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Erneute wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fareds im Auftrag der T & D Versand GbR wegen des nicht anklickbaren OS-Links

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg

im Auftrag von

T&D Versand GbR aus Kaufbeuren

wegen

eines nicht anklickbaren OS-Links

Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der T&D Versand GbR. Sie verschickte nun ein Schreiben an den Abgemahnten, welcher online auftritt und daher mit der T&D Versand GbR im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung Betroffene gegen einige wettbewerbsrechtliche Gesetzesvorgaben.

Abmahnung, Internetrecht, Internetrecht, OS-Link, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Erneute wettbewerbsrechtliche Abmahnung der RA Daniela Schmidt im Auftrag der WSI GmbH wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung

Uns erreichte eine Anfrage aufgrund einer Abmahnung von der

Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen

im Auftrag der

WSI GmbH aus Weyhe

wegen

Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung

Die Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen vertritt erneut die Interessen der WSI GmbH, welche Partner für Fachhandel und Gastronomie im Bereich Spirituosen ist. Im Auftrag dieser verschickte Rechtsanwältin Daniela Schmidt nun eine Abmahnung, welche sich an einen Mitbewerber richtete.

Abmahnung, Grundpreisangaben, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Wachs im Auftrag eines Mandanten wegen unzureichender Garantie-Angaben

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

Kanzlei Dr. Wachs aus Hamburg

im Auftrag eines

Mandanten

wegen

unzureichender Garantieangaben

Die Kanzlei Dr. Wachs aus Hamburg vertritt die Interessen eines Mandanten, der einen Online-Handel betreibt. Die Kanzlei verschickte kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit dem Mandanten im Wettbewerb steht.

Abmahnung, Garantie-Angaben, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen unzureichender Informationen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des

Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck

wegen

unzureichender Informationen

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Er verschickte kürzlich ein Abmahnschreiben wegen Verstößen gegen die Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO).

Der Vorwurf, der gegen einen Online-Händler gerichtet ist, bezieht sich auf die, nach Ansicht des Verbraucherschutzvereins, unzureichenden Informationen bei dem Angebot vorverpackter Lebensmittel. Gerügt wird insbesondere die unzureichende Bezeichnung bezüglich des primär verantwortlichen Lebensmittelunternehmers.

Abmahnung, Garantie-Angaben, Internetrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des RA Sandhage im Auftrag der Erdigo UG wegen Fehlens einer OS-Verlinkung

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des

Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin

im Auftrag der

Erdigo UG

wegen

Fehlens einer OS-Verlinkung

Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen der Erdigo UG. Die Erdigo UG führt einen Online-Shop, mit dem sie insbesondere Gartengerätschaften, Gartenmöbel und E-Bikes (Elektrofahrräder) verkauft. RA Sandhage verschickte nun für die Erdigo UG eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtet, der ebenfalls online auftritt und mit dem der Abmahner unmittelbar im Wettbewerb steht.

Abmahnung, Internetrecht, Internetrecht, OS-Link, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Kehl Rechtsanwälte im Auftrag der Coffeinium Germania Ltd. wegen scheinprivatem Handeln auf eBay

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

Kehl Rechtsanwälte aus Halle (Saale)

im Auftrag der

Coffeinium Germania Ltd. aus West Yorkshire

wegen

scheinprivatem Handeln auf eBay

Abmahnung, ebay, Internetrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des RA Sandhage im Auftrag von "MH My Musthave" wegen Fehlens einer OS-Verlinkung

Uns erreichte eine Abmahnung des

Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin

im Auftrag des

Modelabels "MH My Musthave"

wegen

Fehlens einer OS-Verlinkung

Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers des Modelabels "MH My Musthave". RA Sandhage verschickte für diesen kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit dem Abmahner unmittelbar im Wettbewerb steht.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Erneut eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment im Auftrag der Volkswagen AG wegen diverser Markenrechtsverstöße

Uns erreichte wieder eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin

im Auftrag der

Volkswagen AG (Zentrale in Wolfsburg)

wegen der Verletzung von Rechten an den geschützten Marken

"VW", "VW im Kreis", "GTI", "R-Line Logo" und "R-Line"

Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin versendete wieder eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Volkswagen AG durchgesetzt werden sollen.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenrecht, Volkswagen

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des RA Sandhage im Auftrag der Chrono Exklusiv GmbH wegen Fehlens einer OS-Verlinkung

Uns erreichte eine Abmahnung des

Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin

im Auftrag der

Chrono Exklusiv GmbH aus Nürnberg

wegen

Fehlens einer OS-Verlinkung

Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Chrono Exklusiv GmbH, durch welche dieser einen Online-Handel betreibt. RA Sandhage verschickte für die GmbH kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Chrono Exklusiv GmbH im unmittelbaren Wettbewerb steht.

