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Lohn zu spät? €40 Schadensersatz!

Ärgernis Lohnzahlung zu spät
Es kommt häufiger vor als man denkt - viele Arbeitgeber zahlen den Lohn verspätet. In der Vergangenheit hatten die betroffenen Arbeitnehmer lediglich die Möglichkeit, Verzugszinsen (5% über dem Basiszinssatz) geltend zu machen. Dies steht allerdings in keinem Verhältnis zu dem Ärger, den eine verspätete Lohnzahlung oft bewirkt. Miete, Raten für das Auto, Telefonvertrag – alles will pünktlich bezahlt sein. Eine verspätete Lohnzahlung hat daher erhebliche Auswirkungen.

Verzugspauschale ohne Beweispflicht

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Fünfkampf in Hamburg – nicht nur für Anwälte

Die Kanzlei ROSE & PARTNER lädt zum Jedermann-Fünfkampf für einen guten Zweck.
In der Rechtsberatung setzen sich immer mehr die Spezialisten durch. Dabei ist doch Vielseitigkeit eine Qualität, die in vielen Lebensbereichen zum Erfolg führt.

Daher initiiert die Wirtschaftskanzlei ROSE & PARTNER am 9. Juni 2018 zum 5-Kampf für Jedermann in Hamburg ein.

Allrounder sind gefragt

Dann messen sich die Allrounder unter den Sportlern im Basketball (Freiwürfe), Bouldern (Klettern ohne Seil), Schwimmen, Sprinten und Stand Up Paddeln. Austragungsort ist die „Welt der Bewegung“ des Inselparks in Hamburg-Wilhelmsburg.

Charity-Event

Für jeden Teilnehmer, der alle Disziplinen des Fünfkampfs absolviert, spendet die ROSE & PARTNER-Stiftung 30 Euro an gemeinnützige Projekte in Wilhelmsburg.

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Kanzlei Christopher Müller & Kollegen jetzt auch in Bühl

Die Kanzlei Christopher Müller & Kollegen hat im März 2018 eine weitere Zweigstelle eröffnet. Alle Rechtsanwälte und Steuerberater der Kanzlei stehen Ihnen jetzt auch in den neuen Räumlichkeiten in der

Weinbrennerstraße 2
77815 Bühl
Tel. 07223-4079922

zur Verfügung.

Rechtsanwalt Christopher Müller betreut im Wesentlichen das Arbeitsrecht, sowie das Familienrecht. Im Arbeitsrecht sind die zentralen Aufgabengebiete Kündigungen, Arbeitsverträge, Abmahnungen, Mobbing und Arbeitszeitregelungen. Im Familienrecht gehören Scheidungen, Unterhaltsfragen und Sorgerechtsregelungen zu den täglichen Aufgaben.

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Entgelt für Bankkarte macht Girokonto kostenpflichtig

In der Bezeichnung eines Girokontos als „gebührenfrei“, obwohl der Kunde ein Entgelt für die Bankkarte zahlen muss, liegt eine Irreführende Werbung für den Verbraucher. Dies urteilten die Richter am Landgericht in Stuttgart, nachdem die Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der Werbung geklagt hatte.

Girokonto nicht frei von Gebühren  

Werberecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Ehe für alle - Auswirkungen auf die Adoption der Kinder in Russland?

Nach Art. 127 Abs. 1 Punkt 13 des russischen Familiengesetzbuches dürfen gleichgeschlechtlichen Ehepartner keine Kinder in Russland adoptieren. Außerdem dürfen Single aus dem Staat, wo gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt ist, ebenfalls keine Kinder in Russland adoptieren.

https://www.advokat-dorochov.de/profil/russisches-familienrecht/adoption-russland/

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Gerichtsstandvereinbarung in Russland

Die örtlich Zuständigkeit des Gerichtes kann vertraglich vereinbart werden und auch dann, wenn die Vertragsparteien keinerlei Anhaltspunkte zu einem Ort aufweisen (Beschluss des Bundesgerichtes Russlands vom 25.05.2017 N 305-ЭС16-20255).

Den Vertragsparteien steht es frei ein beliebiges Gericht innerhalb Russland auszuwählen. Sie können jedoch nach wie vor keine sachliche oder ausschließliche Zuständigkeit vereinbaren.

In der Rechtsprechung Russlands ist es umstritten, ob die Gerichtsstandvereinbarung auch dann gültig ist, wenn die Vertragsparteien keine Anhaltspunkte zu einem bestimmten Ort in Russland aufweisen (z.B. Sitz einer der Vertragsparteien oder Standort der Immobilie). https://www.advokat-dorochov.de

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OLG Köln: Anforderungen an Bestimmtheit der Erbeinsetzung

Die testamentarische Anordnung "derjeninge, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll Alleinerbe sein", ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser (Beschl. v. 14.11.2016 - 2 Wx 536/16; Quelle NJW 23/2017).

