Werberecht: Keine Schleichwerbung auf Instagram-Profil von Cathy Hummels

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13.07.2020 18:42 Uhr
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Werberecht: Keine Schleichwerbung auf Instagram-Profil von Cathy Hummels

Nun hat auch das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigt, dass es sich bei umstrittenen Beiträgen von Influencerin und Spielerfrau Cathy Hummels auf Instagram nicht um Schleichwerbung handelt. Jetzt kann nur noch der Bundesgerichtshof (BGH) etwas anderes entscheiden.

Hummels wehrt sich gegen Vorwurf der Schleichwerbung

Die Frage nach Kennzeichnungspflichten auf sozialen Plattformen wie Instagram sorgt schon länger für viel Unsicherheit bei Influencern. Auch die Ehefrau von Fußballspieler Mats Hummels, Cathy Hummels muss sich vor Gericht gegen den Vorwurf der Schleichwerbung wehren. Der Verband Sozialer Wettbewerb hatte sie wegen verschiedener Postings auf Instagram abgemahnt. Dort hatte Hummels Marken verlinkt, dies allerdings nicht als Werbung gekennzeichnet. Eine solche Kennzeichnung sei auch nicht notwendig, da sie für die Verlinkung von den Unternehmen keine Gegenleistung erhalten habe, so die Argumentation der Influencerin. Der Verband sah dies anders. Trotz fehlender Gegenleistung handele es sich um kennzeichnungspflichtige Werbung, so deren Überzeugung. Letztlich landete der Rechtsstreit vor Gericht.

LG verneint kennzeichnungspflichtige Werbung

Bereits in der ersten Instanz vor dem LG München I hatte sich das Gericht auf die Seite der Influencerin gestellt. Insbesondere sei aufgrund der Tatsache, dass für die Verlinkungen keine Gegenleistung gezahlt worden war, nicht von einer kennzeichnungspflichtigen Werbung auszugehen. Vielmehr wüssten informierte Internetnutzer, dass Hummels auf ihrem Instagram-Profil kommerzielle Zwecke verfolge. Die Internetnutzer würden daher nicht in die Irre geführt, so die Argumentation des Gerichts.

Zudem verglich das Gericht die vorliegende Konstellation mit Kennzeichnungspflichten für die Presse. Auch dort seien Produkthinweise erlaubt, ohne als Schleichwerbung zu gelten. Im Rahmen von neuen Medien dürften daher keine strengeren Maßstäbe angesetzt werden, so die Argumentation des Gerichts (Urteil v. 29.04.2019; Az.: 4 HK 0 124312/18).

Richtungsweisende Entscheidung des BGH? 

Nun hat sich auch das OLG München der Argumentation der Vorinstanz angeschlossen und das Vorliegen von Schleichwerbung verneint. Die strittigen Posts seien nicht als „unlauter im Sinne des Wettbewerbsrechtes“ anzusehen. Auch das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung durch Cathy Hummels verneinten die Richter. Die Berufung des Verbandes Sozialer Wettbewerb wurde daher am 25.06.2020 zurückgewiesen. Ein wichtiger Erfolg für die Influencerin.

Doch dabei könnte es sich vorerst nur um einen Zwischenerfolg handeln. In anderen Verfahren bei ähnlichen Konstellationen hatten Gerichte teilweise eine Kennzeichnungspflicht angenommen – auch wenn für Verlinkungen keine Gegenleistungen gezahlt worden waren. Wegen der  grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung und der Unterschiede in der bisherigen Rechtsprechung hat das OLG daher den Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) eröffnet. Möglicherweise wird also der BGH in der Frage von Kennzeichnungspflichten in sozialen Medien entscheiden müssen. Eine solche richtungsweisende Entscheidung könnte dann endlich für mehr Rechtssicherheit sorgen.

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Rechtsgebiete: 
Werberecht
Schlagworte: 
Influencer-Werbung
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