Unzulässige Untervermietung über Airbnb - Datenherausgabe erfordert Bewertung des Einzelfalls

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30.09.2019 10:35 Uhr
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Unzulässige Untervermietung über Airbnb - Datenherausgabe erfordert Bewertung des Einzelfalls

Wann muss Airbnb persönliche Nutzerdaten herausgeben? Mit dieser Frage hatte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Streit um die illegale Untervermietung von Wohnraum in deutschen Großstädten zu beschäftigen. Die Richter betonten dabei den Schutz personenbezogener Daten und lassen eine pauschale Datenherausgabe nicht zu.  

Lieber teilen statt kaufen

Immer weniger Menschen wollen besitzen – sie teilen lieber. Das gilt nicht nur für Autos und Fahrräder. Immer mehr bieten auch ihr Zuhause über Plattformen wie Airbnb an und lassen Fremde in ihren eigenen vier Wänden wohnen. Wer selbst verreist, der kann so seine Wohnung anderen Reisenden für einen kurzen Zeitraum zur Verfügung stellen und spart dabei noch etwas für die eigene Reisekasse. Die Grundidee ist zu begrüßen – allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass vielfach Wohnungen angemietet und ausschließlich für die vermeintlich private Vermietung über Airbnb angeboten wurden. So verschärft sich die ohnehin schon angespannte Wohnungslage in den Großstädten.

Der Gesetzgeber hat bereits reagiert und in vielen Städten die Anmietung von Wohnraum zum Zwecke der privaten Weitervermietung auf Airbnb gestoppt. In München beispielweise dürfen Gemeinden auf Grundlage des sogenannten Bayerischen Zweckentfremdungsgesetz die Vermietung von privatem Wohnraum unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen, wenn in einem Kalenderjahr mehr als acht Wochen eine Weitervermietung erfolgen soll. Doch wie wirkungsvoll ist eine solche Maßnahme, wenn nicht bekannt wird, welche Airbnb-Nutzer diese zeitliche Grenze überschreiten?

Airbnb will Nutzerdaten nicht preisgeben

Hatten die Städte noch auf eine Kooperation der Vermittlungs-Plattform gehofft, so wurden sie in der Vergangenheit enttäuscht. Airbnb war nicht bereit, die Daten seiner Nutzer, die möglicherweise gegen das Zweckentfremdungsverbot verstoßen haben, herauszugeben. In München entschied daraufhin das Verwaltungsgericht, dass Airbnb verpflichtet sei, die personenbezogenen Daten an die Behörden weiterzuleiten. Datenschutzrechtliche Bedenken ließ das Gericht nicht aufkommen. Im Streit um die Pflicht zur Datenherausgabe zog das Unternehmen nun vor das oberste bayerische Verwaltungsgericht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sah die pauschale Pflicht zur Datenherausgabe allerdings kritischer als noch das VG München. Nun hat das Gericht die Berufung von Airbnb gegen die Entscheidung des VG München wegen ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zugelassen (Beschl. v. 20.08.2019, Az. 12 ZB 19.333). 

Datenherausgabe verlangt Anfangsverdacht

Die Richter stellten klar, dass eine Datenherausgabe konkrete Anhaltspunkte erfordere, die für einen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsgesetz sprechen. Eine Kontrolle von rechtstreuen Bürgern „ins Blaue hinein“ sei mit dem Datenschutzrecht dagegen nicht vereinbar. Ein Auskunftsersuchen sei daher auf den Einzelfall zu beschränken und erfordere einen konkreten personen- oder objektbezogenen Anfangsverdacht. Eine generelle und flächendeckende "Datenerhebung auf Vorrat" komme laut dem Verwaltungsgerichtshof nicht in Frage. Der Bürger dürfe nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden, so das Gericht.

Die Richter präzisierten außerdem die Voraussetzungen an einen solchen Anfangsverdacht. Es reiche nicht aus, dass eine gelegentliche kurz- oder auch längerfristige Untervermietung stattfinde. Hinzukommen müssten vielmehr weitere Umstände, die eindeutig auf eine Zweckentfremdung des Wohnraumes hinweisen. Erst dann könne eine Weitergabe der personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Datenschutzrecht stehen.

Zwar hat damit der Verwaltungsgerichtshof noch kein abschließendes Urteil gefällt – eine Tendenz für eine spätere Entscheidung lässt sich dennoch ableiten. Die Richter haben in ihrer Beschlussentscheidung der pauschalen Datenherausgabe eine Abfuhr erteilt und damit dem Schutz der Nutzerdaten einen hohen Stellenwert eingeräumt. Wie der VGH dann letztlich entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Vieles deutet aber schon jetzt darauf hin, dass die Entscheidung der Vorinstanz mit den Grundsätzen des Datenschutzrechtes nicht zu vereinen ist.

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Rechtsgebiete: 
Datenschutzrecht
Schlagworte: 
Datenschutzrecht
Datenschutz
Immobilienrecht
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