Steuerrecht: Künstliche Befruchtung umsatzsteuerfreie Heilbehandlung?

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05.04.2020 15:37 Uhr
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Steuerrecht: Künstliche Befruchtung umsatzsteuerfreie Heilbehandlung?

Das Finanzgericht Münster hat jüngst geurteilt, dass das Einfrieren und Einlagern von Ei- und Samenzellen im Rahmen einer medizinisch indizierten Heilbehandlung umsatzsteuerfrei ist.

Finanzamt versagt Umsatzsteuerfreiheit

Geklagt hatte eine Vereinigung von Ärzten gegen die Einschätzung des zuständigen Finanzamtes. Die Einlagerung und das Einfrieren von Ei-und Samenzellen der Patienten im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung wurden durch Vertrag mit einer GbR vereinbart. Dieselben Ärzte, die hinter der GbR stehen, waren zudem in einer Partnerschaftsgesellschaft organisiert, die wiederum die künstliche Befruchtung durchführte. So waren an der gesamten Kinderwunschbehandlung letztlich zwei Unternehmen nach außen beteiligt.

Die Umsätze des Einfrierens und der Lagerung hatte die GbR als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen behandelt. Diesem widersprach das Finanzamt. Es sei nicht ausreichend nachgewiesen worden, dass alle Einlagerungen tatsächlich aus einem medizinischen Anlass erfolgt seien. Nämlich erfolge beispielsweise das vorsorgliche Einfrieren und Einlagern von Ei- und Samenzellen zur Erfüllung eines späteren Kinderwunsches ohne medizinischen Anlass und stelle damit auch keine Heilbehandlung dar. Außerdem stehe der Umsatzsteuerfreiheit entgegen, dass hier mehrere Unternehmen an der medizinischen Behandlung beteiligt seien, so die Ansicht des Finanzamtes

FG Münster: vorliegend umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen

Gegen die Entscheidung des Finanzamtes klagte die GbR. Nun hatte das Finanzgericht Münster über eine mögliche Steuerbefreiung zu entscheiden.
Im Ergebnis folgte das Gericht der Argumentation der Ärzte. Zwar stellte das Gericht auch fest, dass das Einfrieren und Lagern von Ei- und Samenzellen nur bei einer organisch bedingten Sterilität als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung anzusehen seien. Dagegen sei dieses Vorgehen bei einem sogenannten „social freezing“, also wenn es allein aufgrund eines späteren Kinderwunsches erfolgt, keine Heilbehandlung und damit auch grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Hier hatte die GbR aber hinreichend beweisen können, dass die Behandlungen medizinisch indiziert waren und keine Eilagerungen zum „social freezing“ vorgenommen worden waren.

Auch der Umstand, dass sich die Ärzte hier in unterschiedlichen Gesellschaften für unterschiedliche Schritte der Kinderwunschbehandlung organisiert hatten, stehe einer Steuerfreiheit nicht entgegen. Nicht die unterschiedlichen Unternehmer, sondern die Tatsache, dass das gesamte Verfahren der Kinderwunschbehandlung einem einheitlichen therapeutischen Zweck diene, sei maßgeblich, so das Finanzgericht. Insgesamt seien die Umsätze der Einlagerung für die GbR daher umsatzsteuerfrei, so das Urteil des Gerichtes  (Urteil v. 06.02.2020; Az.: 5 K 158/17 U).

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Rechtsgebiete: 
Steuerrecht
Schlagworte: 
Umsatzsteuer
Kinderwunschbehandlung
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