Filesharing-Abmahnung: Kein Rechtsmissbrauch oder Treuwidrigkeit nach Filesharing-Abmahnung

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04.12.2013 20:06 Uhr
Weiß & Partner, Esslingen
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Filesharing-Abmahnung: Kein Rechtsmissbrauch oder Treuwidrigkeit nach Filesharing-Abmahnung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 04.01.2013 zum Aktenzeichen 155 C 22168/12 entschieden, dass eine abmahnende Rechteinhaberin weder treuwidrig noch rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig handele, wenn der in einer Filesharing-Abmahnung behauptete Unterlassungsanspruch auch über einen Zeitraum von etwa 3 Jahren nicht weiterverfolgt wird und stattdessen erst kurz vor Eintritt der Verjährung die mit der Abmahnung behaupteten finanziellen Ansprüche (Schadensersatz und Abmahnkosten) im gerichtlichen (Mahn-) Verfahren geltend gemacht werden.

Dies gelte, so das AG München in seinem Urteil, vor allem dann, wenn die klagende Rechteinhaberin außer der streitgegenständlichen Rechtsverletzung keine weiteren Urheberrechtsverstöße über den Anschluss der beklagten Empfängerin der Abmahnung festgestellt und den Unterlassungsanspruch aus diesem Grund nicht weiter (gerichtlich) verfolgt habe. Dies erscheine plausibel und entziehe der Annahme, bei der erfolgten Abmahnung habe ein Gebührenerzielungsinteresse bzw. ein Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund gestanden, den Boden.

Die Einzelheiten hierzu, unsere Ansicht sowie den Volltext der Entscheidung des AG München, Urteil vom 04.01.2013, Az. 155 C 22168/12, finden Sie auf unserer Internetseite unter

http://www.ratgeberrecht.eu/urheberrecht-aktuell/treuwidrigkeit-bei-filesharing-abmahnung.html

Diskutieren Sie dort gern mit uns und weiteren Interessenten – auch für Rückfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Ihr

Alexander F. Bräuer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Anwaltskanzlei Weiß & Partner®
Rechtsanwälte, Patentanwalt
Katharinenstraße 16
73728 Esslingen

Telefon: 07 11 / 88 24 1006
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Rechtsgebiete: 
Abmahnung
Urheberrecht
Filesharing
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