BFH: Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten

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20.04.2012 15:28 Uhr
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BFH: Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten

Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) kann eine der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten sein. Das Finanzamt muss aber anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen (Urteil vom 23. November 2011 II R 33/10).

 

 

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