Abmahnung, Internetrecht, Internetrecht, OS-Verlinkung, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Marx Siebert im Auftrag von der Schülerhilfe GmbH & Co. KG wegen der Wort-Bild-Marke "Schülerhilfe"

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

Rechtsanwälte Marx Siebert

im Auftrag von der

Schülerhilfe GmbH & Co. KG bzw. der ZGS Bildungs-GmbH

wegen der unerlaubten Nutzung der Wort-Bild-Marke

"Schülerhilfe"

Die Rechtsanwälte Marx Siebert vertreten die Interessen von Schülerhilfe GmbH & Co. KG bzw. der ZGS Bildungs-GmbH, die Inhaberin einer Vielzahl von Marken mit dem Bestandteil "Schülerhilfe" ist. Diese Marken sind u.a. als Wort-Bild-Marke eingetragen.

Abmahnung, Instagram, Internetrecht, Markenrecht, Markenrecht

Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Feistel Becker Weise im Auftrag von Herrn Jörg Lück wegen der Wortmarke "Malle"

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

Kanzlei Feistel Becker Weise aus Düsseldorf

im Auftrag von

Herrn Jörg Lück

wegen der unerlaubten Nutzung der Wortmarke

"Malle"

Die Kanzlei Feistel Becker Weise aus Düsseldorf vertreten die Interessen von Herrn Jörg Lück, der Inhaber der Rechte an der geschützten Wortmarke "Malle" (002631166) ist. Er ist ausschließlicher Inhaber der Wortmarke für die Nizzaklassen:

- 09 Tonträger
- 35 Werbung
- 38 Ausstrahlung von TV und Rundfunksendungen
- 41 Unterhaltung, Party, Organisation, etc.

Abmahnung, Markenrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Rieck & Partner Rechtsanwälte im Auftrag eines Mandanten wegen unerlaubter Verwendung von Restaurantbildern

Uns erreichte eine Abmahnung der

Rieck & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg

im Auftrag von

Kristijan Balun ebenfalls aus Hamburg

wegen unerlaubter Verwendung von Restaurantbildern

Die IPCL Rieck, nunmehr Rieck & Partner Rechtsanwälte, aus Hamburg vertreten die Interessen eines Mandanten aus Hamburg. Sie verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche Bilder eines Restaurants ohne Erlaubnis im Internet verwendet hat. Nach Ansicht der Rechtsanwälte sollen urheberrechtliche Verstöße gegen das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG und das Vervielfältigungsgesetz gemäß § 16 UrhG vorliegen.

Abmahnung, Bildrechte, Bildrechte, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Lexea Rechtsanwälte im Auftrag der Snaabt GmbH wegen 5-Sterne-Bewertung auf Amazon

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

Lexea Rechtsanwälte aus Köln

im Auftrag der

Snaabt GmbH

wegen

einer 5-Sterne-Bewertung auf Amazon

Abmahnung, Abmahnung, Amazon, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Ärztliche Schweigepflicht kann aufgehoben werden zur Darlegung der Testierfähigkeit des Erblassers

11.11.2019 13:13: Kanzlei PATRA

Bekanntlich sind Ärzte an ihre Schweigepflicht gebunden und dürfen keine Auskunft geben über den Gesundheitszustand ihrer Patienten.
Problematisch könnte dies aber sein bei einem Erbfall, wenn unklar war ob der Erblasser testierfähig war.
Das Oberlandesgericht in Köln hatte sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Folgender Sachverhalt lag der Problematik zugrunde:
Vor dem Amtsgericht Bonn wurde 2017 in einem Nachlassverfahren erörtert, ob die Erblasserin testierfähig war und somit das Testament seiner Wirksamkeit entsprach.
Demnach sollte der Arzt der Erblasserin darlegen, ob diese zu dem Zeitpunkt der Erklärung des Testaments testierfähig war. Der Arzt jedoch verweigerte dies, da er sich an seine ärztliche Schweigepflicht gebunden fühlte.

