Abmahnung Verbraucherschutzverein - Lebensmittelinformationsverordnung

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19.01.2015 14:29 Uhr
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Abmahnung Verbraucherschutzverein - Lebensmittelinformationsverordnung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., vertreten durch den Vorstand Martin Huber, Fürstenfeldbruck, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) gegenüber einem Onlinehändler aus.

Mit der Abmahnung behauptet der Verbraucherschutzverein einen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV, LIMV, Lebensmittel-InfoVO) infolge des Verkaufs von Wein über die Onlineplattform Ebay. Dieser Verstoß soll auch wettbewerbsrechtlich relevant sein, so der Verbraucherschutzverein in seiner Abmahnung.

Die Lebensmittelinformationsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011) regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Europäischen Union.

Nachdem sie erst seit dem 13.12.2014 gilt, sorgt die Verordnung offensichtlich für eine erste Abmahnung, bei der es sich vermutlich auch bloß um den Anfang zahlreicher Abmahnungen handeln wird.

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. wirft dem Empfänger der Abmahnung einen Verstoß gegen Art. 9 und Art. 14 der Lebensmittel-InfoV vor, weil nicht auf die im Wein enthaltenen Sulfite hingewiesen würde.

Der Empfänger der Abmahnung soll Abmahnkosten in Höhe von 243,95 EUR begleichen, eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben und sie anschließend an den Verbraucherschutzverein zurückschicken.

Auch wenn wir im konkreten Fall ernste Zweifel an der Begründetheit der Abmahnung haben, sollten die geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärungen nicht ungeprüft unterschrieben und zurückgereicht werden und zwar auch dann nicht, wenn sich die Abmahnung als begründet erweisen sollte.

Strafbewehrte Unterlassungserklärungen lassen sich in der Regel nämlich später nicht mehr „rückgängig“ machen, sodass sie ein Leben lang gültig bleiben. Dies wiederum stellt vor dem Hintergrund, dass Verstöße gegen strafbewehrte Unterlassungserklärungen zu Vertragsstrafenforderungen in Höhe von mehreren 1000 Euro führen können, ein erhebliches Risiko für den abgemahnten Onlinehändler dar.

Deshalb lohnt es sich, sich frühzeitig mit einem im Internetrecht tätigen (Fach-) Anwalt über die Konsequenzen und Alternativen zu unterhalten.

Weitere Informationen zur Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen des Verstoßes gegen die Lebensmittelinformationsverordnung („LIMV“) finden Sie auch auf unserer Internetseite unter

https://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-lebensmittelinformationsverordnung-durch-verbraucherschutzverein.html

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Rechtsgebiete: 
Abmahnung
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