Juristische Nachrichten bei Kanzlei-Seiten.de

Juristische Nachrichten auf Kanzlei-Seiten.de Lesen Sie aktuelle Nachrichten, Kurzkommentare, Meinungen in unserer juristischen Bibliothek.

Berechtigungsanfrage der Kanzlei Opora wegen Patentrechtsverletzungen

Abmahnung der Kanzlei Opora aus Hamburg wegen der Verletzung von Patentrechten für ein Verfahren zur künstlichen Verlängerung von Fingernägeln.

Die Kanzlei Opora aus Hamburg vertritt die Interessen eines Mandanten, der Eigentümer eines Patents über eine Vorrichtung und ein Verfahren zur künstlichen Verlängerung von Fingernägeln ist. Die Kanzlei Opora verschickt für ihn aktuell Schreiben wegen Verletzungen dieses Patentrechts. Dem Betroffenen wird vorgeworfen dass dieser über seinen Onlineshop eine Fingernagel-Verlängerung zum Kauf angeboten habe, die in wesentlichen Teilen mit der Art und dem Verfahren des Patents übereinstimmen Nach Ansicht der Kanzlei Opora liegt somit ein Verstoß gegen § 9 PatentG vor, wodurch Ansprüche ihres Mandanten begründet würden.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Nutzungsrecht, Patent, Patentrecht, Patentrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Kanzlei Schroeder im Auftrag der MissionDirect Trading Limited & Co. KG wegen "Schein"-Privatverkäufen auf Discogs.com

Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel im Auftrag der MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf Discogs.com

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Informationspflichten, Scheinprivater, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft wegen Fehlens eines OS-Links

Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht durch Unterlassen einer OS-Verlinkung.

Die ITB (internet technology and business law) Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig vertritten die Interessen eines Mandanten, welcher online auf der Verkaufsplattform eBay Produkte vertreibt. Sie verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ähnliche Produkte online zum Verkauf anbieten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass es dem Verkaufsangebot an einem klickbaren Link zur Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Link) mangelt. Dieser Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht würde Ansprüche ihres Mandanten begründen.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Informationspflichten, OS-Link, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Wieder eine markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Auftrag der Louis Vuitton SAS wegen des Logos "LV"

Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der Louis Vuitton SAS wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen "LV"

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenz, Markenrecht, Markenrecht, Nutzungsrecht

Neue Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Sievers & Kollegen wegen "Schein"-Privatverkäufen auf eBay

Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.

Abmahnung, Abmahnung, ebay, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Scheinprivater, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen "Modern Family", u.a. wegen der Folge "Kids These Days"

Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen der Serie "Modern Family", insbesondere wegen den Folgen mit den Titeln "Did The Chicken Cross The Road?", "Kids These Days" und "On The Same Paige".

Abmahnung, Abmahnung, Filesharing, Filesharing, Filmrecht, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht

Markenrechtliche Abmahnung der KLAKA Rechtsanwälte im Auftrag der BMW AG wegen der Nutzung der Marken "BMW", "M3" und "M4"

Abmahnung der KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München im Auftrag der BMW AG wegen unberechtigter Nutzung der Marken "BMW", "M3" und "M4".

Die KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der BMW AG durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an dem umfangreich geschützen Marken "BMW", "M3" und "M4". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen unter der Bezeichnung dieser Marken Auto-Ersatzteile im Internet Angeboten zu haben, obwohl er hierzu die erforderliche Genehmigung durch die BMW AG nicht hatte. Hierdurch liegt nach Ansicht der KLAKA Rechtsanwälte ein Verstoß gegen das Markenrecht vor.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenz, Markenrecht, Markenrecht, Nutzungsrecht

Urheberrechtliche Abmahnung Kanzlei Schroeder aus Kiel wegen unerlaubter Vervielfältigung von Fotografien

Abmahnung der Kanzlei Schroeder (RA Lutz Schroeder) aus Kiel wegen unerlaubter Vervielfältigung geschützter Fotografien.

