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Abmahnung durch Online Fair Trade e.V.

Der um den Vorstand Vitali Wambold und Marina Werner gegründete Verein Online Fair Trade e.V., Harkortstr. 3, 59457 Werl, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus.

In einem aktuellen Fall (Stand: Dezember 2017) wird ein eBay-Händler wegen des Vorwurfs eines Wettbewerbsverstoßes zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu Gunsten des Online Fair Trade e. V. aufgefordert. Zudem sollen Abmahnkosten in Höhe von pauschal 184,45 € an den Abmahnverein gezahlt werden.

Zur Begründung dieser Forderungen wird dem abgemahnten eBay-Händler vorgeworfen, im Rahmen seines Angebots nicht ordnungsgemäß auf die Online-Plattform der EU zur Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) hinzuweisen.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung durch EGOH UG - GF Stefan Braun

Die Firma EGOH UG (haftungsbeschränkt), Rudolf-Diesel­Straße. 9, 56203 Höhr-Grenzhausen, spricht durch die Eichele Ditgen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Tobias Kläner, Koblenz, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber einem eBay-Händler aus.

Hinter der EGOH UG verbirgt sich der Geschäftsführer Stefan Braun, der uns schon in den vergangenen Monaten (seinerzeit noch vertreten durch Rechtsanwalt Frank Ernser von den Binz Rechtsanwälten, Trier) durch seine rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnungen aufgefallen ist.  Nachdem wir zu Gunsten mehrerer Geschädigter den Rechtsmissbrauch vor Gericht glaubhaft machen konnten, haben sich die Abmahner Stefan Braun/RA Frank Ernser zurückgezogen. Jedenfalls Stefan Braun setzt seine Abmahnungen nun aber fort, wenn auch im Namen „seiner“ EGOH UG (haftungsbeschränkt).

Abmahnung, EGOH UG, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Stefan Braun, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Erwin Besser Hollandrad - Betroffene gesucht

Betroffenengemeinschaft sucht abgemahnte Online-Händler

Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Namen des Herrn Erwin Besser, Boensterstr. 2 bzw. Bunde West 10, 26831 Bunde, ausgesprochen.

Unsere Kanzlei vertritt mehrere Onlinehändler, die ebenfalls von Erwin Besser und Rechtsanwältin Fischer-Battermann abgemahnt worden sind.

Nachdem sich die Indizien, die für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnwelle sprechen, verdichten, suchen wir weitere Onlinehändler, die ebenso abgemahnt worden sind. Ziel ist es, den Rechtsmissbrauch (§ 8 Abs. 4 UWG) so besser gegenüber den Gerichten darlegen und nachweisen zu können. Hierdurch wiederum können gerichtliche Entscheidungen erstritten werden, die letztlich allen abgemahnten Händlern zugutekommen.

Abmahnung, Besser Hollandrad, Bunde, Erwin Besser, gewerblicher Rechtsschutz, Lauterer Wettbewerb, Rahel Fischer-Battermann, Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Abmahnung Carola Gonzalez rechtsmissbräuchlich

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigt mit Urteil vom 11.08.2016 unter dem Aktenzeichen 3 U 56/15 den Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen der Hamburger Apothekerin Carola Gonzalez von der Heine-Apotheke Blankenese.

Seit dem Jahre 2011 hat die Inhaberin der Heine-Apotheke Blankenese, Frau Carola Gonzalez, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Richter, Hamburg, eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegenüber Online-Händlern ausgesprochen.

Erneut konnten wir jedoch für einen Mandanten die Gerichte davon überzeugen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sind.

gewerblicher Rechtsschutz, Onlinehandel, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Firat Havadir - Halley-Berlin

Erfahrung mit einer Abmahnung der Fa. Halley-Berlin, lnh. Firat Havadir, giorgiodimare_berlin

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Berliner Rechtsanwalt Levent Göktekin im Namen der Firma Halley-Berlin, lnhaber Firat Havadir, Stockumer Straße 16e, 13507 Berlin, ausspricht.

Rechtsanwalt Göktekin erklärt dem Empfänger der Abmahnung, dass Herr Firat Havadir bzw. seine Firma Halley-Berlin sowohl station als auch über die Internethandelsplattform eBay unter dem Benutzernamen „giorgiodimare_berlin" Kleidungsartikel/ Unterwäsche verkaufe.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung BZfM GmbH

Die BZfM GmbH, Herrenstraße 13, 30159 Hannover, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Feuerzeugen über die Internethandelsplattform eBay aus.

Dem von der Abmahnung der BZfM GmbH betroffenen eBay-Händler wird vorgeworfen, ein Feuerzeug angeboten zu haben und dabei nicht die gesetzlichen Kennzeichnungspflichten für chemische Stoffe angegeben zu haben.

Nach Art. 48 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 1272/2008 müssten Informationen in der Werbung für als gefährlich eingestufte Gemische und für als ungefährlich eingestufte Gemische, die einen gefährlichen Stoff enthalten, angegeben werden. Dies soll insbesondere ein Gefahrenpiktogramm nebst Signalwort und Gefahrenhinweise umfassen. Die BZfM GmbH weist den Empfänger der Abmahnung ferner darauf hin, dass diese Kennzeichnungspflicht auch uneingeschränkt bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz gelten würde.

Abmahnung, BZfM GmbH, ebay, Feuerzeug, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung the-trading-company GmbH - bikeshop2000

Uns liegt eine Abmahnung der Firma the-trading-company GmbH, Kernerstraße 15, 71120 Grafenau, vertreten durch den Geschäftsführer Tanno Tiarks, handelnd unter bikeshop2000.de, vor.

Eine Kölner Anwaltskanzlei macht im Namen der Firma the-trading-company GmbH wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Ansprüche auf Abmahnkostenerstattung geltend.

Zur Begründung der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die the-trading-company GmbH  im Internet, so z.B. in dem Webshop bikeshop2000.de sowie auf den Plattformen eBay und Amazon, handele. Gleichzeitig unterhalte die the-trading-company GmbH auch ein Ladengeschäft mit Sportartikeln, insbesondere aus dem Bereich des Radsports, so auch mit Fahrradträgern.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

LG Münster: Rechtsmissbrauch durch ruinöse Angriffe auf Mitbewerber

Existenzvernichtung unter dem Deckmantel des Wettbewerbsrechts führt zum Rechtsmissbrauch. Diese eindeutigen Worte sind selten, finden sich aber in einer aktuellen Entscheidung des LG Münster.

Mit Urteil vom 16.06.2015, Az. 025 O 133/13, erachtet das Landgericht Münster das wettbewerbsrechtliche Vorgehen einer Rechtsanwaltskanzlei gegen eine Einzelanwältin als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG und fand deutliche Worte für das Vorgehen der dortigen Klägerseite.

Insbesondere dann, wenn das Wettbewerbsrecht aus persönlichen Gründen ausgenutzt wird, um sich bei seinem Gegner für frühere Angriffe und Auseinandersetzungen zu revanchieren und ihn dabei ruinös anzugreifen, liege ein Fall des Rechtsmissbrauchs vor, so das LG Münster in seiner Urteilsbegründung.

gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung oder Einstweilige Verfügung von IDO Interessenverband

Informationen und Hintergründe zu den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V., Gartenstr. 5, 51379 Leverkusen, regelmäßig ausspricht.

Der in Leverkusen ansässige IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist seit mehreren Jahren sowohl bei Onlinehändlern als auch in unserer Kanzlei für die Aussprache von Abmahnungen bekannt, seit Neuestem aber auch für eine einstweilige Verfügung.

Mit seinen Abmahnungen lässt der IDO Interessenverband regelmäßig wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Ansprüche auf Abmahnkostenerstattung behaupten.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Bagxnet UG (haftungsbeschränkt) - Furkan Celik

Die in 63849 Leidersbach, Roßbacher Straße 15, ansässige Firma Bagxnet UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Furkan Celik, mahnt Onlinehändler wegen des Vorwurfs einer irreführenden Artikelbeschreibung/Artikelbezeichnung ab.

Mit der Abmahnung werden Unterlassungsansprüche behauptet. Auch wird ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht.

