Abmahnung Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Rechtstipps in der Bibliothek
03.08.2012 10:31 Uhr
Weiß & Partner, Esslingen
Mitteilungen von Weiß & Partner abonnieren
Social Web
Abmahnung Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Uns liegt eine Vielzahl von Abmahnungen des Vereins gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor.

Der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. sieht sich selbst als Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft, die gemäß ihrer Satzung unlauteren Wettbewerb im allgemeinen Interesse zu unterbinden versucht.

In dieser Eigenschaft ist der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) dazu befugt, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und Annexforderungen im eigenen Namen geltend zu machen.

Mit diesen Abmahnungen beanstandet der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. die unterschiedlichsten Verstöße (insbesondere gegen Verbraucherschutzbestimmungen) wie zum Beispiel:

- Verwendung des Begriffs „Testsieger
- Verwendung des Begriffs „Ladenpreis
- Verwendung des Begriffs „Auslaufmodell
- Verwendung der Aussage „Stiftung Warentest: GUT
- irreführende Verwendung des Begriffs „Himalayasalz
- Hinweis auf therapeutische Wirksamkeit von Magnetarmbändern
- Verwendung der Aussage „10 Jahre Garantie
- Verwendung der Aussage „Kalkschutz, Entkalker gegen Kalkablagerungen
- fehlende Angabe von Grundpreisen

Von den Abmahnungen des Vereins gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. sind so gut wie alle Marktsegmente betroffen. Es lässt sich nicht erkennen, dass der Verein hier lediglich in einem oder wenigen speziellen Segmenten verstärkt Abmahnungen ausbringt.

In den uns vorliegenden Fällen konnten wir allesamt nicht empfehlen, die vom Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen/Modifikationen zur Unterschrift zu bringen.

Hierbei ist von besonderer Bedeutung, dass es sich bei einer Unterlassungserklärung um einen Vertrag zwischen den Abgemahnten und dem Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. handelt. Dieser Vertrag ist grundsätzlich lebenslang wirksam. Bei Verstößen gegen diesen Vertrag ist der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. – eben aufgrund dieser vertraglichen Vereinbarung – dazu berechtigt, Vertragsstrafen in empfindlicher Höhe einzufordern. Betrachtet man die vom Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärungen, wäre eine Vertragsstrafe im Falle einer zukünftigen Zuwiderhandlungen gegen die Unterlassungserklärung in Höhe von 5.200,00 EUR an den "Allgemeinen Fond zum Zwecke der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs" zu zahlen.

Da der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. seine Abmahnungen selbst ausspricht, werden die dem Verein entstandenen Aufwendungen mit einem relativ geringen Betrag von unter 200,00 € (inkl. 19 % Mehrwertsteuer) beziffert.

Von diesem vermeintlichen „Schnäppchen“ sollte man sich jedoch nicht leiten lassen. Unserer Erfahrung nach sind viele Empfänger von Abmahnungen Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. dazu geneigt, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ohne Änderungen zu unterzeichnen und den vergleichsweise geringen Betrag zu überweisen.

Die auf ersten Blick „preiswerte“ Abmahnung kann daher bei einem späteren Verstoß aufgrund hoher Vertragsstrafenforderungen sehr schnell sehr teuer werden.

Weitere ausführliche Informationen zu den Abmahnungen des Vereins gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. finden Sie auf unserer speziellen Seite:

http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-verein-gegen-das-unwesen-in-handel-und-gewerbe-koeln-e-v.html

Natürlich stehen wir Ihnen für Rückfragen auch gern persönlich oder telefonisch zur Verfügung – rufen Sie uns an....

Ihr

Alexander F. Bräuer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Anwaltskanzlei Weiß & Partner®
Rechtsanwälte, Patentanwalt
Katharinenstraße 16
73728 Esslingen

Telefon: 07 11 / 88 24 1006
Telefax: 07 11 / 88 24 1009

info [at] ratgeberrecht [dot] eu (subject: Abmahnung%20VGU)

www.ratgeberrecht.eu
www.abmahnung-von.de

Rechtsgebiete: 
Abmahnung
Internetrecht; Wettbewerbsrecht
gewerblicher Rechtsschutz
Schlagworte: 
Abmahnung
Wettbewerbsrecht
Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
noch Fragen zu diesem Aufsatz? Eine Diskussion zu diesem Aufsatz ist nicht möglich.
Weitere Rechtstipps und Aufsätze der Kanzlei Weiß & Partner

Abmahnung Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. : zurück zum Anfang
Dieser Inhalt wurde erstellt durch Weiß & Partner und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
© Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Service Service

Bewertung und Servicefunktionen für Abmahnung Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Ihr Rating: Keines, Durchschnitt: 5 / 5 (1 QuickRate)

Anzeigen

Kompetente Rechtsanwälte im Internet finden

Content cloud

  • Unwesen
  • Gewerbe
  • Handel
  • Köln
  • Verein
  • Abmahnungen
  • Verwendung
  • Unterlassungserklärung
  • Abmahnung
  • Begriffs
  • Vertrag
  • Aussage
  • Vereins
  • Wettbewerbsrecht
  • Rechtsschutz
  • Änderungen
  • Wettbewerb
  • Betrag
  • Höhe
  • Verbraucherschutzbestimmungen

Ähnlich

Abmahnung Verbraucherschutzverein - Lebensmittelinformationsverordnung
Abmahnung durch Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. - Mammendorf
Abmahnung DigiAds GmbH durch Rechtsanwälte Tietze & Collegen

Hinweis und Information

Kanzlei-Seiten.de ist das Premiumportal der proxiss GmbH im Bereich Online Kanzleimarketing, Rechtsanwälte und Mandanten. Alle Produkte unseres Bereichs werden über dieses Portal gesteuert. Kanzlei-Seiten.de ist mehr als ein Branchenverzeichnis, wir sind das soziale Netzwerk im Bereich Recht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Weiterempfehlen

Nutzen Sie unseren kostenlosen Mail-Service um Abmahnung Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. per Email zu empfehlen