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Abmahnungen der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd. wegen des Titels "Getting Her Beauty Peep"

Zurzeit mahnt die uns bereits bekannte

IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin (Geschäftsführer: RA Daniel Sebastian)

im Auftrag der

MG Premium Ltd.

wegen des Pornofilms mit dem Titel

"Getting Her Beauty Peep".

Abmahnung, Abmahnung, Filesharing, Filesharing, Urheberrecht, Urheberrecht

Abmahnungen der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd. wegen des Titels "Double Timing Wife 3"

Zurzeit mahnt die uns bereits bekannte

IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin (Geschäftsführer: RA Daniel Sebastian)

im Auftrag der

MG Premium Ltd.

wegen des Pornofilms mit dem Titel

"Double Timing Wife 3".

Abmahnung, Abmahnung, Filesharing, Filesharing, Urheberrecht, Urheberrecht

Urheberrechtliche Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte im Auftrag von ROLAND Germany GmbH wegen unerlaubter Verwendung von Fotografien

Uns liegt eine Abmahnung der

Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg

im Auftrag der

ROLAND Germany GmbH (Sitz in Rüsselsheim)

wegen

unerlaubter Verwendung geschützter Fotografien in einem Onlineshop

vor.

Abmahnung, Abmahnung, Bildrechte, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzrechte, Urheberrecht, Urheberrecht

Urheberrechtliche Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte im Auftrag von ROLAND Germany GmbH wegen unerlaubter Verwendung von Fotografien

Uns liegt eine Abmahnung der

Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg

im Auftrag der

ROLAND Germany GmbH (Sitz in Rüsselsheim)

wegen

unerlaubter Verwendung geschützter Fotografien in einem Onlineshop

vor.

Abmahnung, Abmahnung, Bildrechte, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzrechte, Urheberrecht, Urheberrecht

Familienrecht: Bei Unterhaltsverpflichtung muss Nebenjob angenommen werden

08.11.2018 16:06: Kanzlei PATRA

Das OLG Bremen hat in seinem Urteil (AZ 4 UF 113/16) entschieden, dass unterhaltspflichtige Eltern eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung ihren minderjährigen Kindern gegenüber zukommt. Es besteht demnach eine gesteigerte Erwerbsobliegenheitspflicht
.
Unter Umständen müssen diese daher auch eigentlich unzumutbare Tätigkeiten verrichten. Wenn das Elternteil diese Pflicht nicht erfüllt, muss es sich ein fiktives Einkommen anrechnen lassen. Dieses wird bei der Berechnung des bestehenden Unterhalts berücksichtigt.

Eltern sind ihren Kindern nämlich grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet: In dem meisten Fällen leben die Kinder nach einer Trennung der Eltern bei nur einem Elternteil. Dahingehend gilt grundsätzlich, dass derjenige, bei dem das Kind lebt, seinen Unterhalt in Form von Betreuung und Versorgung erbringt, dies wird “Naturalunterhalt” genannt.

Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, Kindesunterhalt, Rechtsanwalt Dortmund, Scheidung, Unterhalt

Erbrecht: Kein Beweis für ein Testament bei lediglich mündlichen Äußerungen des Erblassers

08.11.2018 13:00: Kanzlei PATRA

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 16.08.2013 – Az. I-3 Wx 134/13 entschieden, dass nur mündliche Äußerungen keinen Beweis für ein wirksames Testament darstellen.

Zunächst Grundlegendes zum Erbfall und Testament:

Im Falle des Todes eines Erblasers werden seine Verwandten bzw. der Ehepartner zu dessen Erben. Gesetzliche Erben sind speziell die Abkömmlinge, demnach die Kinder des Erblassers. Danach folgen die Eltern und Geschwister des Erblassers und an dritter Stelle kommen die Großeltern und ihre eigenen Abkömmlinge.
Die Erbschaft hat zur Folge, dass den Erben das ganze Vermögen des Erblassers zukommt.

Jedoch können sich Ausnahmen ergeben, wenn der Erblasser eine letztwillige Verfügung, demnach ein Testament oder Erbvertrag verfasst hat, wie in dem vorliegenden Urteil.

Erb- und Familienrecht, Erbe, Erbrecht, Erbrecht, Erbschaft, Testament

Urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Kleinherne + Pfeifer im Auftrag von der Firma MotorGarten wegen unerlaubter Verwendung von Fotografien

Uns liegt eine Abmahnung der

Rechtsanwälte Kleinherne + Pfeifer aus Kassel

im Auftrag der

Firma MotorGarten aus Schauensburg

wegen

unerlaubter Verwendung geschützter Fotografien in einem eBay Verkaufsangebot

vor.