Der Empfänger der Abmahnung wird dazu aufgefordert, innerhalb einer Frist von weniger als 3 Tagen die der Abmahnung beiliegende und durch Furkan Celik vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und an die Bagxnet UG zurückzusenden.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Carola Gonzalez - Heine Apotheke Blankenese - rechtsmissbräuchlich

Das Landgericht Hamburg erachtet eine Abmahnung der Carola Gonzalez von der Heine Apotheke Blankenese als rechtsmissbräuchlich. Zudem stelle das Abmahn-Verhalten des abmahnenden Anwalts eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung dar.

Mit Urteil vom 30.04.2015 hat das LG Hamburg zum Aktenzeichen 327 O 257/14 entschieden, dass eine im Mai 2014 ausgesprochene Abmahnung der Hamburger Apothekerin Carola Gonzalez von der Heine Apotheke Blankenese rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist.

Aufgrund des Rechtsmissbrauchs konnten wir im Wege der Widerklage für unsere Mandantin einen Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Kosten unserer Tätigkeit gegen die Abmahnerin Carola Gonzalez durchsetzen.

Versäumnis-Urteil nach RedTube-Abmahnung: Thomas Urmann zum Schadensersatz verurteilt

Das Amtsgericht Regensburg hat den Ex-Rechtsanwalt Thomas Urmann sowie die Z9 Verwaltungs-GmbH (ehemals: U + C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) mit Versäumnisurteil vom 20.03.2015, Az. 3 C 451/14, zum Ersatz der Kosten für die Verteidigung gegen eine sog. Streaming-Abmahnung bzw. RedTube-Abmahnung verurteilt.

Gleichzeitig ist antragsgemäß festgestellt worden, dass dem Schadensersatzanspruch des Abgemahnten eine durch Thomas Urmann vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zugrunde liegt.

Das Versäumnisurteil ist noch nicht rechtskräftig (Stand: 08.04.2015).

Der ehemalige Regensburger Rechtsanwalt Thomas Urmann sorgte im Dezember 2013 mit seiner U + C Rechtsanwälte Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die jetzt unter Z9 Verwaltungs-GmbH firmiert, für bundesweites Aufsehen.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht

Abmahnung Marke WellFit durch Robinson Club GmbH

Die TUI-Tochter Robinson Club GmbH, Hannover, macht markenrechtliche Ansprüche wegen der widerrechtlichen Verwendung der Marke „WellFit“ geltend.

Uns liegt eine Abmahnung der in Hannover ansässigen Firma Robinson Club GmbH vor.

Mit der Abmahnung wird die Verletzung der Marken „WellFit“ beanstandet. Die Robinson Club GmbH macht deshalb Unterlassungsansprüche geltend und fordert den Empfänger der Abmahnung zur Auskunft und Abmahnkostenerstattung auf. Gleichzeitig werden Schadensersatzansprüche für die unzulässige Verwendung der Marke „WellFit“ angekündigt.

Um ihre Rechtsposition zu untermauern, sind der Abmahnung zahlreiche Urteile, Beschlüsse und Unterlassungserklärungen anderer Abgemahnter beigefügt, die zugunsten der Robinson Club GmbH ergangen bzw. unterzeichnet worden sind.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenrecht

Abmahnung Family Guy durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Fachanwaltskanzlei bietet erste Informationen sowie kostenloses Orientierungstelefonat unter 07 11 / 88 24 1006 an.

Aktuell mahnt die Anwaltskanzlei der Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München, im Namen der Firma Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Frankfurt am Main, ab.

Gegenstand der urheberrechtlichen Abmahnung ist der Vorwurf, unterschiedliche Folgen der TV-Serie „Family Guy“ über Internettauschbörsen / Filesharingnetzwerke (hier: BitTorrent) widerrechtlich verbreitet zu haben.

Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer den Empfänger der Abmahnung zur Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 965,00 € auf.

Abmahnung erhalten – was tun?

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht

YouNow – Welche Risiken drohen Kindern und Jugendlichen

Fachanwaltskanzlei informiert über die Risiken, derer sich zunehmend auch Jugendliche und Kinder bei der Nutzung des Live-Stream-Portals „YouNow“ aussetzen.

Bei YouNow handelt es sich um ein Video- bzw. Streamportal, über das Internetnutzer nicht nur kostenlose Live-Streams ansehen und bewerten können – sie können vielmehr auch selbst ein Teil dieses Netzwerks werden, indem live „mitgestreamt“ wird und zwar aus jeder möglichen (und unmöglichen) Situation und Lebenslange heraus.

Bei YouNow findet eine rege Interaktion zwischen Zuschauer und „Darsteller“ statt. Zuschauer können dank kostenloser Apps für Smartphones unmittelbar Kontakt via Chat zum Darsteller aufnehmen, der dann diese Kontaktaufnahmen per Stream live (also in Echtzeit!) erwidert. Für das bloße Zuschauen ist nicht mal eine Registrierung erforderlich.

Internetrecht, IT- und Internetrecht, Medienrecht

Abmahnung Exodus Götter und Könige durch Waldorf Frommer

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sprechen wegen des Filmes „Exodus Götter und Könige“  eine urheberrechtliche Abmahnung im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH aus – Betroffene können sich zunächst unverbindlich an Fachanwaltskanzlei wenden.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sprechen im Namen der Firma Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH eine Filesharing-Abmahnung aus.

Betroffen ist diesmal der Inhaber eines Internetanschlusses, über den der Film „Exodus Götter und Könige“  im Wege sog. Internettauschbörsen (Filesharing-Netzwerke bzw. Peer-To-Peer-Netzwerke)  widerrechtlich verbreitet worden sein soll.

Abmahnung, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung The Walking Dead - WVG Medien GmbH - Sasse & Partner Rechtsanwälte

Die Firma WVG Medien GmbH lässt durch die Kanzlei der Sasse & Partner Rechtsanwälte zahlreiche urheberrechtliche Abmahnungen aussprechen, die sich auf die Filmserien

„The Walking Dead“

erstrecken.

Die uns vorliegenden Abmahnungen der WVG Medien GmbH vertreten durch die Rechtsanwälte Sasse & Partner erstrecken sich bislang auf die Staffeln und Folgen:

- The Walking Dead - Staffel 5 Folge 3
- The Walking Dead - Staffel 5 Folge 7

Ob darüber hinaus noch weitere Staffeln oder Folgen der Serie “The Walking Dead” abgemahnt werden, ist uns derzeit noch nicht bekannt. Etwaige Neuigkeiten werden wir aber auf unserer Internetseite unter

Abmahnung, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung Verbraucherschutzverein - Lebensmittelinformationsverordnung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., vertreten durch den Vorstand Martin Huber, Fürstenfeldbruck, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) gegenüber einem Onlinehändler aus.

Mit der Abmahnung behauptet der Verbraucherschutzverein einen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV, LIMV, Lebensmittel-InfoVO) infolge des Verkaufs von Wein über die Onlineplattform Ebay. Dieser Verstoß soll auch wettbewerbsrechtlich relevant sein, so der Verbraucherschutzverein in seiner Abmahnung.

Die Lebensmittelinformationsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011) regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Europäischen Union.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Jürgen Göldel durch Rechtsanwalt Sandhage

Jürgen Göldel, Altötting, handelnd bei Amazon unter der Bezeichnung „diebuntenseiten“, lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, aussprechen.

Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf eines Wettbewerbsverstoßes infolge des Verkaufs einer FSK-18-DVD ohne Altersüberprüfung.

Die in der Abmahnung gerügte Wettbewerbshandlung sei nach §§ 1 Abs. 4, 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG unzulässig, sodass Herrn Jürgen Göldel ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Abgemahnten zustehe.

Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung werden Rechtsanwaltsgebühren zugunsten von RA Gereon Sandhage aus einem Gegenstandswert von 12.000 EUR verlangt.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung NB Technologie GmbH

Die Firma NB Technologie spricht wegen der Werbung mit dem Begriff „nickelfrei“ ungewöhnliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Bauer und Partner aus.

Die Firma NB Technologie GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Peter Barth und Martin Neumayer, Sonnenrain 8, 89547 Gerstetten, fällt seit einigen Wochen durch zahlreiche Abmahnungen auf, die sie durch Rechtsanwalt Frank Sanwald von der Kanzlei der bp Rechtsanwälte Bauer und Partner GbR, 89522 Heidenheim, gegenüber Onlinehändlern aussprechen lässt.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Nickelfrei, Patent, Patentrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Sandhage Rechtsanwälte nach Body Point Abmahnung zum Schadensersatz verurteilt

Abmahnung / einstweilige Verfügung im Namen der Body Point Products GmbH begründet eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB). Die abmahnenden Rechtsanwälte Sandhage sind deshalb mit Urteil des AG Schöneberg vom 24.10.2014, Aktenzeichen 16 C 104/14, zum Schadensersatz verurteilt worden.

Im Frühjahr 2013 sprachen die Sandhage Rechtsanwälte eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im angeblichen Namen der Firma Body Point Products GmbH aus. Betroffen von diesen Abmahnungen waren in der Regel „kleine“ eBay-Händler.

In wenigen Fällen beantragten die Rechtsanwälte Sandhage nach erfolgloser Abmahnung sodann auch den Erlass einstweiliger Verfügungen.

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Abmahnung Marcel Frank durch RA Gereon Sandhage

Informationen zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die Marcel Frank aus Teltow („littlemoneyshopfrank“) durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, aussprechen lässt.

Marcel Frank, Ruhlsdorfer Straße 158, 14513 Teltow, der unter der Bezeichnung „littlemoneyshopfrank“ bei Yatego handeln soll, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus.

Abgemahnt wird das Marktsegment des Verkaufs ferngesteuerter Fahrzeuge, Flugzeuge und Boote. Konkret bestandet wird ein Wettbewerbsverstoß in Folge des Angebots eines RC-Bootes über die Internethandelsplattform eBay, das nicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG bei der Stiftung EAR registriert sei.

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Abmahnung Manuela Syben durch RA Dr. Matthias Losert

Informationen zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Manuela Syben, handelnd unter „glitterfashionstore“, vertreten durch RA Dr. Losert, wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei eBay.

Die unter dem Pseudonym glitterfashionstore handelnde eBay-Verkäuferin Manuela Syben aus 87534 Oberstaufen lässt durch den Berliner Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen.

Gegenstand der Abmahnung ist eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei dem Angebot von Süßigkeiten auf der Internethandelsplattform eBay.

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LG Stuttgart entscheidet: XING-Impressum rechtswidrig und abmahnbar

Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 27.06.2014, Aktenzeichen 11 O 51/14) im Rahmen einer negativen Feststellungsklage entschieden, dass das Impressum bei XING nicht den Anforderungen an § 5 Abs. 1 TMG genügt und es somit wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann.

Dieses Urteil des LG Stuttgart wird die Bemühungen aller XING-Nutzer zunichtemachen, die bereits ein eigenes Impressum auf der Plattform bereithalten.

Der Hintergrund der Entscheidung:

Die durch XING den Teilnehmern zur Verfügung gestellten Möglichkeiten, ein eigenes Impressum in das XING-Profil einzubinden, sollen nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart unzureichend sein.

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Abmahnung Bernd Habermehl 3d-cubeworld durch RA Hendrik Schoon

Rechtsanwalt Hendrik Schoon spricht mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Namen des Bernd Habermehl gegenüber Onlinehändlern aus.

In den vergangenen Tagen mehren sich die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die Bernd Habermehl (3d-cubeworld.com) aus Fehrbellin - Brunne durch Rechtsanwalt Hendrik Schoon aussprechen lässt.

Vorwurf der Abmahnungen, die sich an die Betreiber von Onlineshops richten, ist jeweils die fehlende Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) zum 13.06.2014. Dem Empfänger der Abmahnung wird konkret die Verwendung einer (nunmehr) veralteten Widerrufsbelehrung vorgeworfen.

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LG Stuttgart: Impressumspflicht für anwaltsregister.de

Rechtsanwälte, die auf anwaltsregister.de genannt werden, müssen jeweils vollständige Impressumsangaben machen (LG Stuttgart, Beschluss vom 19.05.2014, Az. 11 O 103/14)

Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 19.05.2014 zum Aktenzeichen 11 O 103/14 im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der auf dem Portal anwaltsregister.de genannt wird, vollständige Angaben zur Anbieterkennzeichnung (Impressum) gemäß § 5 TMG machen müsse und zwar zusätzlich (!) zum Impressum des dortigen Betreibers.

Damit hat das LG Stuttgart dem zwischenzeitlich für „Impressums-Abmahnungen“ bekannten und im eigenen Namen abmahnenden Rechtsanwalt Recht gegeben. In seiner Entscheidung (Beschluss vom 19.05.2014, Az. 11 O 103/14) führt das Landgericht Stuttgart mit knappen Worten aus:

Wettbewerbsrecht; Gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnung Popcorn Time und cuevana.tv durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte sprechen urheberrechtliche Abmahnungen wegen der Nutzung der Streaming-Portale Popcorn Time und cuevana.tv aus.

Die ansonsten u.a. für ihre Filesharing-Abmahnungen bekannte Münchner Kanzlei der Waldorf Frommer Rechtsanwälte spricht nunmehr Abmahnungen gegenüber Internetanschlussinhabern wegen der Nutzung Video-Streaming-Portale „Popcorn Time“ und cuevana.tv aus.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte werfen den Empfängern der Abmahnungen vor, dass Filme wie „12 Years A Slave“, „Dallas Buyers Club“ oder "Project X" illegal über Popcorn Time oder cuevana.tv. gestreamt worden seien und dass hierdurch die Urheberrechte der hinter der jeweiligen Abmahnung stehenden Auftraggeberin verletzt würden.

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Abmahnung RA Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH

In einem aktuellen Falle mahnt der für massenhafte Filesharing-Abmahnungen bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Berlin, für die in Darmstadt ansässige Firma DigiRights Administration GmbH ab.

Gegenstand der Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist die angebliche Verletzung von Urheberrechten zulasten der Firma DigiRights Administration GmbH. Konkret sollen die Tonaufnahmen / Lieder

Martin Garrix – Animals
Klingande – Jubel
Family Of The Year – Hero
Stromae – Papaoutai
Dimitri Vegas & Like Mike Vs Sander Van Doorn – Project T
Klingande – Punga

über den Internetanschluss des Empfängers der Abmahnung im Wege sog. Internettauschbörsen / Filesharing-Netzwerke (wie z.B. BitTorrent und eDonkey / eKad) verbreitet worden sein.

Abmahnung, Filesharing, Urheberrecht

Impressumspflicht für Rechtsanwälte auf kanzlei-seiten.de

Nach einem Urteil des LG Stuttgart sind Rechtsanwälte dazu verpflichtet, auf dem Anwaltsportal kanzlei-seiten.de ein eigenes Impressum vorzuhalten (LG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014, Az. 11 O 72/14).

Das Landgericht Stuttgart hat sich mit seinem Urteil vom 24.04.2014 zum Aktenzeichen 11 O 72/14 zur Impressumspflicht eines Anwalts, der sich auf der Anwaltsplattform kanzlei-seiten.de präsentiert, geäußert.

Nach Auffassung des LG Stuttgart handelt es sich bei dem Anwalt, der auf der Plattform kanzlei-seiten.de wirbt, um einen Diensteanbieter im Sinne des § 5 Abs. 1 TMG, der dort ein eigenes Telemedium anbietet und somit – neben dem Plattformbetreiber – dazu verpflichtet ist, selbst ein Impressum mit sämtlichen Pflichtangaben bereitzustellen.

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Abmahnung Samsung Electronics

Informationen zu den markenrechtlichen Abmahnungen, die der koreanische Elektronikhersteller Samsung Electronics Co. Ltd., Seoul, durch die Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte wegen des Verkaufs gefälschter Waren gegenüber Onlinehändlern aussprechen lässt.

Wie wir auf unserer Internetseite

http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-samsung-electronic-co-ltd.html

berichten, geht die in Seoul, Korea, ansässige Firma Samsung Electronics Co. Ltd. im Wege von Abmahnungen gegen die widerrechtliche Verwendung ihrer Marke „Samsung“ vor.

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Abmahnung Grovendo UG durch RA Philipp Muffert

Die in Eschweiler ansässige Firma Grovendo UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Maximilian Günnewig, lässt an zwei Tagen in Folge über den Kölner Rechtsanwalt Philipp Muffert zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber demselben Amazon-Händler aussprechen.

Vorwurf der ersten Abmahnung ist das angeblich sowohl wettbewerbsrechtlich als auch markenrechtlich unzulässige Anhängen an ein Markenbündel, also an ein Amazon-Angebot, das neben dem „Hauptartikel“ auch die „Stylotec ® LED-Leuchte“ ausweist und dann aber bloß der „Hauptartikel“ geliefert wird.

Mit ihrer Erstabmahnung lässt die Firma Grovendo UG durch RA Philipp Muffert umfassende Unterlassungsansprüche, Auskunfts- sowie Schadensersatzansprüche und Abmahnkostenerstattungsansprüche behaupten.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Rechtsanwalt Michael Winter

Rechtsanwalt Michael Winter, handelnd unter „Anwaltskanzlei MW“, Heubergstr. 21, 70806 Kornwestheim, geht im eigenen Namen mit Serienbrief-Abmahnungen bundesweit gegen Rechtsanwälte vor.

Betroffene werden gesucht.

Was in den vergangenen Tagen für mich als Außenstehendem nur ein Kopfschütteln ausgelöst hat, ereilte nun auch mich, indem ich durch den „Kollegen“ Michael Winter abgemahnt worden bin.

Mit seiner Abmahnung wirft mir Rechtsanwalt Winter einen „Impressumsverstoß“ vor, weil ich im Rahmen meiner Präsentation über die Internetplattform kanzlei-seiten.de kein Impressum vorhalte und damit – so wörtlich – gegen „geltendes Recht“ verstoße.

Über Einzelheiten und Fortgang der Abmahnung berichte ich unter

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Rechtsanwalt Michael Winter, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Richard Aumann & Co durch RA Aumann-Mangels

Die Buchhandlung Richard Aumann & Co, Bad Arolsen, lässt Onlinehändler durch Rechtsanwalt Detlef Aumann-Mangels wegen angeblicher Verstöße gegen das Buchpreisbindungsgesetz abmahnen.

In den letzten Wochen häuften sich bei uns wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, die die Firma Richard Aumann & Co aus Bad Arolsen durch Rechtsanwalt Detlef Aumann-Mangels, Holzminden, aussprechen lässt.

Die erste Abmahnung der Buchhandlung Richard Aumann & Co, vertreten durch Rechtsanwalt Aumann-Mangels, ist uns allerdings schon im April 2012 vorgelegt worden, sodass es sich bei den jetzigen Abmahnungen nicht um die ersten wettbewerbsrechtlichen Schritte der Firma Richard Aumann handelt.

Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Richard Aumann & Co Verstöße gegen das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) beim Onlinevertrieb von Büchern beanstanden.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Rechtsanwalt Aumann-Mangels, Richard Aumann & Co, Wettbewerbsrecht

Kostenloser Datenschutz-Generator

Datenschutz im Internet: ein oft vernachlässigtes, aber haftungsträchtiges Gebiet – Fachanwaltskanzlei stellt kostenlosen Generator für Datenschutzerklärungen zur Verfügung

Informationspflichten und Strafen

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Abmahnung Wellnexx4you UG durch Sandhage Rechtsanwälte

Die für ihre Vielfachabmahnungen bekannten Rechtsanwälte Katrin und Gereon Sandhage sprechen nunmehr eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Namen der Firma Wellnexx4you UG (haftungsbeschränkt), Am Steinberg 26b, 15831 Großbeeren, vertreten durch die Geschäftsführerin Michaela Hartmann, aus.

Abgemahnt wird ein Onlinehändler, der unter anderem Massageöl über die Internethandelsplattform eBay vertreibt. Ihm wird vorgeworfen, eine fehlerhafte (veraltete) Widerrufsbelehrung verwendet zu haben und sich hierdurch gegenüber der Firma Wellnexx4you UG (Michaela Hartmann) wettbewerbswidrig zu verhalten.

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RedTube-Massenabmahnungen: Schadensersatzklage gegen Abmahnkanzlei

Betroffener der RedTube-Abmahnwelle lässt Schadensersatzklage gegen abmahnenden Rechtsanwalt und dessen Anwaltskanzlei einreichen.

Esslingen am Neckar, 18.02.2014

Ein Betroffener der Abmahnwelle im Zusammenhang mit den sog. RedTube-Streaming-Abmahnungen verlangt die Erstattung seiner eigenen Anwaltskosten von den abmahnenden Rechtsanwälten. Hierzu ist eine Schadensersatzklage sowohl gegen die Abmahnkanzlei als auch persönlich gegen ihren namensgebenden Geschäftsführer und Rechtsanwalt eingereicht worden.

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Abmahnung Autoflirt e.V. durch Rechtsanwälte Leitmann und Braun-Noviello

Mit zweifelhaften Abmahnungen macht der Autoflirt e.V., vertreten durch die Heidelberger Rechtsanwälte Leitmann & Braun-Noviello, derzeit markenrechtliche Ansprüche wegen der angeblich unzulässigen Verwendung der Bezeichnung „Autoflirt“ auf sich aufmerksam.

Diese Abmahnung des Autoflirt e.V. wirft vielerlei Fragen auf, so insbesondere, ob der Autoflirt e.V. überhaupt zur Aussprache der Abmahnung legitimiert ist. Auch davon wird es abhängen, ob und in welchem Umfang die durch die Anwaltskanzlei Leitmann & Braun-Noviello ausgesprochenen Abmahnungen überhaupt Erfolg haben können.

Weitere und stets aktuelle Informationen über die Abmahnungen des Autoflirt e.V., vertreten durch die Anwaltskanzlei Leitmann & Braun-Noviello, finden Sie auch auf unserer Internetseite

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht

Redtube-Abmahnungen: Download statt Streaming - Der Test

Auf Grund der zahlreichen Abmahnungen der Kanzlei Urmann und Collegen (U+C Rechtsanwälte) im Namen der Firma The Archive AG in Bezug auf das angebliche „Streamen“ von Filmen über die Internetplattform Redtube haben wir zusammen mit einem IT-Unternehmen die technische Seite dieser scheinbaren „Streaming- Abmahnungen“ beleuchtet.

Im Vordergrund standen dabei die Fragestellungen:

- Wie lange wird die Filmdatei zwischengespeichert?

- Wird ein Film dauerhaft oder nur temporär gespeichert? Wenn temporär: wie lange?

- Wann und wie (automatisch oder manuell) wird der Speicher wieder gelöscht?

Das Ergebnis:

Es findet tatsächlich ein Download statt.

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Streaming Abmahnung Urmann + Collegen für die Firma The Archive AG

Die Regensburger Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C Rechtsanwälte) spricht derzeit eine Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen aus.

Soweit nichts Neues.

Die Besonderheit der zahlreichen Abmahnungen die uns in den letzten zwei Tagen zugegangen sind liegt jedoch darin, dass entgegen den bisherigen urheberrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Urmann + Collegen nicht Nutzer von sog. Tauschbörsen mit derartigen Abmahnungen bedacht werden.

Vielmehr lässt die Firma The Archive AG durch die Kanzlei Urmann + Collegen beanstanden, dass der Empfänger der Abmahnung auf dem Erotikportal redtube.com einen Film gestreamt haben soll. Beanstandet wird somit das reine Betrachten eines Films der „Erwachsenenunterhaltung“ auf einer Internetseite.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Kein Rechtsmissbrauch oder Treuwidrigkeit nach Filesharing-Abmahnung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 04.01.2013 zum Aktenzeichen 155 C 22168/12 entschieden, dass eine abmahnende Rechteinhaberin weder treuwidrig noch rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig handele, wenn der in einer Filesharing-Abmahnung behauptete Unterlassungsanspruch auch über einen Zeitraum von etwa 3 Jahren nicht weiterverfolgt wird und stattdessen erst kurz vor Eintritt der Verjährung die mit der Abmahnung behaupteten finanziellen Ansprüche (Schadensersatz und Abmahnkosten) im gerichtlichen (Mahn-) Verfahren geltend gemacht werden.

Abmahnung, Filesharing, Urheberrecht

Abmahnung der Sanitaer-Versand Ltd durch Sandhage Rechtsanwälte

Die Firma Sanitaer-Versand Ltd., vertreten durch die Direktorin Ursula Fischer, Gewerbering 24, 41372 Niederkrüchten, handelnd unter sanitaer-versand.de, mahnt einen eBay-Händler wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung ab.

Mit ihrer Abmahnung lassen sich die Firma Sanitaer-Versand Ltd. und Frau Ursula Fischer durch die Rechtsanwälte Gereon und Katrin Sandhage, Berlin, vertreten. Betroffen von der Abmahnung der Firma Sanitaer-Versand Ltd. ist das Marktsegment Vertrieb von Sanitärprodukten (Armaturen, Keramik, Duschen, Badezimmermöbel, Badzubehör und Badtextilien). Neben der Forderung nach einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu Gunsten der Firma Sanitaer-Versand Ltd. soll der Empfänger der Abmahnung für die Rechtsanwaltsgebühren der Sandhage Rechtsanwälte zur Aussprache der Abmahnung aufkommen.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht

Verzicht auf Abmahnung durch Carola Gonzalez, Heine Apotheke Blankenese

Die ab November 2011 für ihre Vielfach-Abmahnungen bekannt gewordene Hamburger Apothekerin Carola Gonzalez, handelnd unter „Heine Apotheke Blankenese“ und vertreten durch die Rechtsanwälte Richter Süme, gibt nach 2-jährigem Rechtsstreit und Vorwurf des Rechtsmissbrauchs in mündlicher Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg auf.

Seit November 2011 und damit nur knapp einen Monat, nachdem sie die Heine Apotheke Blankenese von ihrem Vorgänger übernommen hat, ließ Carola Gonzalez eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen durch Rechtsanwalt Patrick Richter von der Hamburger Anwaltskanzlei Richter Süme aussprechen.

Gegenstand der Abmahnungen, die Carola Gonzalez hat aussprechen lassen, war regelmäßig sowie nahezu schematisch und textbausteinartig eine fehlerhafte Grundpreisangabe bei Angeboten im Internet.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Haar-, Nagel- und Kosmetikstudio Christine Mischka GmbH

Die Firma Haar-, Nagel- und Kosmetikstudio Christine Mischka -GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Christine Mischka, Prager Str. 193, 04299 Leipzig, handelnd unter nails-beauty24.com bzw. bei eBay unter nails-beauty24 und StarsAndNails mahnt Onlinehändler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab.

Die Abmahnungen werden durch die Kanzlei der Luke Robel & Francke Rechtsanwälte ausgesprochen. Den abgemahnten Onlinehändlern wird dabei vorgeworfen, dass Produkte aus dem Marktsegment Kosmetik und Nagelpflege unter Verstoß gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV) beworben würden. Konkret lässt die Firma Haar-, Nagel- und Kosmetikstudio Christine Mischka –GmbH durch die Rechtsanwälte Luke Robel & Francke die fehlende Grundpreisangabe beanstanden und abmahnen.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Kein Rechtsmissbrauch bei Abmahn-Flatrate - Landgericht Stuttgart, Urteil vom 16.05.2013, 35 O 116/12 KfH

Nach einem aktuellen Urteil des LG Stuttgart vom 16.05.2013 liegt kein Fall des Rechtsmissbrauchs vor, wenn Abmahner und Anwalt eine sog. Abmahnflatrate vereinbaren, mit der die gesamte Abmahntätigkeit des Anwalts für den Abmahner finanziert wird. Dies gilt selbst dann, wenn noch weitere sachfremde Abmahnziele hinzutreten, solange es dem Abmahner überwiegend um lauterkeitsrechtliche Gesichtspunkte geht.

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 unter dem Aktenzeichen 35 O 116/12 KfH entschieden, dass eine sogenannte Abmahn-Flatrate nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist. Mit diesem Urteil wurde somit eine vorangegangene einstweilige Verfügung auch nach Widerspruch bestätigt.

Abmahn-Flatrate, gewerblicher Rechtsschutz, LG Stuttgart, Rechtsmissbrauch, Urteil, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Karsten Fenner, fantastic-movieworld, durch CSR Rechtsanwälte

Uns gehen heute, 24.06.2013, mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu, die Karsten Fenner, handelnd unter der Bezeichnung fantastic-movieworld, aus Schnaittenbach, durch Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop von der C-S-R Rechtsanwaltskanzlei aus Ettlingen, gegenüber Privatverkäufern auf der Internethandelsplattform eBay hat aussprechen lassen.

Abmahner Karsten Fenner lässt dem Empfängern seiner Abmahnungen vorwerfen, dass Angebote von Filmen / DVDs als „privat“ bezeichnet worden seien, „wobei keine Zweifel an der Gewerblichkeit der Angebote“ bestünden, so Rechtsanwalt Schmietenknop in den Abmahnungen weiter.

Bei den Abmahnungen handelt es sich offensichtlich um Serienbriefe, die nur marginal an den jeweiligen Empfänger angepasst worden sind.

gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Michal Piotr Konatowski e.K. durch Sandhage Rechtsanwälte

Nachfolgend haben wir für Sie einige Informationen über die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die die Firma Michal Piotr Konatowski e.K., Berlin, vertreten durch die Kanzlei der Sandhage Rechtsanwälte, aussprechen lässt, zusammengestellt.

Die am 11.03.2013 in das Handelsregister neueingetragene Firma Michal Piotr Konatowski e.K., vertreten durch den Inhaber Michal Piotr Konatowski, lässt Onlinehändler über die Berliner Rechtsanwälte Sandhage abmahnen.

Augenscheinlich soll die Firma Michal Piotr Konatowski e.K. unter der Internetdomain pk-shop24.de einen Onlineshop für Lampen, Leuchten, Effektbeleuchtung und Leuchtmittel betreiben. Die Domain pk-shop24.de ist jedoch erst am 20.03.2013 bei der DENIC eingetragen worden.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Einstweilige Verfügung der Body Point Products GmbH durch Sandhage Rechtsanwälte

Die Düsseldorfer Firma Body Point Products GmbH lässt nach Abmahnung durch ihre in Berlin ansässigen Rechtsanwälte Sandhage eine einstweilige Verfügung beantragen!

Aus gegebenem Anlass weisen wir die Betroffenen nochmals darauf hin, dass die Firma Body Point Products GmbH, Düsseldorf,– jeweils nach erfolgloser Abmahnung – in zwei uns bekannten Fällen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat stellen und sich dabei durch die Sandhage Rechtsanwälte, Berlin, hat vertreten lassen.

Wir haben erhebliche Zweifel an der Berechtigung und Begründetheit der zahlreichen Abmahnungen, die die Firma Body Point Products GmbH in den vergangenen Wochen hat aussprechen lassen. Die uns jetzt vorliegenden einstweiligen Verfügungen haben die Zweifel verstärkt.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung body point products GmbH durch Sandhage Rechtsanwälte - Indizien für Rechtsmissbrauch

Weitere Informationen zu dem gemutmaßten Abmahnmissbrauch der Firma body point products GmbH, vertreten durch Rechtsanwältin Katrin Sandhage und Rechtsanwalt Gereon Sandhage

Betroffene, die eine Abmahnung der Sandhage Rechtsanwälte im Namen der Firma body point products GmbH, Düsseldorf, erhalten haben, machen wir aus gegebenem Anlass darauf aufmerksam, dass sich in unserer Kanzlei die Indizien für einen Rechtsmissbrauch massiv erhärten.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Body Point Products GmbH durch Sandhage Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Gereon Sandhage von der Kanzlei der Sandhage Rechtsanwälte tritt aktuell einmal mehr in den Mittelpunkt wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Diesmal sprechen die Sandhage Rechtsanwälte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Namen der Düsseldorfer Firma Body Point Products GmbH aus.

Rechtsanwalt Gereon Sandhage erklärt dem Empfänger der Abmahnung zunächst, dass die Firma body point products GmbH Kosmetikprodukte, wie zum Beispiel Tages- und Nachtpflege, Body-Lotion und Pflegecreme für Lippen und Augen, an Letztverbraucher verkaufe.

Wie es den Abmahngepflogenheiten der Kanzlei Sandhage entspricht, lässt auch die Firma Body Point Products GmbH eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei eBay durch Rechtsanwalt Sandhage beanstanden.

Wettbewerbsrecht; Gewerblicher Rechtsschutz;

Abmahnung SEBO Handels und Vertriebs GmbH durch RA David Denner

Die Firma SEBO Handels und Vertriebs GmbH, handelnd unter „baudiscount24de“, aus 97616 Salz spricht durch die Anwaltskanzlei Denner eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe gegenüber eBay-Händler aus.

Die in Salz ansässige und bei eBay unter der Bezeichnung „baudiscount24de“ handelnde Firma SEBO Handels und Vertriebs GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Pfister, lässt über Rechtsanwalt David Denner, Bad Neustadt, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen der fehlenden Grundpreisangabe im Rahmen eines eBay-Angebots aussprechen.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Order Online USA Inc durch Rechtsanwälte Bode & Partner

Informationen / Erfahrungen mit den Abmahnungen der Firma Order Online USA, Inc., vertreten durch die Rechtsanwälte Bode & Partner

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Order Online USA, Inc., Cheyenne, USA, vertreten durch die Hamburger Kanzlei Bode & Partner Rechtsanwälte Buchprüfer, vor.

