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Berechtigungsanfrage der Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen Rechtsanwälte im Auftrag der BVB Merchandising GmbH wegen der Marke "Borussia Dortmund"

Abmahnung der Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen Rechtsanwälte aus München im Auftrag der BVB Merchandising GmbH wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen "Borussia Dortmund"

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenz, Markenrecht, Markenrecht, Nutzungsrechte

Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Auftrag der Louis Vuitton SAS wegen des Logos "LV"

Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der Louis Vuitton SAS wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen "LV"

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenz, Markenrecht, Markenrecht, Nutzungsrechte

Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen "Smallfoot - Ein eisigartiges Abenteuer"

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Filmtitels "Smallfoot - Ein eisigartiges Abenteuer"

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Kanzlei CJCH Solicitors für die Vero UK Ltd. wegen unlizensierter Benutzung von Computersoftware

Abmahnung der Kanzlei CJCH Solicitors aus Cardiff im Auftrag der Vero UK Ltd. wegen unlizensierter Nutzung des urheberrechtlich geschützten Computerprogrammes "VISI".

Die Kanzlei CJCH Solicitors aus Cardiff vertritt die Interessen der Vero UK Ltd., welche die Urheberrechte an der Software VISI (CAD/CAM-Software) besitzt. Die Kanzlei CJCH verschickt nun in ihrem Namen via Email Schreiben wegen der unlizensierten Nutzung dieser Computersoftware. Diesem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, der Betroffene habe die Software VISI verwendet ohne eine entsprechende Berechtigung (Lizenz) hierfür besessen zu haben. Hierdurch entstünden der Vero UK Ltd. nach Ansicht der Kanzlei CJCH Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz.

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Neue Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der PB-ViGoods GmbH

Abmahnung der ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen im Auftrag der PB-ViGoods GmbH aus Rathenow wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Fehlen der Anbieterkennzeichnung.

Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen vertritt die Interessen der PB-ViGoods GmbH. Diese vertreibt unter anderem online E-Zigaretten und Zubehör. Aktuell verschickt die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft ein Schreiben, das sich an einen Online-Händler richtet, der ebenfalls E-Zigaretten und Zubehör auf der Internetplattform "eBay.de" zum Verkauf anbietet. Dabei lautet der zugrunde liegende Vorwurf, dass der Betroffene bei einem konkreten Angebot aus seinem Warenangebot von E-Zigaretten und Zubehör die gesetzlichen Informationspflichten für Fernabsatzgeschäfte nicht eingehalten habe.

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Urheberrechtliche Abmahnung der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei im Auftrag der Euro-Cities AG und stadtplandienst.de wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten

Abmahnung der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin im Auftrag der Euro-Cities AG und stadtplandienst.de wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten

Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin vertritt die Interessen der Euro-Cities AG. Diese sei die ausschließliche Nutzungsberechtigte an dem wiedergegebenen Kartenmaterial auf der Domain "www.stadtplandienst.de". Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei verschickt nun im Namen dieser Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Der Vorwurf lautet, der von dem Abmahnschreiben betroffene soll Teile von Landkarten der Domain genutzt haben, ohne dass hierzu eine Lizenzvertrag abgeschlossen wurde.

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Ehe und Familie: Bei einer verschwiegenen tatsächlich bestehenden Ehe kann der neue Lebensgefährte die Vaterschaft nicht wirksam anerkennen

28.01.2019 17:28: Kanzlei PATRA

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil entschieden, dass bei einer fortbestehenden Ehe die Kinder nicht den Familiennamen des neuen Lebenspartners tragen können.
Einer existierenden Ehe kommt bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine Sperrwirkung zu im Hinblick auf die Anerkennungserklärung. Demnach können die Kinder bei einer fortwährenden Ehe nicht den Familiennamen des Lebenspartners führen.
Alleiniger möglicher Familienname ist somit der Name der Mutter oder ihres Ehemannes als rechtlicher Vater.
Die Parteien führten vorliegend einen Disput über die Berichtigung der Vor- und Familiennamen der Kinder im Geburtsregister.

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Ehe und Scheidung: Zustimmung zur Kündigung einer gemeinsamen Wohnung

28.01.2019 13:14: Kanzlei PATRA

Sofern die Eheleute beide Mieter einer gemeinsamen Wohnung sind, stellt sich im Falle der Trennung und Scheidung die Frage der Kündigung der Wohnung.
Grundsätzlich besteht ein Anspruch des ausgezogenen Ehegatten gegen den in der Wohnung verbliebenen Ehegatten auf Zustimmung zur Kündigung dieser.
Ein Ehepartner kann somit nach endgültiger Trennung der Eheleute die Zustimmung zur Kündigung der ehemaligen Wohnung verlangen, wenn unterhaltsrechtliche Gründe oder Aspekte nachehelicher Solidarität dies nicht verhindern.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung IDO e.V. wegen fehlerhafter Garantiewerbung

Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen wegen fehlerhafter Werbung mit "Garantieverlängerung".

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Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Auftrag der Burberry Ltd. wegen des Stoffmusters "Burberry-Check"

Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der Burberry Ltd., UK wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen "Burberry-Check"

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Neue wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Kanzlei Schroeder im Auftrag der MissionDirect Trading Limited & Co. KG wegen "Schein"-Privatverkäufen auf eBay

Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel im Auftrag der MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de.

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Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag von TOBIS Film GmbH & Co. KG wegen "The Happytime Murders"

Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der TOBIS Film GmbH & Co. KG wegen des Filmtitels "The Happytime Murders".

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei JUS Direkt im Auftrag der JP Trading Enterprises UG wegen fehlender Datenschutzerklärung und OS-Verlinkung

Abmahnung der Kanzlei JUS Direkt (RA Dr. Hauke Scheffler), Haupsitz in Vaterstetten bei München im Auftrag der JP Trading Enterprises UG aus Bünde wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch das Fehlen der Datenschutzerklärung und OS-Verlinkung.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte wegen Fehlens der OS-Verlinkung

Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte aus aus Köln wegen Fehlens einer OS-Verlinkung

Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online auf der Plattform eBay unter dem Namen "RT-Kauf" Produkte aus dem Bereich Auto und Werkstatt vertreibt. Die HKMW Rechtsanwälte verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass dem Verkaufsangebot die gesetzlich vorgeschriebene Verlinkung zur Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Verlinkung) fehle.

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Urheberrechtliche Abmahnungen der Image Law im Auftrag der Elba Worldwide Ltd. (d.b.a. ableimages) wegen unerlaubter Verwendung von Fotografien

Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg im Auftrag der Elba Worldwide Ltd. (d.b.a. ableimages), UK wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Kanzlei Hoesmann wegen "Schein"-Privatverkäufen auf eBay

Abmahnungen der Kanzlei Hoesmann aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des RA Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag von "MH My Musthave" wegen fehlerhafter Produktbezeichnung

Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Firma "MH My Musthave" aus Goch wegen der Produktbezeichnung "Acryl".

Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma "MH My Musthave". Diese vertreibt online unter my-musthave.de Taschen, Portmonnaies und Gürtel. RA Sandhage verschickt für ihn derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit My-Musthave im Wettbewerb stehen.

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Neue Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des RA Volker Jakob wegen Verletzungen von Informationspflichten auf amazon

Abmahnung des RA Volker Jakob aus Bad Endbach wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Verletzung von Informationspflichten auf amazon

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht

Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen "THE NUN"

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Filmtitels "THE NUN"

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH wegen fehlender Widerrufsbelehrung

Abmahnung der Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH aus München wegen fehlender Widerrufsbelehrung

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht, Widerrufsbelehrung