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Banken müssen auf Schließungsrisiko hinweisen

12.05.2014 15:27: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Der BGH hat mit Urteilen vom 29.04.2014 entschieden (AZ: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13), dass eine Bank ungefragt auf das Risiko hinweisen muss, dass bei offenen Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt wird, diese mithin "geschlossen" werden. Dieses Risiko stellt nach Ansicht des BGH "ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er seine Anlageentscheidung trifft".

Ob dieses Risiko vorhersehbar war, sei für die Pflicht zur Aufklärung darüber unerheblich. Der BGH meint hierzu: "Ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme zum Zeitpunkt der Beratung vorhersehbar oder fernliegend ist, spielt für die Aufklärungspflicht der Bank keine Rolle".

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Ausbleibende Auszahlungen bei Selfmade- und NCI-Fonds

28.04.2014 15:41: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Etliche Anleger von Fonds der Emissionshäuser "Selfmade Capital" und "NCI" machen derzeit bereits Forderungen in Höhe von über 12 Mio. EUR geltend, weshalb den Emissionshäusern und dem Vertrieb "Dima24" die Insolvenz droht. Malte Hartwieg, der Inhaber der Emissionshäuser und des Vertriebs bat nun per Schreiben um ein "Stillhalteabkommen" um die Sachlage klären zu können.

Es bestehen Zweifel darüber wo und ob die eingezahlten Gelder überhaupt investiert sind. Beabsichtigt war, dass die "Selfmade Capital Fonds" Genussrechtskapital an Unternehmen der Emirate weiterreichten und die "NCI-Fonds" mit dem geworbene Kommanditkapital stille Beteiligungen an amerikanischen Firmen eingehen sollten.
Hartwieg schiebt die Verantwortung hierfür auf den Investmentmanager Christian Kruppa, der für die Investitionen verantwortlich sein soll.

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Anlagen zur Altersvorsorge dringend überprüfen

28.04.2014 15:39: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Jeder, der in letzter Zeit oder bereits vor vielen Jahren eine Kapitalanlage zur Altersvorsorge abgeschlossen hat, sollte diese dringend auf ihre Geeignetheit hierzu überprüfen. Aufgrund von Erfahrungswerten in vielen vergleichbaren Fällen muss leider sehr häufig festgestellt werden, dass die Kapitalanleger im blinden Vertrauen auf die Richtigkeit der Aussagen des Beraters häufig zu unkritisch mit den abgeschlossenen Verträgen umgehen, oftmals die Augen vor der Realität verschließen und darauf hoffen, dass die Anlage die versprochenen Renditen abwirft oder zumindest das eingesetzte Kapital erhalten bleibt und im Alter sicher zurückgezahlt wird.

Nach dem Ablauf der Beteiligungsdauer ist das Erwachen dann um so größer, da oftmals sowohl von den versprochenen Erträgen als auch vom investierten Kapital nur ein Bruchteil oder letztlich sogar häufig überhaupt nichts mehr übrig bleibt.

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Weitere Schiffsinsolvenzen

24.04.2014 13:50: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Am 24. März 2014 hat das Amtsgericht Hamburg über das Vermögen der "MS HS Scott" das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem ein beabsichtigter Verkauf offensichtlich gescheitert ist. Dieses Schiff gehört zusammen mit der "MT HS Elektra" und der "MS HS Berlioz" zum Flottenfonds V der Hansa Treuhand.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden Umstrukturierungen im Flottenfonds versucht. So mussten Anleger erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen oder sich mit frischem Kapital am Fortführungskonzept beteiligen. Die "MT HS Elektra" wurde gar verkauft, der Erlös reichte allerdings hinten und vorne nicht aus, so dass die Anleger hier einen Totalverlust erleiden mussten.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Berlioz, Elektra, Hansa Treuhand, Orange Ocean, Scott

ROSE & PARTNER stärkt den Bereich Arbeitsrecht in Hamburg

ROSE & PARTNER LLP, Wirtschaftskanzlei für Rechtsberatung und Steuerberatung mit Standorten in Hamburg, Berlin und Mailand stärkt das Dezernat Arbeitsrecht am Standort Hamburg.

Rechtsanwältin Maria von Gyldenfeldt strebt die Bezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht an und absolviert derzeit den entsprechenden Fachanwaltskurs in Hamburg.

In der Kanzlei ROSE & PARTNER ist Rechtsanwältin von Gyldenfeldt insbesondere für folgende Mandate aus dem arbeitsrechtlichen Bereich zuständig:

  • Entwurf und Prüfung von Arbeitsverträgen
  • Abmahnung, Kündigung, Kündigungsschutzklage
  • Kollektives Arbeitsrecht insbesondere im Zusammenhang mit Betriebsräten
  • Betrieblicher Datenschutz
Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Hamburg, italienisches Recht, Rechtsanwalt

Steuerhinterziehung bei Umsatzsteuer-Kettenbetrug - Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Zertifikaten verhängt.

Die Angeklagten hatten beim Online-Handel über Scheinfirmen innerhalb sehr kurzer Zeit Emissionszertifikate für mehr als 5 Millionen Tonnen CO2 im Rahmen eines Kettengeschäfts "durchgehandelt" und für die Einzelgeschäfte Vorsteuer vom Finanzamt erhalten. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts Hamburg sprach von hoher krimineller Energie im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuer-Kettenbetrug. Der Handel mit den Zertifikaten sei besonders anfällig für eine Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer.

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Bundesverfassungsgericht kündigt schnelle Entscheidung zur Erbschaftsteuer an

Rechtsanwälte für Erbrecht sowie Steuerberater blicken mal wieder gespannt nach Karlsruhe. Dort soll das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten male über die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer entscheiden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält das geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig und hat es daher dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt.

Das aktuelle Recht trat Anfang 2009 in Kraft und wurde kurz darauf schon von Erben, Rechtsanwälten und Steuerberatern unter Beschuss genommen. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs datiert vom 27. September 2012. Lange hat man vom Verfassungsgericht in der Sache nichts gehört. Nun heißt es aus Karlsruhe, dass das Verfahren noch 2014 zum Abschluss kommen soll.

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Morgen geht es weiter im Erb- und Gesellschafterstreit bei den Tönnies

Im Familienunternehmen der Tönnies geht der Streit der Gesellschafter Clemens und Robert in die nächste Runde. Das Landgericht Bielefeld will am 10. Januar Zeugen befragen, um der Frage auf den Grund zu gehen, ob Clemens Tönnies tatsächlich das von ihm behauptete doppelte Stimmrecht zusteht. Die Rechtsanwälte von Robert Tönnies bestreiten dies.

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Auch ein verschwundenes Testament ist wirksam

14.11.2013 11:14: Anwaltskanzlei Riedel

Der letzte Wille eines verstorbenen Angehörigen ist manchmal schwer nachzuvollziehen. Noch schwieriger wird es für die Familienangehörigen, wenn der Verstorbene zwar ein Testament errichtet hat, dieses aber nicht mehr auffindbar ist, weil der Erblasser es verlegt oder mit anderen Unterlagen versehentlich weggeworfen hat. Der Familienzwist ist dann meist vorprogrammiert, denn ein Testament schafft nicht nur Erben, es enterbt meist auch die gesetzlichen Erben.

Die Beweisführung ist äußerst schwierig

Auch ein verschwundenes Testament ist wirksam

14.11.2013 11:14: Anwaltskanzlei Riedel

Der letzte Wille eines verstorbenen Angehörigen ist manchmal schwer nachzuvollziehen. Noch schwieriger wird es für die Familienangehörigen, wenn der Verstorbene zwar ein Testament errichtet hat, dieses aber nicht mehr auffindbar ist, weil der Erblasser es verlegt oder mit anderen Unterlagen versehentlich weggeworfen hat. Der Familienzwist ist dann meist vorprogrammiert, denn ein Testament schafft nicht nur Erben, es enterbt meist auch die gesetzlichen Erben.

Die Beweisführung ist äußerst schwierig

Auch ein verschwundenes Testament ist wirksam

14.11.2013 11:12: Anwaltskanzlei Riedel

Der letzte Wille eines verstorbenen Angehörigen ist manchmal schwer nachzuvollziehen. Noch schwieriger wird es für die Familienangehörigen, wenn der Verstorbene zwar ein Testament errichtet hat, dieses aber nicht mehr auffindbar ist, weil der Erblasser es verlegt oder mit anderen Unterlagen versehentlich weggeworfen hat. Der Familienzwist ist dann meist vorprogrammiert, denn ein Testament schafft nicht nur Erben, es enterbt meist auch die gesetzlichen Erben.

Die Beweisführung ist äußerst schwierig

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Beitragsschulden Krankenversicherung - Erlass

18.10.2013 11:08: Rechtsanwaltskanzlei Ernst

Nach etlichen Jahren und verschiedenen Grundsatzurteilen ist es dennoch gelungen vielen Bürgern einen Neustart bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen.
Seit dem 01.04.2007 besteht die Versicherungspflicht, doch war es geschätzten Tausenden nicht möglich die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung  - insbesondere aufgrund der zwischenzeitlich aufgelaufenen Rückstände durch  Nachversicherung - zu tragen. Auch die Säumniszuschlägen - teilweise so hoch wie die Beitragsschuld selbst - schlugen enorm zu Buche.

Beitragsschulden, Erlass, Krankenversicherung, Krankenversichrungsrecht, Säumniszuschläge, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

Änderungen im Aktienrecht - Bezüge des Vorstands sollen kontrolliert werden

Im Aktienrecht wird es zahlreiche gesetzliche Neuerungen geben. Dies sieht das "Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG) vor, dass vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

Im Fokus steht dabei die Kontrolle der Vorstandsgehälter. Die Hauptversammlung, also das Organ der Aktionäre soll über das vom Aufsichtsrat entwickelte Vergütungssystem ein zwingendes Votum abgeben. Es muss eine konkrete Höhe der maximal erzielbaren Einkünfte des Vorstands benannt werden, was zu mehr Transparenz führen soll.

Aktienrecht, Fachanwalt, Handels- & Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Rechtsanwalt, Vorstand

Ebay-Abmahnung der fashX.de (Frau Julia Wichmann) wegen “Bilderdiebstahls” und “Missbrauchs” auf der Internetplattform für eigene Zwecke

Uns erreichen Anfragen wegen gefälschter Ebay-Abmahnungen der

fashX.de (Frau Julia Wichmann)

wegen angeblichen “Bilderdiebstahls” und “Missbrauchs” auf der Internetplattform für eigene Zwecke.

Abmahnung Ebay, Abmahnung Ebay-Shop-Betreiber, Abmahnung Foto, Abmahnung Lichtbildwerke, Urheberrecht Abmahnung

Urheberrechtsschutz einer Website nur unter bestimmten Voraussetzungen, OLG Hamburg, Urteil v. 29.02.2012, 5 U 10/10

Mit dem urheberrechtlichen Schutz einer website hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt. Nach dessen Urteil besteht der Schutz nicht, wenn der Seite die künstlerische Eigenleistung bzw. die Individualität fehlt.
Im zu verhandelnden Fall hatte der Beklagte eine website der Klägerin mittels Software (Offline-Reader) kopiert. Der Beklagte wurde daraufhin abgemahnt mit der Begründung, er habe wegen des urheberrechtlich geschützten Quellcodes unerlaubt ein Plagiat geschaffen und dabei ein bestimmtes Programm sowie die Programmiersprache PHP benutzt.Die Klägerin klagte auf Unterlassung und Schadensersatz; das Landgericht Hamburg wies die Klage indes ab. Auch die Berufung der Klägerin vor dem OLG Hamburg hatte keinen Erfolg.

69a UrhG, Computerprogramm, Eigentümlichkeit, OLG Hamburg, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

BGH: Framing von You Tube-Videos ggf. verboten!

Das Einbinden von (fremden) You Tube-Videos auf der eigenen website (sog. Framing) stellt möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung dar. Das deutete der BGH in einer mündlichen Verhandlung eines aktuellen Prozesses am 18. April 2013 an. Eine endgültige Entscheidung ist für den 16. Mai 2013 vorgesehen.