Der Empfänger der Abmahnung wird durch die Kanzlei Bode & Partner zunächst darauf hingewiesen, dass die Firma Order Online USA, Inc. unter anderem Onlineshops unter den Domains usaproductsshop.com, restpostenverzeichnis.info, shopnavigation.com oder TV24store.com betreibe.

Als Anbieter vergleichbarer Artikel sei der Empfänger der Abmahnung Mitbewerber der Firma Order Online USA, Inc..

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Bettina Meyer durch Rechtsanwalt Helge Stackfleth

Informationen zu den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Frau Bettina Meyer, Wulften, vertreten durch RA Helge Stackfleth - Massenabmahnung / Rechtsmissbrauch vermutet

In den vergangenen beiden Tagen erreichten uns mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, die Frau Bettina Meyer, Wulften, jeweils durch ihren in Bad Lauterberg ansässigen Rechtsanwalt Helge Stackfleth gegenüber eBay-Händler hat aussprechen lassen.

Mit jeder Abmahnung lässt Frau Bettina Meyer die angeblich fehlende/fehlerhafte Grundpreisangabe beanstanden. Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu Gunsten der Frau Bettina Meyer fordert Rechtsanwalt Helge Stackfleth auch die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 651,80 € aus einem Gegenstandswert/Streitwert von 10.000 €.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnmissbrauch der Angela Joo durch Sandhage Rechtsanwälte

Landgericht bestätigt Rechtsmissbrauch nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung - Einstweilige Verfügung der Angela Joo, vertreten durch die Sandhage Rechtsanwälte, ist unzulässig und wird aufgehoben.

Die in Ludwigsburg ansässige Onlinehändlerin Angela Joo, handelnd bei eBay unter den Benutzernamen eurozwerg-de bzw. euro-zwerg24, ist in den vergangenen Monaten einer Vielzahl von Onlinehändlern dadurch aufgefallen, dass sie durch die Sandhage Rechtsanwälte, Berlin, massenhaft wettbewerbsrechtliche Abmahnungen hat aussprechen lassen. Gegenstand dieser Abmahnungen waren zumeist fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei dem Angebot und Verkauf von Elektronikartikeln über die Internethandelsplattform eBay.

Abmahnung, Rechtsmissbrauch, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Premium e.K. Handel & Vertrieb durch Rechtsanwalt Marco Scholtyssek

Die Firma Premium e.K. Handel & Vertrieb, Oberhausen, lässt (nicht nur eine) wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Marco Scholtyssek aussprechen.
Von der jeweiligen Abmahnung sind Onlinehändler betroffen, die in einem Onlineshop Tierzubehör / Tierbedarf anbieten und im Rahmen der Angebote die Bezeichnung „CE-geprüft“ verwenden.

Rechtsanwalt Scholtyssek weist in der Abmahnung darauf hin, dass die CE-Kennzeichnung allerdings kein Prüfzeichen sei, sodass der abgemahnte Anbieter über die Qualität des beworbenen Produktes täusche und sich hiermit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Fa. Premium e.K. Handel & Vertrieb verschaffe.

Anschließend fordert Rechtsanwalt Marco Scholtyssek zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zugunsten der Fa. Premium e.K. Handel & Vertrieb auf.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Inge Agte durch Rechtsanwalt Bernhard Agte

Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vor, die der Bad Segeberger Rechtsanwalt Bernhard Agte im Namen seiner unter derselben Anschrift ansässigen „Mandantin“ Inge Agte ausspricht.

Von der Abmahnung der Inge Agte sind Privatverkäufer auf der Internethandelsplattform eBay betroffen, die nach Einschätzung von Rechtsanwalt Bernhard Agte im gewerblichen Ausmaß Kosmetikartikel / Anti-Aging-Produkte verkaufen sollen und damit nicht mehr als Privatverkäufer gelten würden.

Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zugunsten der Inge Agte fordert RA Bernhard Agte zur Erstattung von Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert/Streitwert von 8.000,00 € auf, sodass ein Betrag in Höhe von 661,16 € auf das Konto von Rechtsanwalt Agte überwiesen werden soll.

gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht Abmahnungen

Filesharing-Massenabmahnerin Digiprotect / FDUDM2 GmbH meldet Insolvenz an!

Firma FDUDM2 GmbH (ehemals/besser bekannt als: DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH) pleite?

Die Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH hat in den letzten Jahren bundesweit traurige Bekanntheit dadurch erlangt, dass sie wegen der Verletzung ihrer angeblichen Urheberrechte massenhaft im Wege von Abmahnungen gegen Inhaber von Internetanschlüssen vorgegangen ist.

Hintergrund dieser äußerst umfassenden Abmahntätigkeit war stets der Vorwurf, dass der Empfänger der Abmahnung urheberrechtlich geschützte Werke (Musikstücke, Filme) im Wege von Filesharing-Netzwerken (Internet-Tauschbörsen) verbreitet oder zumindest als Inhaber des beteiligten Internetanschlusses für eine solche Handlung haften soll.

Insolvenzrecht, Urheberrecht, Urheberrecht Abmahnung

Abmahnung DigiAds GmbH durch Rechtsanwälte Tietze & Collegen

In den vergangenen Tagen gingen uns vermehrt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu, die die Firma DigiAds GmbH, Lyoner Straße 14, 60528 Frankfurt am Main, vertreten durch die Geschäftsführerin Dorothee Berger, anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Tietze & Collegen, Frankfurt am Main, gegenüber eBay-Händlern hat aussprechen lassen.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Claudia Zollner - Brennholz-Discounter - BrehoTek

Claudia Zollner, handelnd auf der Internethandelsplattform eBay unter dem Namen brennholz-discounter bzw. BrehoTek, 64839 Altheim, vertreten durch die Darmstädter Rechtsanwälte und Notare Dr. Dr. Lindemann, Dr. Rist & Partner, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber einem eBay-Händler, der Brennholz/Kaminholz anbietet, aus.

Claudia Zollner bzw. die Rechtsanwälte und Notare Dr. Dr. Lindemann, Dr. Rist & Partner werfen dem Empfänger der Abmahnung dabei eine unzureichende Belehrung der Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht vor. Insbesondere die fehlende Widerrufsbelehrung soll Frau Claudia Zollner - Brennholz-Discounter - in Ihrem wettbewerbsgerechten verletzen, so dass der Empfänger der Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu Gunsten der Frau Claudia Zollner aufgefordert wird.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht Abmahnungen

Abmahnung der Amway GmbH wegen Internet-Verkauf

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Amway GmbH, Puchheim, vertreten durch die Anwaltskanzlei KWG Rechtsanwälte vor – die Abmahnung von Amway richtet sich gegen einen ihrer Geschäftspartner.

In dieser Abmahnung der Amway GmbH wird zunächst ausgeführt, dass die Firma seit 1975 auf dem Markt tätig sei und der Umsatz allein in Deutschland 91 Millionen Euro betrage.

Mit Abschluss des Partnervertrages habe sich der Empfänger der Abmahnung verpflichtet, die Geschäftsbedingungen der Amway GmbH sowie deren Richtlinien einzuhalten. Aus diesem Geschäftsbedingungen würde hervorgehen, dass die Produkte der Amway GmbH - vorbehaltlich einer gesondert zu erteilenden Genehmigung - nicht öffentlich, zum Beispiel im Internet ausgestellt, angeboten oder verkauft werden dürfen.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Porsche AG wegen Markenrechten

Der schwäbische Automobilhersteller Porsche geht wiederholt gegen Onlinehändler vor, die nichtlizenzierte Autoteile zum Kauf anbieten.

Bereits in der Vergangenheit gingen uns mehrfach markenrechtliche Abmahnungen der Firma Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG zu.

Auch aktuell liegt uns wieder eine derartige Abmahnung vor, in der die Firma Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG den Vertrieb von Felgen über die Internethandelsplattform eBay, die mit dem Porsche-Schriftzug und dem Porsche-Wappen gekennzeichnet und mit den Worten „Cayenne“ und „Panamera“ beschrieben worden sind, beanstanden.