Die Kanzlei Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher auf der Fotographie-Plattform "www.flickr.com" Bilder veröffentlicht hat. Diese unterliegen den von flickr.com formulierten Creative Commons License Deeds, nach welcher die Verwendung von Bildern nur unter bestimmten Voraussetzungen kostenfrei erlaubt ist. Insbesondere wird hierfür gefordert, dass der Nutzer die vorgegebene namentliche Nennung des Urhebers/Lichtbildners, einen Link auf dessen Flickr-Seite, und Angabe des exakten Bildtitels vornimmt. Die Kanzlei Schroeder verschickt nun Abmahnungen mit dem Vorwurf, der Betroffene hätte diese Nutzungsbedingungen nicht eingehalten. Dadurch läge eine Urheberrechtsverletzung vor.

Abmahnung, Abmahnung, Bildrechte, Bildrechte, Lizenz, Nutzungsrecht, Urheberrecht, Urheberrecht

Markenrechtliche Abmahnung der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei im Auftrag der Pumpkin and Honey Bunny UG wegen der Marke "Party Animal"

Abmahnung der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin im Auftrag der Pumpkin and Honey Bunny UG wegen der Marke "Party Animal"

Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Pumpkin and Honey Bunny UG durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der geschützten Marke "Party Animal". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen er habe auf der Verkaufsplattform Amazon Waren angeboten und diese mit "Party Animal" bezeichnet. Die Benutzung der Bezeichnung für Produkte der gleichen bzw. ähnlichen für die Marke eingetragene Warenklasse stellt nach Ansicht der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei jedoch eine Markenrechtsverletzung dar.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenz, Markenrecht, Markenrecht, Nutzungsrecht

Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen des Films “Bad Times at The El Royal"

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen des Filmtitels “Bad Times at The El Royal"

Abmahnung, Abmahnung, Filesharing, Filesharing, Filmrecht, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht

Abmahnung des Rechtsanwalt Arnold Ruess im Auftrag der Sony Interactive Entertainment Inc. wegen des Verkaufs von Sony Playstation 4 Controllern

Abmahnung des Rechtsanwalt Arnold Ruess aus Düsseldorf im Auftrag der Sony Interactive Entertainment Inc., Japan (SIEI) und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien (SIEE) wegen des Verkaufs von Sony Playstation 4 Controllern

Abmahnung, Abmahnung, Geschmacksmuster, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenrecht, Schutzrechte

Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment im Auftrag der Škoda AUTO A.S. wegen der Nutzung des VRS-Logo und der Marke "ŠKODA"

Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin im Auftrag der Škoda AUTO A.S. wegen unberechtigter Nutzung des VRS-Logo und der Marke "ŠKODA"

Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Škoda AUTO A.S. durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an dem umfangreich geschützen VRS-Logo und der Marke "ŠKODA". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen das VRS-Logo auf Auto-Ersatzteile angebracht und im Internet Angeboten zu haben, obwohl es sich bei diesen Produkten nicht um solche der Škoda AUTO A.S. gehandelt habe. Hierin sieht die Kanzlei Lubberger Lehment ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 a) UMV. Zudem soll auch eine unberechtigte Verwendung der Marke "ŠKODA" vorgelegen haben.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenz, Markenrecht, Markenrecht, Nutzungsrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Zierhut IP Rechtsanwalts AG im Auftrag der Ladema UG (haftungsbeschränkt) wegen fehlender OS-Verlinkung

Abmahnung der Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München im Auftrag der Ladema UG (haftungsbeschränkt) wegen fehlender OS-Verlinkung

Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der Ladema UG (haftungsbeschränkt). Uns erreichte nun eine Anfrage wegen einer Abmahnung an eine Personen, die ebenfalls online Waren zum Verkauf anbietet und daher mit der Ladema UG im Wettbewerb steht. Der der Abmahnung zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass es seinen Verkaufsangeboten an einem klickbaren Link zur Plattform für Online-Streitbeilegung fehle (OS-Link). Dies stelle nach Ansicht der Zierhut IP Rechtsanwälte  einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht iSd. § 3a UWG dar, was Ansprüche der Ladema UG begründen würde.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Informationspflichten, OS-Link, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH wegen des Films “Die Unfassbaren 2"