Erbe, Erbrecht, Schweigepflicht, Testament, Testierfähigkeit

Rechtsanwalt Familienrecht / Schwiegereltern können Geldgeschenk nach Trennung zurückfordern

08.11.2019 16:49: Kanzlei PATRA

Schwiegereltern meinen es oft gut und schenken ihrem Kind und dessen Partner Geld, um bei der Finanzierung ihres zukünftigen gemeinsamen Lebens zu helfen.
Problematisch wird es jedoch, wenn das Kind und das Schwiegerkind sich kurz nach der Schenkung trennen.
„Bekomme ich mein Geld zurück?“ fragen sich viele Eltern dann.
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschloss in seinem Urteil, dass Geldgeschenke der Eltern eines Partners zurückzuzahlen sind, wenn die Beziehung des Paares kurz nach der Schenkung scheitert. Dies sei neben einer bestehenden Ehe auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Fall.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ehe- und Familienrecht, Eheliche Lebensgemeinschaft, Scheidung, Schenkung, Schwiegereltern, Trennung

Erneute Abmahnung der Kanzlei Schroeder wegen "Schein"-Privatverkäufen auf eBay

Uns erreichte wieder eine Anfrage zu einer Abmahnung der

Kanzlei Schroeder aus Kiel

wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch

Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de.

RA Schroeder (Kanzlei Schroeder aus Kiel) ist uns bereits für das Versenden von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bekannt. Er verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche angeblich unlauteren Wettbewerb vertreibe, indem er auf der Internetplattform "eBay.de" als Privater auftritt, aber gewerblichen Handel betreibe. Sollte es sich tatsächlich um einen gewerblichen Verkäufer handeln, kann die Kanzlei Schroeder ebenfalls das Fehlen eines ordentlichen Impressums, einer Widerrufsbelehrung, eines Hinweises auf gesetzliches Mängelhaftungsrecht und eines OS-Links rügen.

Was ist zu tun?

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Neue wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der PB-ViGoods GmbH wegen fehlender "Gefahrgut"-Kennzeichnung

Wir erhielten eine weitere Anfrage wegen einer Abmahnung der

ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen

im Auftrag der

PB-ViGoods GmbH aus Rathenow

wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch

fehlende "Gefahrgut"-Kennzeichnung.

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Erneute Abmahnung des IDO Interessenverbands wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und fehlender Grundpreisangaben

Uns erreichte erneut eine Anfrage wegen eines Schreibens des

IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen,

der als Abmahner wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht auftritt.

Der IDO Verband ist bekannt für das Verschicken von Abmahnungen an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Diese halten nach Ansicht der IDO die hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Insbesondere rügt der IDO:

- fehlerhafte Widerrufsbelehrungen
- Fehlen der gesetzesmäßigen Widerrufsbelehrung
- fehlerhafte Angaben zur Rückerstattung
- fehlende OS-Links
- nicht klickbare OS-Links
- unzureichende Angabe der Lieferfristen

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Abmahnung der von Appen Jens legal Rechtsanwälte im Auftrag des 1. FC Union Berlin e.V. wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

von Appen Jens legal Rechtsanwälte aus Hamburg

im Auftrag des

1. FC Union Berlin e.V.

wegen

unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs.

Die von Appen Jens legal Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen des 1. FC Union Berlin e.V. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise Tickets zu Fußballspielen des 1. FC Union Berlin auf der Internetplattform "eBay.de" verkauft haben sollen.

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Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte im Auftrag der ICS Festival Service GmbH wegen des unerlaubten Weiterverkaufs von Wacken Festival-Tickets

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der

Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe

im Auftrag der

ICS Festival Service GmbH (Wacken WOA Festival)

wegen

unerlaubten Verkaufes von Tickets zum Wacken Festival

Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der ICS Festival Service GmbH, welche Veranstalter von Musik-Events ist. Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu dem ausverkauften Wacken Festival zum Verkauf angeboten haben soll.

Abmahnung, Abmahnung, AGB, AGB, Festivaltickets, Ticket-Weiterverkauf, Vertragsrecht, Vertragsrecht