In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die beanstandeten Felgen weder von der Firma Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG stammen würden noch mit ihrer Zustimmung hergestellt worden seien.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht

Sandhage Rechtsanwälte nach Abmahnung zum Schadensersatz verurteilt

Die Sandhage Rechtsanwälte, Berlin, haben in den vergangenen Jahren insbesondere unter eBay-Händlern Bekanntheit dadurch erlangt, dass sie im Namen unterschiedlicher Mandanten massenhaft Abmahnungen ausgesprochen haben und dabei zumeist standardisiert fehlerhafte Widerrufsbelehrungen beanstandet haben. Neben Unterlassungserklärungen sind mit den Abmahnungen jeweils Abmahnkosten von überwiegend 651,80 € von den Empfängern der Abmahnungen verlangt worden. 

In einem Fall sind nunmehr sowohl Rechtsanwalt Gereon Sandhage als auch Rechtsanwältin Katrin Sandhage persönlich sowie gesamtschuldnerisch zum Schadensersatz verurteilt worden.

Weil das der Schadensersatzklage vollumfänglich stattgebende Urteil noch nicht rechtskräftig ist (Stand: 21.01.2013), erfahren Sie die Hintergründe und Neuigkeiten auf unserer Internetseite unter

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Rechtsanwalt, Schadensersatz, Schadensersatzrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Getty Images: Betreiber eines Webkatalogs soll Schadensersatz für Urheberrechtsverletzung durch Miniaturbild zahlen

Die weltbekannte amerikanische Bildagentur Getty Images macht bekanntlich seit mehreren Jahren urheberrechtliche Schadensersatzansprüche geltend und lässt mitunter auch Internetseitenbetreiber kostenpflichtig urheberrechtlich abmahnen, sofern Fotos, an denen GettyImages die entsprechenden Rechte haben soll, ohne Lizenz im Internet veröffentlicht werden.

Soweit so gut.

Die Besonderheit in dem uns nunmehr vorliegenden Fall besteht darin, dass Getty Images diesmal dem Betreiber eines Webkatalogs vorwirft, nicht lizenziertes Bildmaterial auf seinen Internetseiten – also dem Web-Katalog – zu verwenden und zwar dergestalt, dass der Webkatalog einen Screenshot bzw. ein Miniatur-Bild der katalogisierte Internetseite enthält, auf der sich wiederum das zu Gunsten von GettyImages geschützte Foto befindet.

Mit anderen Worten:

gewerblicher Rechtsschutz, Schadensersatz, Urheberrecht, Urheberrecht

Abmahnung Reinhold Rutz durch Rechtsanwälte Lehmann & Reinhard

In den vergangenen Tagen erreichten uns mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, die die Rechtsanwälte Lehmann & Reinhard, Delitzsch, im Namen eines Herrn Reinhold Rutz aus Raesfeld gegenüber Onlinehändlern ausgesprochen haben.

Betroffen von der Abmahnung sind gewerbliche Onlinehändler, die unter anderem Klebstoffe im Internet verkaufen. Mit seiner Abmahnung lässt Reinhold Rutz dabei u.a. fehlende Grundpreisangabe beanstanden. Insbesondere wird den Empfängern der Abmahnung der Rechtsanwälte Lehmann & Reinhard vorgeworfen, dass die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV) vorsehen, dass der Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum jeweiligen Endpreis anzugeben sei. Die fehlende / fehlerhafte Grundpreisangabe begründe ein Wettbewerbsverstoß zu Lasten des Herrn Reinhold Rutz, so die Rechtsanwälte Lehmann & Reinhard in der Abmahnung weiter.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Grundpreisangabe, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Comtekk e.K. Dennis Obersheimer durch Rechtsanwälte Sebening Henke Wötzel

In den vergangenen Tagen erreichen uns zahlreiche Abmahnungen, die die Firma Comtekk e.K., Reinebuld 8, 31655 Stadthagen, vertreten durch den Inhaber Dennis Obersheimer, durch die ebenso in Stadthagen ansässigen Rechtsanwälte Sebening Henke Wötzel aussprechen lässt.

Die Rechtsanwälte Sebening Henke Wötzel mahnen für die Firma Comtekk e.K. Dennis Obersheimer im Marktsegment Computer, Hardware, Software und Zubehör ab. Mit der Abmahnung wird die angeblich wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage „CE-geprüft“ beanstandet.

Abmahnung, Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht Abmahnungen

Abmahnung ARGUS TM UG durch Sandhage Rechtsanwälte

Die für ihre zahlreichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und Markenrecht bekannte Kanzlei der Sandhage Rechtsanwälte (Rechtsanwalt Gereon Sandhage und Rechtsanwältin Katrin Sandhage), Berlin, spricht jüngst im Namen der Firma ARGUS TM UG (haftungsbeschränkt), Leinfelden-Echterdingen, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus.

Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma ARGUS TM UG jeweils angebliche Wettbewerbsverletzungen wegen der mangelnden Belehrung im Sinne des § 8 der Altölverordnung (AltölV) rügen. § 8 AltölV bestimmt, dass der Verbraucher über eine Rücknahmestelle für gebrauchte Öle beim Vertrieb bestimmter Öle (bspw. Getriebeöl / Motoröl) zu belehren ist.

Abmahnung, Internetrecht; Wettbewerbsrecht

Abmahnung pixel.law für Peter Kirchhoff - Gabi Schmidt

In der letzten Zeit gehen uns vermehrt urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei pixel.law, Rechtsanwälte Sascha Kugler, Andreas Weingärtner, Daniel Hoch, Sarah Rosin, zu.

Bei diesen Abmahnungen der Kanzlei pixel.law fällt zunächst auf, dass diese für die Mandanten Peter Kirchhoff und Gabi Schmidt ausgesprochen werden.

Abmahnungen von Peter Kirchhoff und Gabi Schmidt sind uns auch von der Kanzlei KWP – Kugler Weingärtner und Partner bekannt.

Beide Kanzleien geben auf dem Briefbogen die gleiche Anschrift und Telefonnummer an. Lediglich die Faxnummer unterscheidet sich in der letzten Ziffer.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung, Pixel.law, Urheberrecht

Abmahnung durch Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. - Mammendorf

Uns liegen mehrere Abmahnungen des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., vertreten durch den Vorstand Martin Huber, Am Kripp 10, 82291 Mammendorf, vor.

Von den Abmahnungen sind Händler in den unterschiedlichsten Marktsegmenten betroffen (z.B. EDV-Zubehör, optische Geräte, Lebensmittel).

In den Abmahnungen des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. lässt dieser zunächst ausführen, dass er gemäß §§ 8 Abs. 3 UWG, 4 UKlaG aktivlegitimiert (also „abmahnberechtigt“) sei, um Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Widerruf geltend zu machen, sofern unzulässige geschäftliche Handlungen vorgenommen werden, insbesondere auf dem Gebiet des Verbraucherrechts.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Peter Kirchhoff - Gabi Schmidt - KWP Kugler, Weingärtner & Partner

Die Kanzlei KWP Kugler, Weingärtner & Partner spricht derzeit urheberrechtliche Abmahnungen an Lichtbildern für folgende Mandanten aus:

Peter Kirchhoff

Gabi Schmidt

In den Abmahnung lässt die Kanzlei KWP Kugler, Weingärtner & Partner auffordern, die angeblichen Urheberrechtsverletzung innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen und dieses Verhalten auch in Zukunft zu unterlassen. Weiter wird der Adressat der Abmahnung der Kanzlei KWP Kugler, Weingärtner & Partner aufgefordert, die beigefügte schriftliche „Erklärung zur Unterlassungsverpflichtung“ unterzeichnet an die Kanzlei KWP Kugler, Weingärtner & Partner zurückzusenden. Hierdurch könne der Erlass einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung abgewendet werden.

Bilder, Fotoklau, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung, Urheberrecht, Urheberrecht, Urheberrecht Abmahnung

Abmahnung Stecker Kabel Adapter UG - Marke Allwinner - Sandhage Rechtsanwälte

Die Firma Stecker Kabel Adapter UG ist bereits in der Vergangenheit mehrfach wegen ihrer markenrechtlichen Abmahnungen aufgefallen, die durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Sandhage, Berlin, im Hinblick auf unterschiedliche Marken ausgesprochen werden.

