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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Zierhut IP Rechtsanwalts AG im Auftrag der Earnest Sewn GmbH wegen fehlerhafter Textilkennzeichnung

Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München

im Auftrag der

Earnest Sewn GmbH

ab wegen der Produktbezeichnung

"Acryl"

Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der Earnest Sewn GmbH, welche unter anderem online als Händler für Textilien auftritt. Uns erreichte nun eine Anfrage wegen einer Abmahnung an eine Personen, die ebenfalls online Waren zum Verkauf anbietet und daher mit der Earnest Sewn GmbH im Wettbewerb steht.

Der von der Abmahnung Betroffene hat im Rahmen seiner Verkaufsangebote Waren mit "Acryl" bezeichnet.  Hierbei handele es sich jedoch um eine unzulässige Kennzeichnung. Durch diese Bezeichnung läge daher ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, welcher Ansprüche der Earnest Sewn GmbH begründen würde.

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Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Titels „The Big Bang Theory – The Monetary Insufficiency“

Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der

Kanzlei Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

Warner Bros. Entertainment GmbH

wegen des Titels

„The Big Bang Theory – The Monetary Insufficiency“

Abmahnung, Abmahnung, Filesharing, Filesharing, Filmrecht, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht

Abmahnung der RB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der ROWI Schweißgeräte und Elektrowerkzeuge Vertrieb GmbH wegen unerlaubter Verwendung einer Betriebsanleitun

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

RB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Reiserer Biesinger Rechtsanwälte) aus Heidelberg

im Auftrag der

ROWI Schweißgeräte und Elektrowerkzeuge Vertrieb GmbH

wegen

unerlaubter Verwendung einer Betriebsanleitung

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Impressum, Nutzungsrechte, Urheberrecht, Urheberrecht

Rechtsanwalt Familienrecht/ Die rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

02.05.2019 16:02: Kanzlei PATRA

Bei der Hinzuziehung einer Leihmutter aus dem Ausland ist oft fraglich, ob das deutsche oder ausländische Recht im Hinblick auf die rechtliche Mutterschaft anwendbar ist.

Oft ist die rechtliche Lage schwierig zu beurteilen. Bei Fragen wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt für Familienrecht.

Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2019 entschieden, dass deutsches Recht anzuwenden ist bezogen auf die rechtliche Abstammung eines Kindes. Diese wurde in der Ukraine von einer Leihmutter geboren.

Maßgeblich ist hierbei die rechtliche Regelung des deutschen Gesetzgebers in § 1591 BGB. Demnach ist die Mutter eines Kindes, die Frau, die das Kind geboren hat.

Die Entscheidung basiert auf folgendem Sachverhalt:
Ein in Deutschland lebendes Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit beauftragten in der Ukraine eine Leihmutter, um ihr Kind auszutragen.

Deutsches Recht, Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, Leihmutter, Mutterschaft, Vaterschaft

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Philipp Bezler wegen "Schein"-Privatverkäufen auf eBay

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des

Philipp Bezler

wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch

Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay

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Neue Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des RA Volker Jakob wegen Verletzungen von Informationspflichten

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung

RA Volker Jakob aus Bad Endbach

wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch

Verletzung von Informationspflichten

Der Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online als gewerblicher Händler auftritt. RA Volker Jakob verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte online vertreibt und somit mit dem Mandanten des RA Volker Jakob im Wettbewerb steht. Nach seiner Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere

  • eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung
  • das Fehlen eines Widerrufsformulares
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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Filmtitels "TAXI 5"

Abmahnung der

Kanzlei Waldorf Frommer aus München

wegen des Filmtitels

"TAXI 5"

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in, dieses Mal für "TAXI 5". Dieser ist eine weitere Fortsetzung der erfolgreichen französischen Actionfilm-Reihe, die 1998 mit dem Film "Taxi" begann.

Der Film soll auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem "Filesharing-Netzwerk" von dem durch die Abmahnung betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert hierfür sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungerklärung, als auch die Zahlung einer Pauschale zur Beilegung der Sache.

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Urheberrechtliche Abmahnung durch die pixel.law Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwendung von Fotografien

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung von

pixel.law Rechtsanwälte aus Berlin

wegen

unerlaubter Verwendung geschützter Fotografien

Die pixel.law Rechtsanwälte aus Berlin verschickten kürzlich eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, er habe Bilder, deren Urheber der Mandant der pixel.law Rechtsanwälte sei und welchem dadurch die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen würden, online verwendet, ohne die dafür erforderliche Berechtigung zu haben. Hierdurch läge eine Urheberrechtsverletzung vor.

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen "THE MULE"

Abmahnung der

Kanzlei Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

Warner Bros. Entertainment GmbH

wegen des Filmtitels

"THE MULE"

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für das Mysterie-Drama "THE MULE". In diesem muss der 90 jährige Earl Stone (Clint Eastwood), nachdem er fast alles verlor, eine Fahrerjob annehmen um seine Firma zu retten und entdeckt erst im Nachhinein, dass er sich damit zum Drogenkurrier eines mexikanischen Kartells gemacht hat.

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Berechtigungsanfrage der Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen Rechtsanwälte im Auftrag der BVB Merchandising GmbH wegen der Marke "Echte Liebe"

Uns erreichte eine Anfrage wegen eines Schreibens der

Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen Rechtsanwälte aus München

im Auftrag der

BVB Merchandising GmbH

wegen der Verletzung von Rechten an der Wortmarke

"Echte Liebe"

Die Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen Rechtsanwälte aus München vertreten die Interessen der BVB Merchandising GmbH, einer Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA. Schon vor ein paar Wochen hatten sie wegen der Marke "BVB" Abmahnungen ausgesprchen. Wir berichteten:  http://www.ra-herrle.de/lohner-fischer-igwecks-collegen-bvb/">http://www...

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Kanzlei Hoesmann wegen Verstoßes gegen Informationspflichten

Erneut eine Abmahnung der

Kanzlei Hoesmann aus Berlin

wegen

Verstoßes gegen Informationspflichten

Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay Waren vertreibt. Sie verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreibt und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass der Betroffene nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten nachkommt. Insbesondere fehlt es den eingestellten Verkaufsangeboten an

  • Informationen über technische Schritte
  • Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung IDO e.V. wegen nicht aktueller Widerrufsbelehrung

Uns erreichte eine neue Anfrage wegen einer Abmahnung des

IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

wegen

nicht aktueller Widerrufsbelehrung

Der IDO Verband ist uns bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt. Wir berichteten bereits einige Male, beispielsweise hier: http://www.ra-herrle.de/ido/?preview=true

Auch aktuell verschickte der IDO wieder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung an einen Online-Händler, welcher auf der Verkaufsplattform eBay.de seine Waren anbietet. Der IDO rügt, dass der Betroffene in seinen Verkaufsangeboten eine veraltete Widerrufsbelehrung benutzen würde, die nicht mehr den heute geltenden rechtlichen Vorgaben entspricht.

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Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Harmsen Utescher im Auftrag der Mary Kay Cosmetics GmbH wegen den Marken "Mary Kay" und "Timewise"

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

Kanzlei Harmsen Utescher aus Hamburg

im Auftrag der

Mary Kay Cosmetics GmbH

wegen der Verletzung von Rechten an den Marken

"Mary Kay" und "Timewise"

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ETL Rechtsanwälte im Auftrag von "thisnthat66" wegen "Schein"-Privatverkäufen auf eBay

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

ETL Rechtsanwälte

im Auftrag von

"thisnthat66"

wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch

Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.

Die ETL Rechtsanwälte vertreten die Interessen eines Händlers, welcher unter dem Namen "thisnthat" gewerblich auf der Verkaufsplattform eBay.de Produkte aus dem Bereich Elektronik vertreibt. Aktuell verschickten die ETL Rechtsanwälte in seinem Namen eine Abmahnung an eine Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreibt und mit ihm im Wettbewerb steht.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wegen feherhafter Versandangabe

Es mahnt der

VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.

ab wegen

feherhafter Versandangabe

Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen.

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Abmahnung des RA Euskirchen im Auftrag der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des

Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn

für die

Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.

wegen

diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht.

Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. Nun verschickte RA Euskirchen ein Schreiben, welche sich an einen unternehmerische Händler richtet, der auf eBay auftritt und hierbei nach seiner Ansicht ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweise. Gerügt werden mehrer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Insbesondere soll der durch die Abmahnung betroffene es unterlassen habe, die gesetzlich vorgegebene Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular und die erforderliche Grundpreisangaben in seine Verkaufsangebote aufgenommen zu haben.

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RA Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen des Samplers "NRJ Winter Hits 2019"

Erneut mahnt

RA Daniel Sebastian aus Berlin

im Auftrag der

igiRights Administration GmbH

ab, dieses Mal wegen des Titel-Containers

"NRJ Winter Hits 2019"

Der bereits für Filesharing-Abmahnungen bekannte RA Daniel Sebastian aus Berlin verschickt erneut im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen Rechtsverletzungen an einem Musiktitel Abmahnungen. Der Titel-Container "NRJ Winter Hits 2019" soll in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. Rechtsanwalt Daniel Sebastian fordert sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungerklärung, als auch die Zahlung eines Pauschalbetrages zur Beilegung der Sache.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen Verstoßes gegen die LMIV

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des

Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck

wegen

Verstoßes gegen die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV)

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Erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment im Auftrag der Volkswagen AG wegen der Marke "VW"

Uns erreichte wieder eine Anfrage wegen eines Schreibens der

Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin

im Auftrag der

Volkswagen AG (Zentrale in Wolfsburg)

wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen

"VW" und "VW im Kreis"

Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin versendete wieder eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Volkswagen AG durchgesetzt werden sollen. Bereits Anfang des Jahres erreichte uns eine solche Anfrage, wie wir bereits berichteten:

http://www.ra-herrle.de/lubberger-lehment-vw/?preview=true

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Markenrechtliche Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten im Auftrag des 1. FSV Mainz 05 e. V. wegen der Marke "1. FSV Mainz 05"

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg

im Auftrag des

1. FSV Mainz 05 e. V.

wegen der Verletzung von Rechten an der Marke

"1. FSV Mainz 05"

Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg verschickte aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten des 1. FSV Mainz 05 e.V. durchgesetzt werden soll. Dieser ist Inhaber der Rechte an der Wortmarke "1. FSV Mainz 05". Dem von der Abmahnung betroffenen wird vorgeworfen online eine Fußmatte mit der Wortfolge "Mainz Fans Fußmatte" zum Verkauf angeboten zu haben. Zur Nutzung dieses markenrechtlich geschützten Kennzeichens sei der Verkäufer jedoch nicht berechtigt gewesen.

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