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Vertragsarzt weder Amtsträger noch Beauftragter - (k)ein Grund zur endgültigen Entwarnung beim Pharmamarketing?

17.09.2012 09:39: FRP Rechtsanwälte

Die Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen an niedergelassene Kassenärzte, um diese zur Verordnung bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel zu motivieren, ist nur dann strafbar, wenn die Kassenärzte Amtsträger i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB sind, so dass die Bestechungstatbestände (§§ 333, 334 StGB) in Betracht kommen, oder wenn die Kassenärzte Beauftragte der Krankenkassen i.S.d. Tatbestandes des § 299 StGB sind. Beide Rechtsfragen werden in der Literatur kontrovers diskutiert und waren in der Rechtsprechung bislang nicht geklärt.

Arzt, Arztstrafrecht, Compliance, Korruption, Plümpe, Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

VG Hannover Az.: 10 A 5452/10: Keine heimliche Überwachung öffentlicher Räume

15.07.2011 18:30: Rechtsanwalt Sven Lang

Keine heimliche Videoüberwachung öffentlicher Räume (Verwaltungsgericht Hannover Urteil vom 14.07.2011 Az.: 10 A 5452/10 )

 

Mit Urteil vom 14.07.2011 hat das Verwaltungsgericht Hannover die heimliche Überwachung öffentlicher Räume für unzulässig erklärt. Mehr als 70 Überwachungskameras hatte die Polizeidirektion Hannover – teilweise an Hochhäusern installiert – und das öffentliche Leben auf Hannovers Straßen aufgezeichnet. Die Kameras waren auch zum Speichern der Bilder geeignet und waren für den Publikumsverkehr nicht ohne weiteres sichtbar.

 

heimliche Überwachung, Polizeirecht, Überwachung öffentlicher Räume, Verwaltungsrecht, VG Hannover

SHB-Fonds in Schieflage

04.09.2013 13:02: Anwaltskanzlei Torsten Senn

„Einkaufszentrum Carré Göttingen“ droht die Zahlungsunfähigkeit und „Businesspark Stuttgart“ unterliegt in Prozess wegen Verletzung von Aufklärungspflichten vor dem Landgericht München I.

 

Altersvorsorgefonds, Bank- und Kapitalmarktrecht, Businesspark, Göttingen, SHB, Stuttgart

Nachehelicher Unterhalt aufgrund ehebedingter Nachteile

Sind einem Ehegatten aufgrund der Kinderbetreuung und Haushaltsführung in der Ehezeit ehehebedingte Nachteile entstanden, kommt es nach dem Urteil des BGH vom 16.02.2011 (Az. XII ZR 108/09) dann nicht darauf an, ob die Aufgabe des Arbeitsplatzes auf einer einvernehmlichen Entscheidung der Ehegatten beruht, wenn dies der Gestaltung der ehelichen Lebensführung entspricht.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wurde die Ehe nach Aufgabe des Arbeitsplatzes durch die Frau noch 13 Jahre fortgesetzt, in denen sich die Ehefrau um die Kinderbetreuung und Haushaltsführung gekümmert hat.

Auch kommt es unter diesen Voraussetzungen nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Ehegatten die praktizierte Rollenverteilung begonnen hatten.

Im konkret vom BGH zu entscheidenden Fall hatte die Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit erst aufgegeben, als das Kind bereits 4 Jahre alt war.

ehebedingte Nachteile, Familienrecht, nachehelicher Unterhalt, Unterhaltsrecht

Zur Unterhaltsberechnung bei Weiterarbeit nach Verrentung

Der BGH hat mit Urteil v. 12.01.2011 (Az. XII ZR 83/08) entschieden, dass mit Erreichen der Regelaltersgrenze die Verpflichtung zur Verwertung der eigenen Arbeitskraft unterhaltsrechtlich endet:

„Die auf der nachehelichen Solidarität beruhende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen kann vielmehr nicht weiter reichen als die Eigenverantwortung des Unterhaltsberechtigten, so dass sich die nach § 1571 BGB für den Unterhaltsberechtigten und nach § 242 BGB für den Unterhaltspflichtigen anzuwendenden Maßstäbe betreffend die zeitlichen Grenzen der Erwerbsobliegenheit entsprechen.“

Erzielt der Unterhaltsverpflichtete nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Renteneintritt) weiter Einkünfte, sind diese Einkünfte regelmäßig überobligatorisch.

Ehe- und Familienrecht, nachehelicher Unterhalt, Nebentätigkeit, Rentenbezug, Unterhalt, Unterhaltsrecht

DBA Deutschland-Türkei

21.03.2011 11:11: Maier Rechtsanwälte

Das zwischen Deutschland und der Türkei bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 16.04.1985, welches zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen dient, galt noch bis Ende des Jahres 2010.

Das Bundesministerium der Finanzen teilt auf seiner Website mit, dass Deutschland am 06.05.2010 das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit der Türkei auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen paraphiert hat. Das Ministerium macht darauf aufmerksam, dass eine rückwirkende Anwendung des neuen DBA ab dem 01.01.2011 vereinbart worden sei, so dass es nahtlos an das Ende 2010 auslaufende alte DBA anknüpft.

Sobald der neue Text veröffentlicht wird, wird dieser auf der Website www.deutsch-tuerkisches-recht.de zum Herunterladen zur Verfügung stehen.

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