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LG Hamburg: Haftung bei Auffahrunfall wegen Martinshorn

Vernimmt die Vorausfahrende ein Martinshorn und bremst ihr Fahrzeug ab, um festzustellen, aus welcher Richtung sich der Rettungswagen nähert, und fährt das nachfolgende Fahrzeug auf, kann die volle Haftung des Auffahrenden gerechtfertigt sein. Insoweit steht nicht fest, dass in der konkreten Situation kein zwingender Grund für eine starke Bremsung vorgelegen hat. Denn das Vernehmen eines Martinshorns gebietet es, sich schnellstmöglichst Kenntnis darüber zu verschaffen, von wo aus sich das mit Sonderrechten ausgestattete Fahrzeug nähert (Urt. v. 21.10.2016 - 306 O 141/16; Quelle NJW 20/2017).

Abremsen, Auffahrunfall, Martinshorn, Verkehrsrecht

BGH: Anspruch auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmitelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderliche und zweckmäßig ist. (BGH-Beschl. v. 14.03.2017 - XI ZB 16/16; Quelle: NJW 19/2017)

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BGH: Keine verspätete Mängelanzeige bei unterbliebenem Hinweis auf Hinweispflicht durch Reiseveranstalter

Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemange anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangeanzeige nicht schuldhaft versäumt hat (BGH-Urteil v. 21.02.2017 - X ZR 49/16; Quelle: NJW 16/2017).

Mangelanzeige, Reiserecht, Versäumnis

BGH: Erpressungsvorwurf gegen Abschleppunternehmen nach Parkkrallen-Einsatz

Eine Erpressung kann begehen, wer bewusst die Begleichung unberechtigter Forderungen durch das Anbringen einer Parkkralle an einem Kraftfahrzeug erzwingt. Eine Strafbarkeit nach § 253 StGB stetzt voraus, dass die Bereicherung nach der materiellen Rechtslage zu Unrecht angestrebt wird. Daran fehlt es, wenn der Täter auf den Vermögensvorteil einen fälligen einredefreien Anspruch besitzt oder irrtümlich davon ausgeht, ein entsprechender Anspruch bestehe (BGH-Urteil v. 21.12.2016 - 1 StR 253/16; Quelle: NJW 18/2017).

Erpressung, Parkkralle, Strafrecht

BGH: Voraussetzungen für die Entlastung des Tierhalters von der Gefährdungshaftung

§ 833 S. 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 S. 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters - dh einem wirtschaftlichen Zweck - zu dienen bestimmt ist. Unter Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 S. 2 BGB ist jede Tätigkeit zu verstehen, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Tätigkeit objektiv darauf angelegt ist und subjektiv von der Absicht getragen wird, Gewinn zu erzielen. Die bloße Gewinnerzielungsabsicht als solche, die in den objektiven Umständen keinen Niederschlag gefunden hat, genögt dagegen nicht (BGH-Urteil v. 14.02.2017 - VI ZR 434/15; Quelle: NJW 16/2017).

BGH, Haftpflichtrecht, Tierhalterhaftung, Zivilrecht

Kindesentführung nach Russland - Indernationales Kindesentführungsübereinkommen

Meine Frau ist zusammen mit den Kindern nach Russland gefahren und sie will nicht mehr zurück nach Deutschland. Die Kinder bleiben auch bei ihr in Russland. Wir haben gemeinsames Sorgerecht für die Kinder.

Gibt es Möglichkeiten, dass ich meine Kinder zurück nach Deutschland bekomme?
Ja. Sie können einen Antrag bei einem zuständigen Gericht in Russland auf Rückforderung der Kinder stellen

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Gesellschaftsrechtliche Streitigkeit im Schiedsgericht

Ab 1. Februar 2017 können gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht in Russland verhandelt werden. Vorausgesetzt ist jedoch eine Schiedsgerichtsvereinbarung.
Zulässig sind z.B. Klagen der Gesellschafter gegen die Gesellschaft auf Schadenersatz oder Streitigkeiten bezüglich der Gründung, Umwandlung oder Auflösung der Gesellschaft.

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Gesellschaftsrecht: Fünf Freunde jagen den verlorenen Audi

Fünf Freunde jagen den verlorenen Audi

Wird ein Bierkasten gemeinsam gekauft und getrunken und entfällt auf einen der Kronkorken ein Gewinn, gehört dieser Gewinn den Beteiligten anteilig.

Abenteuer-Ausflug mit schwerem Absturz

Die betroffenen fünf Freunde hatten gemeinsam ein Wochenende am nordhessischen Erdsee geplant. Zwei Kästen Bier und kalte Sandwiches. Die Kosten werden geteilt. Gemütliche Runde am Lagerfeuer.

Die Gemütlichkeit findet ein abruptes Ende, als der Beklagte in einem der Kronkorken das Bild eines Audi A3 entdeckt. Der Hauptgewinn der Krombacher-Aktion. Die retten nämlich nicht nur den Regenwald. Freudestrahlend hält er den Deckel in die Höhe. Sein Bier -- sein Gewinn?

Mitgefangen, mitgehangen, mitgewonnen?

Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsrecht

BGH: Belehrung einer Sparkasse ermöglicht Widerruf

25.11.2016 14:38: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Der Widerruf von neueren Verbraucherdarlehensverträgen ist auch weiterhin möglich. Verträge, die nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können daher unter Umständen weiterhin widerrufen werden. Eine Voraussetzung dafür ist aber, dass der Darlehensnehmer nicht korrekt über sein bestehendes Widerrufsrecht informiert wurde.

Der BGH (Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15) hat nunmehr eine Belehrung einer Sparkasse aus dem August 2010 genauer untersucht und hierbei festgestellt, dass die dort mitgeteilte Widerrufsfrist noch gar nicht angelaufen ist. Die Belehrung lautete:

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Auch OLG Karlsruhe auf Seiten der Bausparer

25.11.2016 14:36: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Nach den Oberlandesgerichten in Stuttgart und Bamberg hält nun auch das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 08.11.2016 (AZ: 17 U 185/15) die Kündigung von seit über zehn Jahren zuteilungsreifen Bausparverträgen für unwirksam.

Nach Meinung von Rechtsanwalt Senn bröckelt somit die bislang mehrheitlich zugunsten der Bausparkassen lautende Rechtsprechung immer mehr und die Aussicht, dass der BGH letztlich zugunsten der Bausparer entscheidet, steigt deutlich. Ein derartiges Urteil wird aber wohl erst im Jahre 2017 zu erwarten sein.

Neben dem Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart, indem sowohl die Wüstenrot Bausparkasse AG, als auch die LBS ihren Sitz haben, sollten demnach auch Bausparer in den Bezirken Bamberg und nun auch Karlsruhe, deren langjähriger Vertrag gekündigt wurde, nicht klein bei geben und die bestehenden Möglichkeiten unbedingt prüfen lassen.

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Anwälte oder Journalisten - wer sind die wahren Experten?

Viele Verbraucher beziehen ihre Rechtskenntnisse aus verschiedenen Medien. Dahinter stehen nicht immer qualifizierte Rechtsanwälte, sondern häufig Journalisten ohne juristische Ausbildung.

Diese dürfen sich stets als "Rechtsexperte" für beliebige Rechtsgebiete bezeichnen, während bei Anwälten die Werbung mit einer bestimmten Qualifikation wie z.B. Fachanwalt, Spezialist oder Experte streng geregelt und zum Teil umkämpft ist.

Problematisch wird die Tätigkeit des Fachjournalisten für Rechtsthemen, wenn er aus dem Bereich der bloßen Veröffentlichung in den Medien in den Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes tritt, also beispielsweise in einem Einzelfall rechtsberatend aktiv wird.

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Уточнен порядок подачи заявления о выдаче государственного сертификата на материнский (семейный) капитал

Установлено, в частности, что заявители вправе обратиться за получением сертификата в любое время после возникновения права на дополнительные меры государственной поддержки путем подачи заявления о выдаче сертификата со всеми необходимыми документами, непосредственно в территориальный орган Пенсионного фонда РФ по месту жительства (пребывания) или фактического проживания, через многофункциональный центр предоставления государственных и муниципальных услуг, направления их по почте либо направления заявления в форме электронного документа посредством "Единого портала государственных и муниципальных услуг (функций)" или информационной системы Пенсионного фонда РФ "Личный кабинет застрахованного лица".

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Darf ich mir selbst ein Kind in Russland z.B. aus einem Waisenheim zur Adoption aussuchen und einen Antrag auf Adoption dieses Kindes stellen?

Nein. Ein Ausländer darf kein Kind, das grundsätzlich adoptiert werden kann, selbst aussuchen. Der ausländische Antragsteller darf ein Kind adoptieren, das nur und ausschließlich von der zuständigen russischen Behörde vorgeschlagen wurde. Dieser Vorschlag wird von der Behörde ausschließlich auf diesen Antragsteller gerichtet und darf anderem Antragsteller nicht angeboten werden.
Ein deutscher Adoptionswillige darf auch keinen Antrag auf Adoption eines bestimmten Kindes stellen. Es ist schlicht und ergreifend nicht möglich. Zum einen darf ein ausländischer Adoptionswillige nicht wissen, ob ein bestimmtes Kind von Ausländer adoptiert werden darf. Diese Informationen sind vertraulich. Vor der Registrierung des Antrages bei der Regionalbehörde in Russland hat der ausländische Adoptionswillige keine Informationsrechte, auch nicht pauschale. Er darf nichts von der Behörde erfahren.

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