Heute gehen uns mehrere Abmahnungen der Firma Stecker Kabel Adapter UG, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, zu, im Rahmen derer zunächst behauptet wird, dass die Stecker Kabel Adapter UG auf Produktion und Vertrieb von Mikroprozessoren und Tablet-PCs nebst Zubehör spezialisiert sei. Rechtsanwalt Sandhage behauptet ferner, dass die Firma Stecker Kabel Adapter UG seit geraumer Zeit zu den größten Anbietern, insbesondere im Android-Bereich, zähle.

Abmahnung, Allwinner, gewerblicher Rechtsschutz, Marke, Markenrecht, Sandhage

Abmahnung Marke Flytouch durch Stecker Kabel Adapter UG und Rechtsanwälte Sandhage

Die Firma Stecker Kabel Adapter UG (haftungsbeschränkt), Leinfelden, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage und Rechtsanwältin Katrin Sandhage von den Sandhage Rechtsanwälten, Berlin, lässt markenrechtliche Abmahnungen wegen der angeblich unberechtigten Verwendung der Marke „Flytouch“ aussprechen.

Abmahnung, Abmahnung, Flytouch, Marke, Markenrecht und Urheberrecht, Sandhage

Abmahnung Christian Weiß durch RA Andreas Hennig

Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Herrn Christian Weiß, handelnd als Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß, Bayreuther Straße 4, 92237 Sulzbach-Rosenberg, vor.

Christian Weiß wird durch Rechtsanwalt Andreas Hennig, Hauptstr. 51, 92237 Sulzbach-Rosenberg, bzw. Marienstraße 2, 90402 Nürnberg, anwaltlich vertreten und hat – aufgrund der „Taktzahl“ der allein uns zugehenden Abmahnungen – offensichtlich gleich massenhaft private eBay-Verkäufer abmahnen lassen.

Abmahnung, Abmahnung, ebay, eBay & Recht, gewerblicher Verkauf, Privatverkauf, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung DYMO - Label Writer Etiketten - durch DLA Piper UK LLP

Die hinter dem bekannten Zeichen „DYMO“ stehenden Herstellerfirmen von Label-Writer-Druckern und Zubehör (Labelwriter Etiketten) Dymo BVBA, Newell Rubbermaid Europe LLC und Sanford LP (nachfolgend „DYMO“ genannt) sprechen über die u.a. in Brüssel / Belgien ansässige Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper UK, LLP eine Abmahnung aus, der eine Verletzung von Patenten, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Marken und Urheberrechten zulasten DYMO zugrunde liegen soll.

Hintergrund der Abmahnung ist der angeblich widerrechtliche Verkauf von besonderen Labelwriter-Etiketten über die Internethandelsplatt eBay.

Abmahnung, DLA Piper UK, DYMO, Etiketten, Gebrauchs- & Geschmacksmusterrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Abmahnung KVR Handelsgesellschaft mbH durch U+C Rechtsanwälte

Die in 85408 Gammelsdorf ansässige Firma KVR Handelsgesellschaft mbH lässt durch die Rechtsanwälte Urmann + Collegen (U+C Rechtsanwälte) eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen.

Gegenstand der Abmahnung der KVR Handelsgesellschaft mbH sind angeblich fehlerhafte und somit wettbewerbswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma KVR Handelsgesellschaft mbH zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern - ebenfalls sollen Abmahnkosten (also die Rechtsanwaltsgebühren zugunsten der U+C Rechtsanwälte Urmann und Collegen) aus einem Gegenstandswert / Streitwert von 10.000,00 EUR (= 651,80 € netto) erstattet werden.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht; Wettbewerbsrecht, KVR Handelsgesellschaft mbH.U + C Rechtsanwälte, Urmann und Collegen

Abmahnung Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Uns liegt eine Vielzahl von Abmahnungen des Vereins gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor.

Der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. sieht sich selbst als Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft, die gemäß ihrer Satzung unlauteren Wettbewerb im allgemeinen Interesse zu unterbinden versucht.

In dieser Eigenschaft ist der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) dazu befugt, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und Annexforderungen im eigenen Namen geltend zu machen.

Mit diesen Abmahnungen beanstandet der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. die unterschiedlichsten Verstöße (insbesondere gegen Verbraucherschutzbestimmungen) wie zum Beispiel:

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V., Wettbewerbsrecht

Christian Poppe Rechtsmissbrauch bei Abmahnung

Im Zuge der bundesweiten Abmahnwelle, die der Abmahner Christian Poppe, Göttingen, mit  Rechtsanwalt Rüdiger Poppe auslöste, hat ein Gericht im Rahmen einer durch uns betreuten negativen Feststellungsklage nunmehr entschieden, dass ein Fall des sog. Rechtsmissbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliege und dass Christian Poppe somit der mit seiner Abmahnung behauptete Unterlassungsanspruch nicht zustünde und zugunsten seines Rechtsanwalts Rüdiger Poppe auch keine Abmahnkosten - also Rechtsanwaltsgebühren - erstattet werden müssten.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtschutz, Missbrauchsurteil, Rechtsmissbrauch, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung VSW Verband sozialer Wettbewerb e.V.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. (VSW), Berlin, vor.

Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. sei – so die Ausführungen in der Abmahnung – seit mehr als 30 Jahren auf dem für die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft außerordentlich wichtigen Gebiet der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sowie der Wirtschaftskriminalität sehr erfolgreich tätig. Mit seinem engagierten und mutigen Einsatz für Lauterkeit in Handel und Gewerbe leiste er seit Jahrzehnten seinen Beitrag zur Sicherung eines funktionsfähigen Leistungswettbewerbs, so der Verband sozialer Wettbewerb e.V. in der Abmahnung weiter.

Abmahnung, Abmahnung, gewerblicher Rechtschutz, Verband sozialer Wettbewerb, VSW, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Christine Thron ("Christines Hundeladen") durch Kanzlei Sandhage

Uns liegt eine Abmahnung der Christine Thron ("Christines Hundeladen"), 01993 Schipkau, vertreten durch die Rechtsanwälte Katrin und Gereon Sandhage, Berlin, vor.

Mit dieser Abmahnung der Frau Christine Thron wird ein eBay-Händler im Marktsegment Zooprodukte, Tierbedarf, Hundezubehör, etc. wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung lässt Frau Christine Thron mit ihrer Abmahnung durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Sandhage zur Erstattung von Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR auffordern.

Abmahnung, Abmahnung, Christine Thron, Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Sandhage

Abmahnung Giuseppe Trombetta und Christian Poppe durch Rechtsanwalt Rüdiger Poppe

Die Abmahnwelle von Rechtsanwalt Rüdiger Poppe, Göttingen, für Christian Poppe bzw. nunmehr auch gemeinsam mit Giuseppe Trombetta, die angeblich bei eBay unter dem Benutzernamen qualitaetswarenshop2012 handeln sollen, reißen nicht ab.

Zunächst hatte Rechtsanwalt Rüdiger Poppe in den vergangenen Wochen eine Masse an wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen für seinen Namensvetter Christian Poppe ausgesprochen (WIR BERICHTETEN).

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Abmahnung Universal Music GmbH - Norman Langen „Pures Gold“ - Rasch Rechtsanwälte

Uns sind in den vergangenen Tagen urheberrechtliche Abmahnungen der Rasch Rechtsanwälte für die Firma Universal Music GmbH zugegangen.

Dem Empfänger einer solchen Abmahnung wird der Vorwurf gemacht, das Album "Pures Gold" von Norman Langen widerrechtlich im Internet in sog. Tauschbörsen / Filesharing -Netzwerken verbreitet bzw. zum Upload angeboten zu haben.

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Abmahnung Christian Poppe durch RA Rüdiger Poppe: Negative Feststellungsklage anerkannt

Die zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Christian Poppe, vertreten durch seinen Rechtsanwalt Rüdiger Poppe, sind mittlerweile internetweit bekannt.

Nachdem wir eine der Abmahnungen als unbegründet erachten, haben wir für einen Abgemahnten - nach erfolgloser Aufforderung, die Ansprüche fallenzulassen - eine sog. negative Feststellungsklage gegen Christian Poppe eingereicht und diese damit begründet, dass die Abmahnung unbegründet sowie überdies auch rechtsmissbräuchlich sei. Zudem sind auch die Kosten der außergerichtlichen Tätigkeit gegen Herrn Poppe eingeklagt worden.

Zumindest diese negative Feststellungsklage hatte Erfolg: Christian Poppe ließ durch RA Rüdiger Poppe anerkennen, so dass sich der betroffene Abgemahnte insoweit schadlos halten konnte.

Weitere Informationen finden Sie unter

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