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OLG Hamm: Eigenhändigkeit eines Testaments und Unwirksamkeit wegen Beeinflussung der Schreibleistung

OLG Hamm: Eigenhändigkeit eines Testaments und Unwirksamkeit wegen Beeinflussung der Schreibleistung

Oberlandesgericht Hamm, I-15 W 231/12

Leitsätze

1) Eigenhändigkeit setzt voraus, dass das Testament auf der unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht
2) Das bloße Stützen der Hand des Erblassers ist keine Beeinflussung.
3) Das Schriftbild ist nur ein Indiz für die Frage, ob eine eigene Schriftleistung des Erblassers vorliegt.
4) Der bloße Umstand, dass der im Testament niedergelegte Wille inhaltlich dem Willen des Erblassers entspricht, ist nicht ausreichend.
5) Die Beweislast bzw. Feststellungslast trägt derjenige, dessen Antrag sich auf die Wirksamkeit des Testaments stützt.

Hintergrund

Eigenhändig, Erbrecht, Hand, Stützen, Testament

OLG Hamm zu Testament auf losen Blättern mit Unterschrift auf letztem Blatt

Amtliche Leitsätze:
1) Ein privatschriftliches Testament kann formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden, wenn aus der Gesamturkunde die Einheitlichkeit der Willenserklärung erkennbar ist.
2) Der erforderliche innere Zusammenhang kann aber nicht allein durch die gemeinsame Aufbewahrung mit anderen Dokumenten (u. a. einer Kopie eines notariellen Testaments) begründet werden.
OLG Hamm, Beschluss vom 19.09.2012 - I-15 W 420/11
Hintergrundinformationen

Blatt, Erbrecht, Testament, Unterschrift, Wirksamkeit

OLG Schleswig zur Unwirksamkeit des Ehegattentestaments bei Auflösung der Ehe

Leitsätze (des Verfassers):
1. Um einen entsprechenden Willen annehmen zu können, muss ausgeschlossen werden können, dass diese Erwartung sich zumindest wesentlich mitbestimmend ausgewirkt hat.
2. Für die Feststellung des Aufrechterhaltungswillens kommt es auf den Zeitpunkt der Errichtung des fraglichen Testaments an.
3. Der Umstand, dass sich die gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten wechselbezüglich war, ist ein Indiz gegen das Bestehen eines Aufrechterhaltungswillen.
4. Der Wille des Erblassers ist aufgrund einer Auslegung des gesamten Testaments - unter Einbeziehung aller zu seinem Verständnis erheblichen Umstände auch außerhalb der Urkunde - zu ermitteln.
6. Bekundungen des Erblassers nach Errichtung des Testaments können ein Indiz für den Aufrechterhaltungswillen sein.

Berliner Testament; Ehegattentestament, Erbrecht, Gemeinschaftliches Testament, Scheidungsrecht, Unwirkamkeit, Widerruf

DBA Deutschland Spanien tritt am 18.10.2012 in Kraft

Deutschland und Spanien haben am 18. Juli 2012 die Ratifikationsurkunden über das „Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ (DBA Deutschland Spanien Einkommen und Vermögen) ausgetauscht. Damit tritt das Abkommen nach seinem Artikel 30 Absatz 2 am 18. Oktober 2012 in Kraft. Wirkungen entfaltet das Abkommen allerdings erst zum 1. Januar 2013. Eine Einführung zuden wichtigsten Neuerungen für Privatpersonen mit Eigentum in Spanien finden Sie auf unserem Spanien-Portal.

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EuGH: § 13 a Abs. 1 und 2 (Betriebsvermögen) a.F. (bis 2007) verstößt nicht gegen europäisches Recht

Der EuGH hat am 19.07.2012 in der Rechtssache C 31/11 entschieden:

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Erhöhung der US Nachlassteuer ab 2013 ?

Der US Senat hat am 25. Juli 2012 über eine Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Kürzungen der US Einkommensteuer abgestimmt. Eine Mehrheit gab es weder für den Vorschlag der Demokraten noch der Republikaner. Dass die Gesetzesvorlage nicht die US Nachlasssteuer zum Gegenstand hat, hat zu Verunsicherung über die Verlängerung der derzeitigen großzügigen Freibeträgt von USD 5.12 Million geführt. Wird der Freibetrag nicht durch Gesetz verlängert, wird ab 2013 nur noch ein Freibetrag von USD 1 Million gewährt. Derzeit wird der Freibetrag auch auf Schenkungen gewährt, weswegen viele Amerikaner noch dieses Jahr Vermögen auf die nächste Generation übergeben.

Eine Einführung zur Besteuerung deutsch-amerikanischer Erbfälle finden Sie hier.

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Auskunftsanspruch der Erben gegenüber Bank bei Testamentsvollstreckung

Die Erben können gemäß §§ 675, 666 BGB von der Bank Auskunft verlangen. Die Erben müssen sich nicht auf ihren Auskunftsanspruch nach §§ 2218, 666 BGB gegenüber dem Testamentsvollstrecker verweisen lassen (Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 16.06.2010 - 7 C 319/10).

Anmerkung:

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BFH: Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten

Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) kann eine der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten sein. Das Finanzamt muss aber anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen (Urteil vom 23. November 2011 II R 33/10).

 

 

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