Die Rechtsanwälte Kleinherne + Pfeifer aus Kassel vertreten die Interessen des Inhabers der Firma MotorGarten aus Schauensburg und seines Mitarbeiters, welcher Urheber von Produktlichtbildern ist. Die Firma MotorGarten vertreibt unter anderem unter "www.motorgarten.de" einen Handel mit Gartengeräten, insbesondere Grillgeräten und Grillzubehör. Im Rahmen dieser Tätigkeit verwendet sie zur Bewerbung der von ihr vertriebenen Produkte die von ihrem Mitarbeiter produzierten Produktlichtbilder.

Abmahnung, Abmahnung, Bildrechte, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Lizenzrecht, Urheberrecht, Urheberrecht

Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH wegen der Serie “American Horror Story" ab

Wieder mahnt die bereits bekannte

Kanzlei Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH

ab, diesmal wegen der Serie

"American Horror Story".

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei bekannt. Aktuell - rechtzeitig zum Halloween-Fest - verschickt sie für die Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH Abmahnungen wegen der beliebten Horror Serie "American Horror Story". Vorgeworfen wird dem Betroffene das illegale Anbieten, Übertragen und die öffentliche Zugänglichmachung einer Serien-Folge auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. auf "Filesharing-Netzwerken".

Filesharing-Abmahnungen ähneln sich:

Abmahnung, Abmahnung, Filesharing, Filesharing, Urheberrecht, Urheberrecht

Familienrecht: Berufstätigkeit und Betreuungsunterhalt für Alleinerziehende

31.10.2018 16:24: Kanzlei PATRA

Betreuungsunterhalt kann von dem betreuenden Elternteil verlangt werden, wenn gewisse Umstände eine Erwerbstätigkeit ausschließen. Grundsätzlich besteht hinsichtlich des nachehelichen Betreuungsunterhalts eine dreijährige Frist. Ob über diese Frist hinaus eine Zahlung erforderlich sei, ist nach bisheriger Rechtsprechung abhängig gewesen von Gründen, welche überwiegend in dem Kind lagen.
Der Bundesgerichtshof entschied mit seinem Urteil vom 18.03.2009 – XII ZR 74/08, dass eine höhere Eigenverantwortung von Alleinerziehenden zu erfolgen hat. Nach der dreijährigen Frist soll der betreuende Elternteil wieder arbeiten.

Betreuungsunterhalt, Ehe, Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, Scheidung, Unterhalt

Familienrecht: Nach Scheidung können Schwiegereltern Geschenke zurück erhalten

31.10.2018 12:21: Kanzlei PATRA

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/0 entschieden, dass nach der Scheidung die Schwiegereltern Geldbeträge sowie Vermögenswerte zurückfordern können.

Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung zugrunde:

Die Tochter der Kläger und der Beklagte (der Ehepartner) lebten zunächst seit 1990 einige Jahre in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Im Jahr 1996 hatte das Paar beschlossen heiraten zu wollen, woraufhin der Beklagte eine Eigentumswohnung erwarb. Daraufhin tätigten die Kläger eine Überweisung auf das Konto des Beklagten in Höhe von 58.000 DM.

Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, Scheidung, Schenkung, Trennung, Zugewinngemeinschaft

Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei GTK Kröger+Höke im Auftrag der EW-Haustechnik GmbH wegen der Unionsmarke "Tecuro"

Uns erreicht eine markenrechtliche Abmahnung der

Kanzlei GTK Kröger+Höke aus Hiddenhausen

im Auftrag der

EW-Haustechnik GmbH aus Preußisch Oldendorf

wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke

"Tecuro"

Abmahnung, Abmahnung, amazon.de, Lizenzrecht, Markenrecht, Markenrecht, Onlinehandel, Onlinehandel

Abmahnungen der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd. wegen des Titels "Making a good first impression"

Zurzeit mahnt die uns bereits bekannte

IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin (Geschäftsführer: RA Daniel Sebastian)

im Auftrag der

MG Premium Ltd.

wegen des Pornofilms mit dem Titel

"Making a good first impression".

Abmahnung, Abmahnung, Filesharing, Filesharing, Urheberrecht, Urheberrecht

Abmahnungen der Rechtsanwältin Daniela Schmidt im Auftrag der WSI GmbH wegen Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten auf eBay.de

Uns erreichen Abmahnungen der

RAin Daniela Schmidt aus Bremen

im Auftrag der

WSI GmbH aus Weyhe

wegen

Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten

bei Verkäufen auf eBay.

Abmahnung, Abmahnung, eBay, ebay, Lebensmittelverordnung, UWG, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnungen des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.

Zurzeit mahnt der

Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Füstenfeldbruck

wegen

Werbung mit Garantie

im Rahmen von

Verkaufsangeboten auf eBay.de

ab.

Abmahnung, Abmahnung, Onlinehandel, Onlinehandel, UWG, Verbraucherschutzverein, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Sievers & Kollegen wegen Verstoß gegen die Informationspflichten eines gewerblichen Verkäufers

Es mahnt die

Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin

wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch

Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de

und dadurch der

Nichteinhaltung von Informationspflichten eines gewerblichen Verkäufers

ab.

Abmahnung, Abmahnung, ebay, eBay & Recht, Scheinprivater, UWG, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

OLG Oldenburg: Bei unzumutbarer Härte kann eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres erfolgen

23.10.2018 17:26: Kanzlei PATRA

Wenn eine Ehe gescheitert ist, wird sie nach Ablauf eines Trennungsjahres geschieden. Unter gewissen Umständen kann eine Scheidung auch früher erfolgen. Dies ist der Fall, wenn die Weiterführung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, welche in der Person des anderen Ehegatten bestehen, eine „unzumutbare Härte“ wäre. Abzustellen ist immer auf den jeweiligen Einzelfall.
Im vorliegenden Fall war das Ehepaar 26 Jahre verheiratet. Die erwachsenen Kinder des Paares erklärten vor Gericht, dass ihr Vater sich oft aggressiv und gewalttätig verhalten habe und im letzten Jahr die Mutter stark geschüttelt und enorm beleidigt habe. Die Folge war, dass die Mutter einen Anfall erlitt und ein Rettungswagen vonnöten war.

Ehe, Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, Scheidung, Trennungsjahr

OLG Oldenburg: Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn als ungültig erklärt

23.10.2018 15:11: Kanzlei PATRA

Sofern ein Paar vor der Hochzeit im notariellen Ehevertrag erklärt, dass auf den Zugewinn verzichtet wird, verbleibt das in der Ehe erworbene Vermögen bei den jeweiligen Ehegatten, sogenannte Gütertrennung. Der reguläre Fall der Zugewinngemeinschaft tritt nicht ein. Unter Umständen kann der Ehevertrag aber wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sein.
Wenn jedoch ein Ehegatte verstirbt, wird auch kein Zugewinnausgleich gewährt, welcher den Anteil am Nachlass erhöhen würde.
Im vorliegenden Fall wurde der Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes aufgrund des Verzichts der Zugewinnausgleich nicht zugesprochen und sie beantragte einen Erbschein. Aufgrund des Verzichts im Ehevertrag hat das Amtsgericht dies jedoch abgelehnt.

Ehe- und Familienrecht, Ehevertrag, Erbe, Familienrecht, Scheidung, Zugewinngemeinschaft

Kindesunterhalt

19.10.2018 18:16: Kanzlei PATRA

Bei einer Trennung der Kindeseltern stellt sich die Frage der Unterhaltspflicht.

Diese Pflicht besteht vor allem gegenüber minderjährigen Kindern und volljährigen, unverheirateten Kindern

Bei letzteren gilt dies grundsätzlich, wenn sich diese noch in der ersten Berufsausbildung befinden.

Umstritten ist, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, falls sich das Kind in der zweiten, auf einer auf die erste aufbauenden Berufsausbildung, befindet oder die erste Berufsausbildung / Studium “schleppend” durch das Kind vollzogen wird.

Dahingehend existieren zahlreiche Urteile, so dass Sie sich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen sollten.

Düsseldorfer Tabelle, Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, Scheidung, Unterhalt

Das Gesellschaftsrecht

17.10.2018 18:43: Kanzlei PATRA

Das Gesellschaftsrecht ist das Recht der Personenvereinigungen des Privatrechts, welche mit der Zielsetzung eines speziellen gemeinsamen Zwecks durch Rechtsgeschäft, demnach durch den Gesellschaftsvertrag, geschaffen wird. Zu differenzieren ist zwischen einer Gesellschaft im weiteren und engeren Sinne. Eine Gesellschaft im weiteren Sinne ist gemäß der Grundform der Gesellschaft - somit die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - ein vertraglicher Zusammenschluss von mehreren Personen, dessen gemeinsamer Zweck gesetzlich zulässig ist und es besteht die Verpflichtung der Gesellschafter den Zweck zu fördern, somit insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten. Darunter fallen Körperschaften, die juristische Personen darstellen. Demnach sind diese rechtsfähige Stiftungen und Vereine, wie der Verein bürgerlichen Rechts. Außerdem sind Kapitalgesellschaften auch Körperschaften des Privatrechts.

Gesellschaft, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsrecht

Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Studiocanal GmbH wegen “Sicario 2"

Neue Abmahnungen der

Kanzlei Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

Studiocanal GmbH

wegen des Filmtitels

"Sicario 2" (im Original: "Sicario : Day of the Soldado")

Abmahnung, Abmahnung, Filesharing, Filesharing, Urheberrecht, Urheberrecht