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Bußgeldkatalog 2018 – Auszug aus der StVO für die wichtigsten Verstöße

Der aktuelle Bußgeldkatalog 2018 für die wichtigsten Verstöße gegen die StVO.

1) Überschreitung der Geschwindigkeit: Pkw (ohne Anhänger) und Motorräder

a) innerhalb geschlossener Ortschaften

bis 10 km/h: 15 €

11-15 km/h: 25 €

16-20 km/h: 35 €

21-25 km/h: 80 € + 1 Punkt

26-30 km/h: 100 € + 1 Punkt; (1 Monat Fahrverbot)*

31-40 km/h: 160 € + 2 Punkt; 1 Monat Fahrverbot

41-50 km/h: 200 € + 2 Punkte; 1 Monat Fahrverbot

51-60 km/h: 280 € + 2 Punkte; 2 Monat Fahrverbot

61-70 km/h: 480 € + 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

über 70 km/h: 680 € + 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

(*bei bei zweimaliger Überschreitung von 26 km/h innerhalb eines Jahres)

Bußgeldkatalog, Straßenverkehr, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch RA Gereon Sandhage für die Hartlieb-Augenoptik GbR

Uns erreichen Hinweise auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des RA Gereon Sandhage im Auftrag von Sven Hartlieb - Hartlieb-Augenoptik GbR wegen Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten Im Rahmen von Online Verkäufen.

RA Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Sven Hartlieb - Hartlieb-Augenoptik GbR, welche als Internethändler auftritt. Die Schreiben richten sich an Mitbewerber mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe online einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Hierdurch würde der Hartlieb-Augenoptik GbR eine wettbewerblicher Nachteil entstehen.

Insbesondere rügt RA Sandhage

  • fehlerhafter Widerrufsbelehrungen
  • fehlende der gesetzesmäßigen Widerrufsbelehrung
  • fehlerhafte Angaben zur Rückerstattung
  • fehlender OS-Links
Abmahnungen, Informationspflichten, Onlinehandel, UWG, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht Abmahnungen

OLG Köln: Tierhalterhafrung für fremdes Pferd auf eigenem Hof

Die Tierhaltereigenschaft kann im Rahmen einer vorzunehmenden Gesamtbetrachtung unabhängig von dem Eigentum an dem Tier gegeben sein, wenn es dauernd auf dem Hof des Halters verbracht ist und dort zur betrieblichen Nutzung, etwa als Reit- oder Kutschpferd, eingesetzt werden soll. Für die Beurteilung der Nutztiereigenschaft im Sinne des § 833 BGB kommt es bei "potenziell doppelfunktionalen" Tieren auf die allgemeine Widmung des Tiers, vor allem auf seine hauptsächliche Zweckbestimmung an (Urt. v. 07.02.2018 - 5 U 128/16; Quelle NJW 22/2018).

Haftungsrecht, Tierhalterhaftung

Weitere Abmahnungen der Rechtsanwaltsgesellschaft IPPC LAW mbH aus Berlin im Auftrag der MG Premium Ltd.

Uns erreichen Abmahnungen der

Rechtsanwaltsgesellschaft IPPC LAW mbH aus Berlin

im Auftrag der

MG Premium Ltd. aus Zypern

diverser Pornofilme, u.a. mit den Titeln:

"Hot Mic"

"The Bang Ring: Part 2"

"Brazzers House 2: Day 3"

Die Titel sollen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. Die IPPC LAW mbH, deren Geschäftsführer der altbekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin ist, fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen (angeblich) Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit bietet die IPPC LAW gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an.

Abmahnung, Abmahnung Filesharing, Abmahnung Urheberrecht, Filesharing, Internetrecht Urheberrecht Abmahnrecht, Urheberrecht

Neue Abmahnungen der pixel.law Rechtsanwälte wegen Verletzung von Urheberrechten

Hinweise zu Abmahnungen der pixel.law Rechtsanwälte iAd. Fotografen Peter Kirchhoff

Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der

pixel.law Rechtsanwälte aus Berlin

im Auftrag von

Fotograf Peter Kirchhoff

wegen illegaler Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung

urheberrechtlich geschützter Fotografien.

Abmahnung Urheberrecht, Internetrecht Urheberrecht Abmahnrecht, Medienrecht, Recht am Bild, Urheberrecht

Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HvLS Rechtsanwälte

Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der

HvLS - Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin

im Auftrag von

Ralph Wenig

wegen

Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten

bei Verkäufen auf eBay.

Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen des Herrn Ralph Wenig, welcher als Internethändler auftritt. Die Schreiben richten sich an Mitbewerber mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die Internetplattform eBay.de einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen.

Abmahnung Ebay, Abmahnung Wettbewerbsrecht, Internetrecht; Wettbewerbsrecht, UWG, UWG, Wettbewerbsrecht

Kanzlei Waldorf Frommer mahnt den Film “Operation: 12 Strong" ab

Kanzlei Waldorf Frommer mahnt den Film “Operation: 12 Strong" ab

Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der Anwaltskanzlei

Waldorf Frommer aus München

wegen des Filmwerkes

"Operation: 12 Strong".

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München soll einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten fordern. Eine Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Waldorf Frommer gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 915 Euro an.

Abmahnung, Abmahnung Filesharing, Filesharing, Internetrecht Urheberrecht Abmahnrecht, Kiel, Urheberrecht

Abmahnung für George Clooneys Kriminaldrama „Suburbicon“

Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft George Clooneys Kriminaldrama “Suburbicon" ab.
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München soll einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten fordern. Eine Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Waldorf Frommer gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 915 Euro an.

Abmahnung, Abmahnung Filesharing, Abmahnung Urheberrecht, Filesharing, Internetrecht Urheberrecht Abmahnrecht

IDO e.V. verlangt Zahlung von Schadensersatz aus Unterlassungs-Verpflichtungserklärungen

Uns erreichen erneut Hinweise, dass der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen wegen mehrerer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auftritt.

Der IDO Verband ist bekannt für das Verschicken von Abmahnungen an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Diese halten nach Ansicht der IDO die hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Insbesondere rügt der IDO

  • fehlerhafter Widerrufsbelehrungen
  • fehlende der gesetzesmäßigen Widerrufsbelehrung
  • fehlerhafte Angaben zur Rückerstattung
  • fehlender OS-Links
  • nicht klickbare OS-Links
  • unzureichende Angabe der Lieferfristen
  • irreführende Angaben zum Versand ("Einschreiben versichert")
Abmahnung, Abmahnung Ebay, Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Onlinehandel, Onlineshop

Klage des Aldo Bachmann auf Vertragsstrafe aus Unterlassungsverpflichtungsverträgen

Uns erreichen Klagen des Aldo Bachmann auf Zahlung aus Unterlassungsverpflichtungsverträgen, die durch dessen vorherige Abmahnungen erwirkt wurden.

Zurzeit geht Aldo Bachmann aus Nürnberg wieder vermehrt gegen vermeintliche Verletzungen von Unterlassungsverpflichtungsverträgen vor. So erhielten wir Klageschriften seiner Rechtsanwälte, in denen die Vertragsstrafen für die unberechtigte Nutzung von Fotos in Internetshops geltend gemacht werden. In dem uns vorliegenden Schreiben bezieht er sich auf eine Bildaufnahme eines „BNC-Crimp-Steckers“, welcher über mehrere Jahre in einem Internetshop zur Produktanpreisung eingesetzt wurde. Er beruft sich hierbei auf eine durch den Beklagten abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung.

Abmahnung / Abmahnung Foto / Urheberrechtsverletzung / Schadensersatz, Internetrecht Urheberrecht Abmahnrecht, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Urheber- und Medienrecht, Vertragsrecht, Zahlungsverpflichtung

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch RA Ostermeyer

Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen des

RA Hans-Conrad Ostermeyer aus Köln

im Auftrag der

Firma ub-shopping International

wegen

Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten

bei Verkäufen auf eBay.

RA Hans-Conrad Ostermeyer vertritt die Interessen der Firma ub-shopping International, welche als Internethändler auftritt. Die Schreiben richten sich an Mitbewerber mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die Internetplattform eBay.de einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen.

Abmahnung, Abmahnung Ebay, Abmahnung Wettbewerbsrecht, ebay, Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Image Law Rechtsanwälte iAd. AFP Agence France-Presse GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen

Uns erreichen Hinweise, dass die

Image Law aus Hamburg

im Auftrag des

AFP Agence France-Presse GmbH

wegen illegaler Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung

urheberrechtlich geschützter Fotografien

Abmahnungen verschickt.

Die Image Law Rechtsanwaltskanzlei aus Hamburg verschickt unseren Informationen nach derzeit Abmahnungen wegen illegaler Vervielfältigung und unzulässiger Verwendung von urheberrechtlich geschützten Fotografien. Der zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass die Fotos auf der Webseite des Abgemahnten widerrechtlich verbreitet wurden. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Zahlung einer Schadensersatzpauschale sowie ein Auskunftsanspruch geltend gemacht.

Abmahnung, Abmahnung Urheberrecht, Internetrecht Urheberrecht Abmahnrecht

RA Daniel Sebastian versendet im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Abmahnungen für die Jahre 2013 und 2014

RA Daniel Sebastian aus Berlin

versendet im Auftrag der

DigiRights Administration GmbH

wegen diverser Titel

Abmahnungen aus den Jahren 2013 und 2014.

Die Titel sollen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin fordert für diese Handlungen einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit bietet RA Daniel Sebastian in der Regel gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an.

Abmahnung, Filesharing, IT-, Medien und Urheberrecht

Lohn zu spät? €40 Schadensersatz!