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen des Filmtitels “Die Unfassbaren 2"

Abmahnung, Abmahnung, Filesharing, Filesharing, Filmrecht, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht

Markenrechtliche Abmahnung der Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte im Auftrag der Berkemann GmbH & Co. KG wegen der Marke "TOEFFLER"

Abmahnung der Kurz Pfitzer Wolf &; Partner Rechtsanwälte mbB aus Stuttgart im Auftrag der Berkemann GmbH & Co. KG wegen der Verletzung von Rechten an der Wortmarke "TOEFFLER"

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenrecht, Nutzungsrecht, Produktnachahmung

Abmahnungen der Kehl Rechtsanwälte im Auftrag der Firma "Druckecke" wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Kehl Rechtsanwälte aus Halle im Auftrag der Firma Druckecke wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht.

Die Kehl Rechtsanwälte aus Halle vertreten die Interessen der Firma Druckecke. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche online auf der Plattform eBay Waren zum Verkauf anbieten. Nach Ansicht der Kehl Rechtsanwälte halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt werden insbesondere,

  • ein fehlendes Muster-Widerrufsformular
  • die fehlende Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
  • ein fehlender Hinweis auf Vertragssprachen
  • Irreführende Angaben zur Vertretungsberechtigung
  • ein fehlender Hinweis auf technische Schritte zum Vertragsschluss
Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Impressum, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer wegen Verstoßes gegen die Preisangaben-Verordnung

Abmahnung der Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen im Auftrag der Immolox UG wegen Verstoßes gegen die Preisangaben-Verordnung.

Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen vertreten die Interessen der Immolox UG. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche gewerblich online Auftreten und dabei nach ihrer Ansicht  die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht einhalten. Dem von der Abmahnung betroffenen wird vorgeworfen in einem online Angebot auf Vermietung einer Ferienwohnung zwar die Übernachtungskosten und die Endreinigungspauschale, jedoch keinen Endpreis angegeben zu haben. Dies stelle einen Verstoß gegen die PAngV dar. Daneben läge zudem ein Verstoß gegen §§ 8 I, 3 Nr. 1 UWG vor, welcher Ansprüche der Immolox UG begründen würde.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Informationspflichten, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der GHI Rechtsanwälte im Auftrag der Floordirekt GmbH & Co. KG wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG

Abmahnung der GHI (Göritz Hornung Imgrund) Rechtsanwälte aus Mannheim im Auftrag der Floordirekt GmbH & Co. KG wegen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG).

Abmahnung, Abmahnung, Registrierungspflicht, Unlauterer Wettbewerb, Verpackungsgesetz, Verpackungsgesetz, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte im Auftrag der VfB Stuttgart 1893 AG wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund

im Auftrag von

VfB Stuttgart 1893 AG

wegen

unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs.

Die Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen der VfB Stuttgart 1893 AG. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des VfB Stuttgart verkauft haben sollen.

Abmahnung, Abmahnung, ATGB, Fußballspiel-Tickets, Ticketverkauf, Ticketverkauf, Zivilrecht, Zivilrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung RA Nötzel im Auftrag der Preisalarm 24 GmbH wegen der Verwendung der Bezeichnung "Carbon"

Abmahnung des Rechtsanwalt Holger Nötzel aus Loxstedt im Auftrag von Preisalarm 24 GmbH aus Spaichingen wegen der Verwendung der Bezeichnung "Carbon"

Der Rechtsanwalt Holger Nötzel verschickt derzeit Abmahnungen im Auftrag der Preisalarm 24 GmbH. Die von der der Abmahnung Betroffenen treten online als Händler für Kfz-Teile auf. Der Vorwurf lautet, dass Produkte zum Verkauf angeboten und in der Materialbeschreibung mit „Carbon“ bezeichnet worden sind. Durch einen Testkauf der Preisalarm 24 GmbH habe sich jedoch herausgestellt, dass das betreffende Produkt nicht „vollständig aus Carbon“ gefertigt sei. Hierin wird eine wettbewerbswidrige Irreführung gem. § 5 I UWG gesehen.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, irreführender Wettbewerb, Produktbezeichnung, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht