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EuGH: Musik in Zahnarztpraxen gebührenfrei mangels „öffentlicher Wiedergabe“ EuGH C-135/10, Urteil v. 15. März 2012

Nach einem neuerlichen Urteil des EuGH stellt das Abspielen von Tonträgern in Zahnarztpraxen keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts dar. Das Abspielen begründet keinen Anspruch auf Vergütung für die Tonträgerhersteller.

Die italienische Verwertungsgesellschaft Società Consortile Fonografici (SCF) hatte nach erfolgloser Verhandlung mit dem italienischen Zahnarztverband über angemessene Vergütungssätze für die Wiedergabe von Tonträgern vor einem italienischen Gericht geklagt. Die Sache ging vor das Berufungsgericht Corte d’apello di Torino, das den Rechtsstreit dem EuGH vorlegte. Der EuGH sollte klären, ob das TRIPS-Abkommen von Rom und der WPPT in der Unionsrechtsordnung unmittelbar Anwendung finden, und wie der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ auszulegen ist.

Corte d'apello di Torino, Erwerbszweck, EuGH, öffentliche Wiedergabe, Urheber-/Medienrecht

Fehlvorstellung muss bei einem erheblichen Teil der Verbraucher vorliegen um irreführend zu sein BGH I ZR 202/10, Urteil v. 08. März 2012

In der Entscheidung des BGH vom 08.03. ging es um die 2007 von Karstadt auf dessen website getätigte Behauptung, das Unternehmen sei Marktführer im Sortiment Sport. Hiergegen setzte sich die INTERSPORT-Gruppe zur Wehr und klagte gegen Karstadt vor dem Landgericht München I auf Unterlassung (4 HK O 18422/07), u.a. mit der Begründung, dass ihre Fachgeschäfte 2005/2006 einen höheren Umsatz erzielt hätten als Karstadt.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht München (29 U 2293/08) gaben der Klägerin Recht. Gegen die Entscheidung des OLG legte die Beklagte das Rechtsmittel der Revision beim BGH ein.

Intersport, Karstadt, Marktführer, OLG, Unterlassungsklage, Wettbewerbsrecht

Teilerfolg von Apple Inc. im Patentstreit gegen Motorola

Das Landgericht München hat im Patentstreit Apple gegen Motorola ersterem erneut Recht gegeben. Apple hatte eine Patentverletzung hinsichtlich Mobiltelefon- und Tablet-Computertechnik gerügt.

Bereits im Februar hat das Landgericht das Apple-Patent „Slide to unlock“ (Bildschirmsperre durch Fingerbewegung) als verletzt angesehen.

In den neuen Urteilen ging es um ein Patent zum Anzeigen von Bildern in der Fotoverwaltung (EP Nr. 2059868 [https://register.epo.org/espacenet/application?number=EP07814633]), genauer gesagt um das Weiterscrollen zum nächsten Bild. Allerdings beschränkt sich die Patentverletzung auf den sogenannten „zoomed in“-Modus, d.h. auf das Weiterverschieben von vergrößert angezeigten Bildern. Da die Klage von Apple aber auch den „zoomed out“-Modus betraf, wurde sie zum Teil abgewiesen.

Apple, Bildschirmsperre, Fotoverwaltung, Motorola, Patentrecht, Patentrecht

Warnschussarrest für Jugendliche: Abschreckung oder Zielverfehlung?

Warnschussarrest für Jugendliche: Abschreckung oder Zielverfehlung?

Union und FDP sind sich einig: Vor allem weil die Qualität der Gewalt von Jugendlichen und Heranwachsenden zugenommen hat, muss eine Lösung her, und zwar in Form des Warnschussarrestes. Dabei zielt die Gesetzesänderung auf Abschreckung. Junge Straftäter sollen frühzeitig erkennen, wie es ist, im Gefängnis zu sitzen. So kann neben der Verurteilung zu einer Haftstrafe (Jugendstrafe) auf Bewährung ein Arrest von bis zu vier Wochen verhängt werden. Dies war bislang nicht möglich. Zwar gibt es auch schon jetzt die Möglichkeit, Jugendarrest bis zu vier Wochen zu verhängen (§ 16 JGG), sofern Jugendstrafe (noch) nicht geboten erscheint (§ 13 Abs. 1 JGG), jedoch nicht neben einer Haftstrafe. Der Jugendliche/Heranwachsende kam oft mit einer Bewährungsstrafe und der Erfüllung von Weisungen und/oder Auflagen davon.

Abschreckung, Jugendliche, Jugendstrafrecht, Jugendstrafrecht, Strafrecht, Warnschussarrest

Facebook: AGB und Freundefinder rechtswidrig

Einen Verstoß gegen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrechte hat das Landgericht Berlin sowohl in den AGB als auch hinsichtlich des sogenannten Freundefinders gesehen (Urteil v. 06. März 2012, 16 O 551/10).

Mit dem Freundefinder kann Facebook e-mail-Adressen und Namen von Freunden aus dem e-mail-Account-Adressbuch des Nutzers importieren. So kann eine Einladung an die Freunde erfolgen, die dem Netzwerk beitreten sollen.

AGB, Facebook, Freundefinder, Internetrecht; Wettbewerbsrecht, LG Berlin

Auszüge von „Mein Kampf“ auch weiterhin verboten LG München I 7 O 1533/12, Urteil v. 08. März 2012

Der britische Verleger Peter McGee ist mit der Veröffentlichung von Auszügen aus dem nationalsozialistischen Buch „Mein Kampf“ in der Wochenzeitschrift „Zeitungszeugen“ erneut gescheitert.

Der Freistaat Bayern, der bis 2015 die Urheberrechte an dem Buch hat, konnte ein Verbot der Auszüge mittels einstweiliger Verfügung durchsetzen. Hiergegen legte der britische Verlag Widerspruch ein mit der Begründung, die geplante Veröffentlichung sei ein wissenschaftliches Werk mit Erläuterungen, in dem lediglich 1 % des Originaltextes zitiert würde.

LG München I, Urheber-/Medienrecht, Urteil v. 08. März 2012, Zeitungszeugen, „Mein Kampf“

Amazon: Landgericht Berlin sieht „Cyber Monday 2010“ als unerlaubte Werbeaktion an LG Berlin 91 O 27/11, Urteil v. 01. März 2012

„Cyber Monday 2010“ war eine Werbeaktion von Amazon, bei der mehrfach für zwei Stunden je fünf Produkte angeboten werden sollten, und zwar äußerst günstig. Allerdings waren die Produkte häufig schon wenige Sekunden nach Freischaltung des Angebots und danach nur noch zum Normalpreis im Onlineshop erhältlich. Laut vorheriger Aussage von Amazon sollten die Produkte aber genau zwei Stunden lang bestellbar sein.

Da für die Mehrheit der Kaufinteressenten die Möglichkeit verwehrt blieb, die reduzierte Ware zu bestellen, klagte der Verbraucherschutzzentrale Bundesverband auf Unterlassung. Nach Ansicht des Klägers sei es naheliegend, dass die vergünstigte Ware stark begrenzt wurde, damit die auf die Seite gelockten Verbraucher sonstige oder nicht reduzierte Produkte kaufen.

Amazon, Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Unterlassungsklage, Verbraucherschutzzentrale Bundesverband

Vorsicht vor einer vermeintlichen Abmahnung der Rechtsanwälte Kroner & Kollegen, Klaus Kroner aus München wegen Nutzung des Filesharing Dienstes Megaupload.com

In München gibt es nun eine weitere “neue” Abmahnkanzlei, bei der es sich mutmaßlich jedoch lediglich um einen raffinierten Betrugsversuch handelt. Denn den vermeintlichen Münchner Rechtsanwalt “Klaus Kroner” gibt es gar nicht, zumindest ist er nicht bei der Bundesrechtsanwaltskammer registriert, was eine Recherche unserer Kanzlei ergeben hat.

Der angeblich promovierte Rechtsanwalt Klaus Kroner soll unter der Anschrift Maximilienstrasse 13 in 80539 München residieren, und zwar zusammen mit den Anwälten Dr. Jutta Müller, Martin Müller, Konstantin Wolff, Ulrike Henning und Dr. Sabine Schwarz.

Interessant ist die telefonische Erreichbarkeit des “Klaus Kroner”: die Rufnummern lauten 0176 39 64 58 41 bzw. 0176 39 68 87 97. Welche Kanzlei ist schon ausschließlich über eine Mobiltelefonnummer erreichbar?

Fake Abmahnung, Klaus Kroner München, Megaupload, Urheberrecht Abmahnung

DEBCON GmbH beginnt die von Urmann + Collegen (U + C) versteigerten Forderungen geltend zu machen

Uns erreichen die ersten Schreiben von DEBCON – und zwar direkt an die Betroffenen adressiert.

Abmahnung, Debcon, Inkasso, Puaka, Silwa, U + C, Urheberrecht, Urmann

Adhäsionsantrag eines Minderjährigen

29.01.2012 21:28: Ferner und Kollegen

Das höchstpersönliche Recht für einen anderen einen Adhäsionsantrag zu stellen, ist Ausfluss der elterlichen Sorge.

Der für den minderjährigen Verletzten gestellten Adhäsionsantrag gestellte Antrag eines Rechtsanwalts ist daher nur dann wirksam, wenn dieser vom gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen hierzu bevollmächtigt war.

(BGH Beschluss vom 16.12.2008)

Adhösionsantrag, Opferrecht, Opferrecht

OLG Schleswig-Holstein 10.01.2012 Az.: 6 U 31/11 zur Dringlichkeitsvermutung § 12 Abs. 2 UWG

Das OLG Schleswig hat nunmehr entschieden, dass die Dringlichkeitsvermutung gem. § 12 Abs. 2 UWG als Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung jedenfalls dann widerlegt ist, wenn ein Wettbewerbsverstoß, der seit dem 29.11.2010 bekannt ist, der unter dem 15.12.2010 mit Frist bis zum 23.12.2010 abgemahnt wird, erst unter dem dem 20.01.2011 im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtlich verfolgt wird, obschon bereits zuvor unter dem 22.12.2010 die Abgabe einer Unterlassungserklärung telefonisch verweigert wurde.

Dringlichkeitsvermutung, einstweilige Verfügung, OLG Schleswig, Urhebwerrecht, UWG, Wettbewerbsrecht, § 12 Abs. 2 UWG

Vertragsarzt weder Amtsträger noch Beauftragter - (k)ein Grund zur endgültigen Entwarnung beim Pharmamarketing?

17.09.2012 09:39: FRP Rechtsanwälte

Die Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen an niedergelassene Kassenärzte, um diese zur Verordnung bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel zu motivieren, ist nur dann strafbar, wenn die Kassenärzte Amtsträger i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB sind, so dass die Bestechungstatbestände (§§ 333, 334 StGB) in Betracht kommen, oder wenn die Kassenärzte Beauftragte der Krankenkassen i.S.d. Tatbestandes des § 299 StGB sind. Beide Rechtsfragen werden in der Literatur kontrovers diskutiert und waren in der Rechtsprechung bislang nicht geklärt.

Arzt, Arztstrafrecht, Compliance, Korruption, Plümpe, Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

VG Hannover Az.: 10 A 5452/10: Keine heimliche Überwachung öffentlicher Räume

15.07.2011 18:30: Rechtsanwalt Sven Lang

Keine heimliche Videoüberwachung öffentlicher Räume (Verwaltungsgericht Hannover Urteil vom 14.07.2011 Az.: 10 A 5452/10 )

 

Mit Urteil vom 14.07.2011 hat das Verwaltungsgericht Hannover die heimliche Überwachung öffentlicher Räume für unzulässig erklärt. Mehr als 70 Überwachungskameras hatte die Polizeidirektion Hannover – teilweise an Hochhäusern installiert – und das öffentliche Leben auf Hannovers Straßen aufgezeichnet. Die Kameras waren auch zum Speichern der Bilder geeignet und waren für den Publikumsverkehr nicht ohne weiteres sichtbar.

 

heimliche Überwachung, Polizeirecht, Überwachung öffentlicher Räume, Verwaltungsrecht, VG Hannover

SHB-Fonds in Schieflage

04.09.2013 13:02: Anwaltskanzlei Torsten Senn

„Einkaufszentrum Carré Göttingen“ droht die Zahlungsunfähigkeit und „Businesspark Stuttgart“ unterliegt in Prozess wegen Verletzung von Aufklärungspflichten vor dem Landgericht München I.

 

Altersvorsorgefonds, Bank- und Kapitalmarktrecht, Businesspark, Göttingen, SHB, Stuttgart

Nachehelicher Unterhalt aufgrund ehebedingter Nachteile

Sind einem Ehegatten aufgrund der Kinderbetreuung und Haushaltsführung in der Ehezeit ehehebedingte Nachteile entstanden, kommt es nach dem Urteil des BGH vom 16.02.2011 (Az. XII ZR 108/09) dann nicht darauf an, ob die Aufgabe des Arbeitsplatzes auf einer einvernehmlichen Entscheidung der Ehegatten beruht, wenn dies der Gestaltung der ehelichen Lebensführung entspricht.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wurde die Ehe nach Aufgabe des Arbeitsplatzes durch die Frau noch 13 Jahre fortgesetzt, in denen sich die Ehefrau um die Kinderbetreuung und Haushaltsführung gekümmert hat.

Auch kommt es unter diesen Voraussetzungen nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Ehegatten die praktizierte Rollenverteilung begonnen hatten.

Im konkret vom BGH zu entscheidenden Fall hatte die Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit erst aufgegeben, als das Kind bereits 4 Jahre alt war.

ehebedingte Nachteile, Familienrecht, nachehelicher Unterhalt, Unterhaltsrecht

Zur Unterhaltsberechnung bei Weiterarbeit nach Verrentung

Der BGH hat mit Urteil v. 12.01.2011 (Az. XII ZR 83/08) entschieden, dass mit Erreichen der Regelaltersgrenze die Verpflichtung zur Verwertung der eigenen Arbeitskraft unterhaltsrechtlich endet:

„Die auf der nachehelichen Solidarität beruhende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen kann vielmehr nicht weiter reichen als die Eigenverantwortung des Unterhaltsberechtigten, so dass sich die nach § 1571 BGB für den Unterhaltsberechtigten und nach § 242 BGB für den Unterhaltspflichtigen anzuwendenden Maßstäbe betreffend die zeitlichen Grenzen der Erwerbsobliegenheit entsprechen.“

Erzielt der Unterhaltsverpflichtete nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Renteneintritt) weiter Einkünfte, sind diese Einkünfte regelmäßig überobligatorisch.

Ehe- und Familienrecht, nachehelicher Unterhalt, Nebentätigkeit, Rentenbezug, Unterhalt, Unterhaltsrecht

DBA Deutschland-Türkei

21.03.2011 11:11: Maier Rechtsanwälte

Das zwischen Deutschland und der Türkei bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 16.04.1985, welches zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen dient, galt noch bis Ende des Jahres 2010.

Das Bundesministerium der Finanzen teilt auf seiner Website mit, dass Deutschland am 06.05.2010 das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit der Türkei auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen paraphiert hat. Das Ministerium macht darauf aufmerksam, dass eine rückwirkende Anwendung des neuen DBA ab dem 01.01.2011 vereinbart worden sei, so dass es nahtlos an das Ende 2010 auslaufende alte DBA anknüpft.

Sobald der neue Text veröffentlicht wird, wird dieser auf der Website www.deutsch-tuerkisches-recht.de zum Herunterladen zur Verfügung stehen.

DBA Deutschland Türkei, Deutsch-Türkisches Recht, neues DBA, Türkisches Recht