Reputationsmanagement: Keine Haftung für Kundenbewertungen

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03.03.2020 18:57 Uhr
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Reputationsmanagement: Keine Haftung für Kundenbewertungen

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun geurteilt hat, ist der Anbieter eines Produktes auf der Online-Handelsplattform Amazon nicht für Bewertungen von Kunden verantwortlich. Eine wettbewerbsrechtliche Haftung scheidet damit aus.

Streit um Kundenbewertungen

Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein gegen einen Händler auf Amazon. Dieser vertreibt dort u.a. Kinesiologie-Tapes, die er 2013 mit der Eignung zur Scherzbehandlung beworben hatte. Eine solche Wirkung kann medizinisch allerdings nicht gesichert nachgewiesen werden. Der Wettbewerbsverein hatte den Händler daher abgemahnt; der Händler unterschrieb in der Folge eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Er verpflichtete sich daraufhin, die Tapes nicht mehr als „zur Schmerzbehandlung geeignet“ zu bewerben.

Nun hatte der Verein sein Augenmerk auf die Kundenbewertungen des Händlers bei Amazon gerichtet. Dort tauchten positive Online-Bewertungen der Kinesiologie-Tapes auf, die auf eine schmerzlindernde Wirkung des Produktes hinwiesen und eine Eignung zur Schmerzlinderung vermittelten. Der Wettbewerbsverein sah darin einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und verlangte von dem Händler eine Vertragsstrafe. Nach Auffassung des Vereins habe sich der Händler die positiven Bewertungen zu Eigen gemacht und damit gegen seine Verpflichtung verstoßen, nicht mit einer Schmerzbehandlung des Produktes zu werben.

Fraglich war nun, ob der Händler für die Online-Bewertungen von Kunden verantwortlich ist und ihn damit eine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft.

Händler trifft keine Verantwortung für Kundenbewertungen

Eine solche Verantwortlichkeit des Händlers lehnte der BGH im Ergebnis ab. Ein Unterlassungsanspruch ergebe sich nicht aus dem Wettbewerbsrecht, insbesondere nicht aus dem Verbot der Werbung von Medizinprodukten mit irreführenden Äußerungen Dritter.

Zwar stellten die Richter klar, dass es sich bei den positiven Kundenbewertungen um irreführende Äußerungen Dritter handelt, da die schmerzlindernde Wirkung des Produktes tatsächlich nicht nachgewiesen werden kann. Allerdings habe der Händler sein Produkt nicht mittels der positiven Kundenbewertungen aktiv beworben oder sich diese zu Eigen gemacht, indem eine inhaltliche Verantwortung übernommen worden war. Der BGH war vielmehr der Auffassung, dass die Kundenbewertungen gerade nicht einem einzelnen Händler zugerechnet werden können.

Zudem stellte der BGH klar, dass dem Händler auch keine Pflicht trifft, eine mögliche Irreführung der Verbraucher durch die Löschung der Bewertungen zu verhindern. Insgesamt trifft den Händler damit keine wettbewerbsrechtliche Haftung, so das Urteil des BGH (Urteil v. 20.02.2020; Az.: I ZR 193/18). 

Mehr dazu: https://www.rosepartner.de/reputationsrecht-reputationsmanagement.html

Rechtsgebiete: 
Reputationsrecht
Schlagworte: 
Reputationsmanagement
Reputationsrecht
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