Im Gegensatz zum einfachen Verlinken von Videos werden beim Framing über einen Link Inhalte fremder Plattformen eingebunden, die auf der eigenen Internetseite abgerufen werden können. Der BGH bewertet das Verlinken und das Framing daher unterschiedlich.

BGH, Framing, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung, verboten, Youtube

Bitkom für Urheberrechtsreform

Pünktlich zum Tag des geistigen Eigentums am 26. April hat Bitkom eine Reform des Urheberrechts gefordert. Hierzu verfasste der IT-Verband ein „Whitepaper Urheberrecht“.

„Das derzeit geltende Urheberrecht kann viele Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen“, so Bitkom-Präsident Dieter Kempf in einer Pressemitteilung. Die fortschreitende Digitalisierung der Medien erfasse nach der Musikindustrie nun verstärkt die Filmindustrie und den Buchmarkt. Kempf beklagt, dass viele Angebote in Deutschland wegen rechtlicher Unsicherheiten entweder gar nicht oder nur eingeschränkt verfügbar seien. Gleichzeitig hätten die Nutzer „ein rigides, kommerzielles Abmahnwesen“ zu befürchten. Abmahnungen dürften aber nicht unseriös erfolgen, Abmahngebühren sollten angemessen begrenzt werden.

Abmahngebühren, Bitkom, Dieter Kempf, Digitalisierung, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich OVG Schleswig, Beschl. v. 22.04.2013

Facebook darf Konten von Nutzern, die sich nicht mit ihrem echten Namen (Klarnamen) registrieren, auch weiterhin sperren. So entschied kürzlich das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht und wies damit die Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurück.

Auf Facebook müssen Nutzer sich grundsätzlich mit ihrem Klarnamen ohne Pseudonym registrieren. Dies kritisierte das ULD und verwies auf das deutsche Datenschutzrecht, wonach auch anonyme Konten verwendet werden dürfen.

Beschwerde, Datenschutzrecht, Facebook, Facebook Ltd., Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Viacom unterliegt You Tube: Keine Prüfungspflicht

You Tube muss nicht überprüfen, was die Nutzer hochladen. Ein US-Gericht wies diesbezüglich erneut eine Klage des Medienkonzerns Viacom ab. Dieser hatte den Portalbetreiber Google wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt.
Viacom ist der Ansicht, dass You Tube Urheberrechtsverletzungen unterstützt, indem die Plattform Ausschnitte oder ganze Episoden von Serien bereitstellt, die der Medienkonzern über die von ihm betriebenen Sender ausstrahlt. Laut Richter Louis Stanton habe Viacom aber nicht nachweisen können, dass You Tube zum Zwecke des Profits seine Nutzer zum illegalen Hochladen der Videos verführt.

Uploads, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht /, Urheberrechtsverletzung, US-Gericht, Viacom, you tube

Betrüger benutzen www.docmorris.de und mahnen angeblich ausstehende Forderung an

Und einmal wieder wird versucht die Gutgläubigkeit und Unbedarfheit betroffener email-Empfänger auszunutzen. Folgende Nachricht wird derzeit in großer Anzahl versendet, wobei dieser Nachricht jeweils eine ZIP Datei als Anhang begefügt wurde. ÖFFNEN SIE DEN AHANG BITTE NICHT !:

“Sehr geehrte/r XY,

in Bezug auf unsere Rechnung Nr.: 848928740 und unsere 1. sowie unsere Folgemahnung mussten wir heute feststellen, dass Ihre Zahlung bei uns noch immer nicht überwiesen wurde.

Dies ist ein gesetzlicher Vertragsbruch Ihrerseits. Nach geltendem Recht könnten wir die offene Forderung bereits jetzt bei Gericht erzwingen. Wir schenken Ihnen jedoch noch eine letzte Chance, Ihre vertragliche Verpflichtung zu erfüllen, indem Sie unverzüglich die ausstehende Summe in Höhe von 244,00 EU an uns übersenden. Die Kontodaten finden Sie in der beigefügten Rechnung.

Betrüger Doc Morris Warnung, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht /