Steuerrecht: Anwaltskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

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23.09.2019 14:43 Uhr
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Steuerrecht: Anwaltskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Die Prozesskosten einer Studienplatzklage stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, die bei der Steuererklärung der Eltern geltend gemacht werden können, entschied das Finanzgericht Münster.

Der Weg zum Wunschstudium führt über Gerichte

Einen Studienplatz für beliebte Studiengänge zu ergattern ist in Deutschland mitunter fast unmöglich. Humanmedizin gehört schon seit Jahren zu diesen Studiengängen, bei denen jährlich zahlreiche Abiturienten an den strengen Zulassungsvoraussetzungen scheitern. Viele versuchen sich dann in das Studium „einzuklagen“. Gemeint ist damit meist eine sogenannte Kapazitätsklage. Die Universitäten sollen so verurteilt werden, weitere Studienplätze einzurichten, da sie mögliche Kapazitäten nicht ausgeschöpft haben. So soll es dann doch noch mit der Zulassung zum Medizinstudium klappen.

So hatten auch die späteren Kläger vor dem Finanzgericht Münster versucht, ihrem Sohn den Zugang zum Medizinstudium zu ermöglichen. Im Rahmen dieser Kapazitätsklage kamen auf die Eltern Gerichts- und Anwaltskosten von mehr als 13.000 Euro zu. Diese Kosten sollten nun bei der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, doch das Finanzamt verneinte eine solche Berücksichtigung.

Prozesskosten als Bildungskosten?

Die Begründung des zuständigen Finanzamtes: bei den entstandenen Kosten handele es sich nicht um außergewöhnliche Belastungen, sondern um Kosten der Berufsbildung für das eigene Kind. Diese sind aber schon durch den Kinderfreibetrag bzw. durch das Kindergeld, sowie den Sonderbedarfsfreibetrag abgegolten. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung scheide daher aus. Die Eltern gingen gegen die Entscheidung des Finanzamtes vor. Letztlich hatte nun das Finanzgericht Münster über die steuerliche Einordnung der Kosten zu entscheiden.

FG: Keine steuerliche Berücksichtigung

Die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ist für den Steuerzahler vorteilhaft, da so Kosten von dem Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Einkünfte abgezogen werden. Dabei muss es sich aber um private Ausgaben handeln, notwendig waren und für diesen nach seiner individuell zumutbaren Belastung eine außergewöhnliche Belastung darstellt. Dies ist damit immer auch eine Frage des Einzelfalls.

Letztlich kam auch das Finanzgericht Münster zu dem Schluss, dass es sich bei den Prozesskosten nicht um außergewöhnliche Belastungen im steuerlichen Sinne handelt. Vielmehr handele es sich um typische Aufwendungen für eine Berufsausbildung des Kindes. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) im Steuerrecht fallen darunter auch erhöhte Kosten, die durch ein Bewerbungs-oder Auswahlverfahren entstehen. Damit handelt es sich bei den Prozesskosten nicht um außergewöhnliche Belastungen, die als solche bei der Steuererklärung berücksichtigt werden können, so das Finanzgericht (Urteil v. 13.08.2019; Az.: 2 K 3783/18 E).

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Rechtsgebiete: 
Steuerrecht
Schlagworte: 
Steuerrecht
Einkommensteuererklärung
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