Erben gegenüber Bank bei Testamentsvollstreckung

Die Erben können gemäß §§ 675, 666 BGB von der Bank Auskunft verlangen. Die Erben müssen sich nicht auf ihren Auskunftsanspruch nach §§ 2218, 666 BGB gegenüber dem Testamentsvollstrecker verweisen lassen (Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 16.06.2010 - 7 C 319/10).

Anmerkung:

Auskunft, Banken, Bankrecht, Erbrecht, Testamentsvollstrecker, Testamentsvollstreckung

BFH: Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten

Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) kann eine der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten sein. Das Finanzamt muss aber anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen (Urteil vom 23. November 2011 II R 33/10).

 

 

Eheleute, Erbrecht, Erbschaft, Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuer, Konto, Schenkungsteuer

Vorsicht! Fingierte Abmahnungen im Namen der Wettbewerbszentrale im Umlauf

In der letzten Zeit erhielten zahlreiche Menschen Abmahnungen von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wegen angeblicher Verletzung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen.

Bei diesen Abmahnungen ist Vorsticht geboten, denn manche von ihnen sind fingiert und stammen keineswegs von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Vielmehr handelt es sich um einen Betrugsversuch eines noch unbekannten Dritten.

Falls sie eine Mahnung der „Wettbewerbszentrale“ erhalten haben, können sie leicht überprüfen, ob es sich hierbei um einen Betrugsversuch handelt. Laut der Zentrale zu Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs unterscheiden sich die fingierten Mahnungen von den ordnungsgemäßen Mahnungen in einigen Punkten und können somit enttarnt werden:

falsche Mahnung, fingierte Mahnung, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht, Warnung, Wettbewerbszentrale

Die Benutzung von Handys im Straßenverkehr

Jeder weiß: Das Telefonieren mit einem Handy im Straßenverkehr ist grundsätzlich verboten. Der Grund ist klar: Das Benutzen des Mobiltelefons stellt eine Ablenkung dar, aus der eine erhöhte Unfallgefahr resultiert.

Auf keinen Fall erlaubt ist das Telefonieren, Simsen oder Fotografieren mit einem Handy während der Autofahrt. Dies kann ein Bußgeld in Höhe von 40 € und 1 Punkt in Flensburg zur Folge haben. Auch für Radfahrer gilt das Verbot. Hier ist mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 25 € zu rechnen.

Wer dennoch während der Fahrt telefonieren möchte, benötigt eine fest installierte Freisprechanlage oder ein Headset. Bei letzterem spielt es keine Rolle, wo sich das Handy im Fahrzeug befindet. Nur darf es nicht in der Hand gehalten werden.

Handy, Straßenverkehrsrecht, StVO, Telefonieren im Straßenverkehr, Verkehrsrecht