Ärgernis Lohnzahlung zu spät
Es kommt häufiger vor als man denkt - viele Arbeitgeber zahlen den Lohn verspätet. In der Vergangenheit hatten die betroffenen Arbeitnehmer lediglich die Möglichkeit, Verzugszinsen (5% über dem Basiszinssatz) geltend zu machen. Dies steht allerdings in keinem Verhältnis zu dem Ärger, den eine verspätete Lohnzahlung oft bewirkt. Miete, Raten für das Auto, Telefonvertrag – alles will pünktlich bezahlt sein. Eine verspätete Lohnzahlung hat daher erhebliche Auswirkungen.

Verzugspauschale ohne Beweispflicht

Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, gehalt, pünktliche Lohnzahlung, Verzugspauschale

Fünfkampf in Hamburg – nicht nur für Anwälte

Die Kanzlei ROSE & PARTNER lädt zum Jedermann-Fünfkampf für einen guten Zweck.
In der Rechtsberatung setzen sich immer mehr die Spezialisten durch. Dabei ist doch Vielseitigkeit eine Qualität, die in vielen Lebensbereichen zum Erfolg führt.

Daher initiiert die Wirtschaftskanzlei ROSE & PARTNER am 9. Juni 2018 zum 5-Kampf für Jedermann in Hamburg ein.

Allrounder sind gefragt

Dann messen sich die Allrounder unter den Sportlern im Basketball (Freiwürfe), Bouldern (Klettern ohne Seil), Schwimmen, Sprinten und Stand Up Paddeln. Austragungsort ist die „Welt der Bewegung“ des Inselparks in Hamburg-Wilhelmsburg.

Charity-Event

Für jeden Teilnehmer, der alle Disziplinen des Fünfkampfs absolviert, spendet die ROSE & PARTNER-Stiftung 30 Euro an gemeinnützige Projekte in Wilhelmsburg.

Fünfkampf, Hamburg, Kanzlei

Kanzlei Christopher Müller & Kollegen jetzt auch in Bühl

Die Kanzlei Christopher Müller & Kollegen hat im März 2018 eine weitere Zweigstelle eröffnet. Alle Rechtsanwälte und Steuerberater der Kanzlei stehen Ihnen jetzt auch in den neuen Räumlichkeiten in der

Weinbrennerstraße 2
77815 Bühl
Tel. 07223-4079922

zur Verfügung.

Rechtsanwalt Christopher Müller betreut im Wesentlichen das Arbeitsrecht, sowie das Familienrecht. Im Arbeitsrecht sind die zentralen Aufgabengebiete Kündigungen, Arbeitsverträge, Abmahnungen, Mobbing und Arbeitszeitregelungen. Im Familienrecht gehören Scheidungen, Unterhaltsfragen und Sorgerechtsregelungen zu den täglichen Aufgaben.

Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Familienrecht, Kündigung, Mietrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht

Entgelt für Bankkarte macht Girokonto kostenpflichtig

In der Bezeichnung eines Girokontos als „gebührenfrei“, obwohl der Kunde ein Entgelt für die Bankkarte zahlen muss, liegt eine Irreführende Werbung für den Verbraucher. Dies urteilten die Richter am Landgericht in Stuttgart, nachdem die Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der Werbung geklagt hatte.

Girokonto nicht frei von Gebühren  

Werberecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Ehe für alle - Auswirkungen auf die Adoption der Kinder in Russland?

Nach Art. 127 Abs. 1 Punkt 13 des russischen Familiengesetzbuches dürfen gleichgeschlechtlichen Ehepartner keine Kinder in Russland adoptieren. Außerdem dürfen Single aus dem Staat, wo gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt ist, ebenfalls keine Kinder in Russland adoptieren.

https://www.advokat-dorochov.de/profil/russisches-familienrecht/adoption-russland/

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Gerichtsstandvereinbarung in Russland

Die örtlich Zuständigkeit des Gerichtes kann vertraglich vereinbart werden und auch dann, wenn die Vertragsparteien keinerlei Anhaltspunkte zu einem Ort aufweisen (Beschluss des Bundesgerichtes Russlands vom 25.05.2017 N 305-ЭС16-20255).

Den Vertragsparteien steht es frei ein beliebiges Gericht innerhalb Russland auszuwählen. Sie können jedoch nach wie vor keine sachliche oder ausschließliche Zuständigkeit vereinbaren.

In der Rechtsprechung Russlands ist es umstritten, ob die Gerichtsstandvereinbarung auch dann gültig ist, wenn die Vertragsparteien keine Anhaltspunkte zu einem bestimmten Ort in Russland aufweisen (z.B. Sitz einer der Vertragsparteien oder Standort der Immobilie). https://www.advokat-dorochov.de

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OLG Köln: Anforderungen an Bestimmtheit der Erbeinsetzung

Die testamentarische Anordnung "derjeninge, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll Alleinerbe sein", ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser (Beschl. v. 14.11.2016 - 2 Wx 536/16; Quelle NJW 23/2017).

Alleinerbe, Bestimmtheit, Erbrecht, Testament