Recht am eigenen Bild – Bundesregierung plant schärfere Strafen bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten

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24.03.2020 11:44 Uhr
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Recht am eigenen Bild – Bundesregierung plant schärfere Strafen bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, soll künftig das Recht am eigenen Bild besser geschützt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er sieht insbesondere schärfere Sanktionen und mehr strafbare Verhaltensweisen vor.

Gaffern droht Strafverfolgung

Die Bundesregierung plant künftig den Schutz am eigenen Bild stärker in den Fokus zu nehmen und dafür auch eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Insbesondere soll das Problem der Schaulustigen bei Verkehrsunfällen und anderen Unglückfällen bekämpft werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Schaulustige und Gaffer vermehrt Fotos und Videos von Opfern machen und diese nicht selten auch in den sozialen Netzwerken landen. Dadurch werden nicht nur die Hilfskräfte bei ihrer Arbeit behindert – auch das Persönlichkeitsrecht von Opfern und Verstorbenen wird massiv beeinträchtigt.

Der Gesetzesentwurf (BT-Drs. 19/17795) sieht daher unter anderem vor, dass das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden soll. Das Recht am eigenen Bild soll auch auf Verstorbene ausgeweitet werden. In Zukunft soll es zudem strafbar sein, Bildaufnahmen herzustellen oder zu übertragen, die in grob anstößiger Weise einen Verstorbenen zur Schau stellen. Auch soll auch das Gebrauchen und Zugänglichmachen von solchen Bildern gegenüber Dritten strafbar werden.

Schutz vor heimlichen Aufnahmen

Eine weitere Entwicklung soll mit der Gesetzesänderung wirkungsvoller bekämpft werden. Für Fälle, in denen gerade Frauen heimlichen Bildaufnahmen ausgesetzt sind, soll es in Zukunft verschärfte Regelungen geben. Daher soll künftig auch das Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme von bestimmten, gegen fremden Anblick geschützten Körperteilen einer Person erfasst werden. Damit sollen heimlich gemachte Aufnahmen unter den Rock oder in den Ausschnitt strafrechtlich schärfer verfolgt werden können. Ziel ist es auch in diesem Bereich das Recht am eigenen Bild besser zu schützen und durch verschärfte Sanktionen Täter abzuschrecken. Auch hier setzt sich der Täter nämlich klar über die Persönlichkeitsrechte der abgelichteten Person hinweg.

Weitere Informationen finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/recht-am-eigenen-bild.html

Rechtsgebiete: 
Urheberrecht
Recht am eigenen Bild
Schlagworte: 
Recht am eigenen Bild
Urherberrecht
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