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"Widerrufsjoker" greift auch bei Lebens- und Rentenversicherungen

So mancher Versicherter möchte seine Lebens- oder Rentenversicherung loswerden. Doch oft stellt sich dieses Vorhaben als eine schwierige Angelegenheit heraus. Der „Widerrufsjoker“ eilt aber auch hier zur Hilfe. Nun hat der BGH entschieden und konkretisiert wie die Rückabwicklung der Verträge zu erfolgen hat und welche Posten die Versicherten zurückerhalten. Betroffen vom Widerrufsrecht sind Versicherungsverträge, die zwischen 1994 und 2008 nach dem Policen-Modell abgeschlossen wurden. In diesen Jahren blühte der Markt für Lebens- und Rentenversicherungen förmlich auf.

1. Was ist das Policen-Modell?

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Bearbeitungsgebühren - Ausnahmen und Sonderfälle?

Nunmehr ist es allseits bekannt, dass der BGH am 13.05.2015 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts in einem Verbraucherkreditvertrag als unwirksam konstituierte. Gegen diese Entwicklung in der Rechtsprechung versuchen sich einige Banken immer noch  zu wehren und weigern sich, dessen Rückzahlung vorzunehmen. Oft wird mit der Anwendbarkeit von Sonderfällen argumentiert, wobei auch auf die Urteile des BGH Bezug genommen wird, bei denen es um Konsumentenkredite (Kredite zur Finanzierung von Autos oder Möbel) ginge und daher eine Anwendung auf andere Darlehen nicht stattfinden könne.

1. Sonderfall Immobiliendarlehen?

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Der Anspruch auf Freigabe oder Austausch von Sicherheiten

Worum geht es?

Vergibt eine Bank ein Darlehen, so möchte sie meist ihr Risiko durch eine Sicherheit abdecken. In Betracht kommen üblicherweise Grundstücke, andere Sachen, Rechte oder Bürgschaften. Wenn eine Person aber einen weiteren Kredit benötigt, aber kein anderes Sicherungsobjekt mehr hat oder das zur Sicherheit übertragene Grundstück oder die Sache verkaufen möchte, kann ein Sicherheitenaustausch oder eine Sicherheitenfreigabe vonnöten sein. Dies gestaltet sich in der Praxis oft nicht einfach, da die Banken den Status quo ungerm verändern.

Sicherheitenaustausch

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Verwirkung und Rechtsmissbrauch bei der Ausübung des Widerrufsrechts

Worum geht es?

Bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrages hat der Verbraucher gem. §§ 355 ff. und § 495 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht, über das der Darlehensgeber ordnungsgemäß belehren muss. Laut BGH muss die schriftliche Widerrufsbelehrung umfassend und für den Verbraucher unmissverständlich formuliert sein. Erfolgt diese aber nicht ordnungsgemäß und wird auch nicht nachgeholt, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen; es entsteht gem. §§ 356b, 356 Abs. 3 Satz 1 BGB ein „ewiges Widerrufsrecht“.

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Vorfälligkeit - Was dürfen die Banken?

Worum geht es?

Nicht selten kommt es vor, dass Verbraucher ihren Immobiliendarlehensvertrag aus wirt-schaftlichen oder persönlichen Motiven vorzeitig kündigen möchten oder müssen. Ist aber ein solches Darlehen mit einem gebundenen Sollzinssatz für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen, so hat die Bank für diesen Zeitraum eine berechtigte und schützenswerte Zinserwartung. Kündigt der Verbraucher aber das Darlehen frühzeitig und zahlt es zurück, entgehen der Bank Zinsen (Vorfälligkeitsschaden), die sie unter bestimmten Voraussetzun-gen ersetzt verlangen kann (§ 490 Abs. 2 Satz 3 BGB).

Wann ist eine frühzeitige Kündigung möglich?

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Der Widerruf von Immobilienkrediten – was ist dran am Widerrufsjoker?

Worum geht es?

In den letzten Monaten häufen sich in den Medien Berichte, wonach Bankkunden ihre Immobilienkredite, die sie vor Jahren abgeschlossen haben, zu den aktuell günstigen Zinsen umschulden können, und zwar ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen. Das Schlagwort des Widerrufsjokers macht die Runde. Vor dem Hintergrund, dass bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung oft mehrere zehntausend Euro Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen sind, sofern die Bank überhaupt in eine vorzeitige Auflösung einwilligt, ist das enorme Interesse an diesem Thema nachvollziehbar. Doch was ist genau dran am Widerrufsjoker und welcher Aufwand muss betrieben werden?

Wie die aktuelle Situation entstand

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Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen

Nachdem es der Kreditwirtschaft noch im Jahre 2012 gelungen ist durch Rücknahme der Revision eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Bearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen zu verhindern, gab es in diesem Jahr die lang erwartete höchstrichterliche Klarstellung.

Zunächst entschied der BGH am 13.05.2014 (XI ZR 405/12), dass die formularmäßige Festsetzung eines Bearbeitungsentgelts von 1% als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Da diesem Bearbeitungsentgelt keine Leistung des Kreditinstituts für den Kunden gegenübersteht, ist dieses unwirksam. Bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden.

In der Folge beriefen sich viele Banken hinsichtlich von Bearbeitungsgebühren, die vor 2011 vereinnahmt wurden, auf Verjährung und verweigerten die Rückzahlung.

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