Recht auf Heirat – Verbot der Hochzeit mit Ex-Schwägerin verstößt gegen europäische Menschenrechte

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16.09.2019 14:45 Uhr
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Recht auf Heirat – Verbot der Hochzeit mit Ex-Schwägerin verstößt gegen europäische Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das griechische Verbot der Heirat der Ex-Schwägerin oder des EX-Schwagers gekippt. Das Verbot verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, so der EGMR.  

Eheverbot bei Ex- Schwägerschaft

Sich in die Schwester oder den Bruder des Ex-Ehegatten verlieben- Dies kann neben Familienstreitigkeiten in einigen wenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine erneute Heirat erschweren. Wird die einmal durch Hochzeit mit dem Ex-Ehegatten geschaffene Verwandtschaft zu den Geschwistern nach der Scheidung nicht beendet, führt dies in Griechenland, Italien und San Marino zu einer Unzulässigkeit einer Heirat mit der Ex-Schwägerin oder dem Ex-Schwager. Eine spätere Eheschließung ist somit unzulässig.

So ist es auch einem Mann und seiner ehemaligen Schwägerin in Griechenland ergangen. Nach der Scheidung von seiner Ex-Frau und Schwester seiner jetzigen Herzdame wollte der Mann seine Ex-Schwägerin heiraten. Seine Ex-Frau ging bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen die erneute Ehe aus Gründen einer bestehenden Verwandtschaft ihres Ex-Mannes und ihrer Schwester vor. Eine Eheschließung sei deshalb nicht zulässig. Die griechischen Behörden lehnten daraufhin das Ersuchen des Mannes mit Verweis auf das Heiratsverbot ab.

In einem langwierigen Gerichtsstreit ging es dann um die Frage des Fortbestandes der Verwandtschaft der Eheleute und die Zulässigkeit einer Ehe mit der Ex-Schwägerin. Grundlage dieser Überlegung ist ein griechisches Gesetz, welches die Heirat zwischen Angehörigen bis zum dritten Grade verbietet. Mit der Scheidung der Ehe entfalle grundsätzlich nicht die Schwägerschaft, sodass einer erneuten Ehe die fortbestehende Verwandtschaft im Wege stehe, wie ein griechisches Gericht urteilte. Das griechische Familienrecht verbiete eine solche Ehe „aus Gründen des Anstandes“ und der Achtung vor der Institution der Familie. Als das Paar vor den griechischen Gerichten keinen Erfolg erzielen konnte, wandte es sich letztlich an den EGMR.

Europäische Menschenrechtskonvention beinhaltet Recht auf Heirat

Der EGMR folgte der Argumentation der griechischen Gerichte nicht. Der entscheidende Unterschied bei der Schwägerschaft bestehe nämlich schon darin, dass das Paar durch die vorherige Ehe nicht blutsverwandt sei. Das Verbot einer Ehe mit dem Ex-Schwager oder der Ex-Schwägerin verstoße laut dem EGMR der Europäischen Menschenrechtskonvention, die insbesondere auch ein Recht auf Heirat beinhaltet. Damit seien die gesetzlichen Regelungen in Griechenland mit den europäischen Menschenrechten nicht zu vereinbaren.

Der EGMR hat nun entschieden, dass Griechenland dem betroffenen Paar eine Entschädigung von 10.000 Euro zahlen muss (Urteil v. 05.09.2019, Az.: 57854/15).

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Rechtsgebiete: 
Ehe- und Familienrecht
Schlagworte: 
Ehe
Eheschließung
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