Reputationsrecht: Ärzteplattform muss Profile löschen

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12.12.2019 10:50 Uhr
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Reputationsrecht: Ärzteplattform muss Profile löschen

Nicht zum ersten Mal muss die Ärzteplattform Jameda eine Niederlage vor Gericht einstecken. Das Landgericht München I hat nun geurteilt, dass die Ausgestaltung der Plattform teilweise unzulässig ist und Jameda daher einem Löschungsverlangen dreier Ärzte nachgehen muss.

Ärzte wehren sich gegen Basisprofile  

Schon wieder muss Jameda Arztprofile löschen. Auch das LG München I hat sich auf die Seite von Ärzten gestellt, die ohne ihr Einverständnis auf Jameda ein Profil hatten. Jameda ist eines der größten Ärzteplattformen in Deutschland. Dort werde Ärzteinformationen bereitgestellt und Patienten können Bewertungen abgeben. Auf der Plattform wird zwischen Basisprofilen, die auch ohne Intention des jeweiligen Arztes geführt werden können und kostenpflichtigen Premium-Profilen unterschieden.

Mittlerweile wehren sich aber vermehrt Ärzte gegen ihre Basisprofile. Sie wollen nicht auf der Plattform gelistet werden. Erst vergangenen Monat hat das Oberlandesgericht Köln zwei Ärzten einen datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch zugesprochen (Urteil vom 14.11.2019; Az.: 15 U 89/19; 15 U 126/19). Auch vor dem LG München I konnten die klagenden Ärzte nun einen Erfolg erzielen.

Ausgestaltung führt zu „verdeckten Vorteilen“

Nach Ansicht der Münchener Richter ist die Ausgestaltung der Plattform teilweise unzulässig. Insbesondere beanstandete das Gericht, dass Jameda auf den Profilen der Basiskunden sogenannte "Expertenratgeber-Artikel" zahlender Konkurrenten unter Verlinkung des jeweiligen Profils veröffentlicht, während zumindest auf den Profilen von Platin-Kunden keine Artikel anderer Ärzte angezeigt werden. Dieser wesentliche Unterschied zwischen den kostenlosen und den kostenpflichtigen Profilen führe dazu, dass das Interesse der Internetnutzer auf den Verfasser des Artikels und damit auf einen zahlenden Kunden von Jameda gelenkt werde. Zudem erwecke die Bezeichnung als „Experte“ den Eindruck besonderer Qualifikationen und Kompetenzen.

Diese Ausgestaltung führe dazu, dass den Ärzten mit den kostenpflichtigen Profilen ein „verdeckter Vorteil“ eingeräumt werde. Die Basisprofile würden als „Werbeplattform“ für andere Profile genutzt. Diese Benutzung der Basisprofile müsse ein Arzt aber ohne sein Einverständnis nicht hinnehmen, so das Urteil der Richter.

Jameda verlässt Stellung als „neutraler Informationsvermittler“

Das Gericht betonte, dass die Plattform grundsätzlich erlaubt sei, solange Jameda als „neutraler Informationsvermittler“ handelt. In einer solchen Funktion dient die Plattform dann allein der Informationsvermittlung und dem Austausch zwischen Patienten. In dieser Position erfülle Jameda auch eine gesellschaftlich gewünschte Funktion.

Im Rahmen der beanstandeten Ausgestaltung erfülle das Portal aber diese Funktion gerade nicht mehr. Auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehe den klagenden Ärzten daher ein Löschungsanspruch gegen Jameda zu (Urteil vom 06.12.2019; Az.: 25 O 13978/18; 25 O 13979/18; 25 O 13980/18).

Weitere Informationen zum Reputationsrecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/reputationsrecht-reputationsmanagement.html

 

Rechtsgebiete: 
Reputationsrecht
Internetrecht
Schlagworte: 
Repuationsrecht
Reputationsmanagement
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