Klarheit im Lebensmittelrecht – BVerfG erklärt Strafnorm für verfassungsgemäß

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17.04.2020 13:47 Uhr
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Klarheit im Lebensmittelrecht – BVerfG erklärt Strafnorm für verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich mit einer Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtergesetzbuch (LFGB) zu beschäftigen und diese nun für verfassungsgemäß erklärt. Die Vorschrift entspreche dem Bestimmtheitsgrundsatz, so das Urteil des Gerichts.

Unsicherheit über Strafvorschrift

Das BVerfG musste im Rahmen einer Normenkontrolle eine Blankettstrafnorm aus dem Lebensmittelrecht genauer unter die Lupe nehmen. Ausgangspunkt war ein Verfahren vor dem Landgericht Stade gegen den Geschäftsführer eines Fleischunternehmens. Dem Unternehmen wurde vorgeworfen, Schweinefleisch mit unerlaubten Knorpelanteilen ausgeliefert zu haben. Aufgrund des enthaltenen Knorpels wäre das Erzeugnis nicht für den menschlichen Verzehr geeignet gewesen. Die Richter in Stade halten den Geschäftsführer zwar für schuldig, zweifelten bei der relevanten Strafvorschrift aber eine ausreichende Bestimmtheit an. Sie wollten die Regelung daher vom BVerfG prüfen lassen.

Grundsätzlich ist die Verwendung von Blankettstrafgesetzen verfassungsrechtlich unbedenklich. Dabei ersetzt der Gesetzgeber die Beschreibung des Straftatbestandes durch eine Verweisung auf eine Ergänzung in demselben oder einem anderen Gesetz. Voraussetzung aber muss sein, dass hinreichend klar erkennbar ist, worauf sich die Verweisung bezieht.

BVerfG: Bestimmtheitsgrundsatz gewahrt

Rund drei Jahre später hat nun das BVerfG seine Einschätzung zu der fraglichen Blankettstrafvorschrift abgegeben (Beschl. v. 11.03.2020 Az. 2 BvL 5/17). Insgesamt stellten die Richter klar, dass Fleischproduzenten aus der Vorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ausreichend klar erkennen könnten, wann sie gegen diese Vorschrift verstoßen und sich folglich strafbar machen.

Fraglich war dies besonders deshalb, weil die Vorschrift selbst nicht direkt vorgibt, was strafbar ist, sondern dabei auf das europäische Lebensmittelrecht verweist. Diesen Verweis hält das BVerfG aber für unproblematisch. Festzuhalten sei nämlich, dass die industrielle Lebensmittelherstellung einen hochtechnisierten Prozess darstellt. Es erfordere daher viel Sachverstand, um diesen Bereich detailliert zu regeln und zeitnah wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. Diesem Umstand werde dadurch Rechnung getragen, dass es dem Verordnungsgeber obliege, die gegenständlichen Stoffe, Gegenstände und Verfahren näher zu konkretisieren, die vorgeschriebenen Verfahren zu bestimmen oder die Anforderungen zu benennen, die an die Lebensmittelproduktion und Vermarktung gestellt werden. Durch die Delegation auf den Verordnungsgeber soll ohne zeitlich aufwendiges Gesetzgebungsverfahren eine kurzfristige Anpassung des Rechts an sich ändernde Verhältnisse erfolgen können. 
Zwar gesteht auch das BVerfG ein, dass dem Verordnungsgeber damit eine weitreichende Regelungskompetenz zugesprochen werde. Allerdings sei es auch legitim und erforderlich, dass der Gesetzgeber diese Detailarbeit delegiert. Zudem obliege dem Verordnungsgeber damit allein die Konkretisierung technischer Details.

Strafbarkeit hinreichend erkennbar

Nach Auffassung des BVerfG erfülle die Blankettstrafnorm trotz ihrer Rückverweisungs- und Entsprechungsklauseln der kompetenzsichernden Funktion des Bestimmtheitsgebotes. Für die angesprochenen Lebensmittelproduzenten sei hinreichend klar erkennbar, welches Verhalten gegen unionsrechtliche Vorschriften verstoße. Die Voraussetzungen der Strafbarkeit seien auf gesetzlicher Ebene noch hinreichend deutlich beschrieben. Zwar handelt es sich bei der fraglichen Vorschrift um eine Blankettstrafnorm, dennoch werde die Grundentscheidung über eine Strafbarkeit nicht aus der Hand gegeben, wie das BVerfG in seinem Beschluss betont. Zwar sei es hier nicht ganz einfach, den Verweisungen im Gesetz zu folgen. Die fragliche Vorschrift sei aber dennoch hinreichend deutlich formuliert. Die angesprochenen Lebensmittelproduzenten hätten einen nötigen Sachverstand. Die Bestimmtheitsanforderungen, die das Grundgesetz vorlegt, seien damit eingehalten.

Blankettstrafnormen im Fokus des BVerfG

Nicht zum ersten Mal hatte sich das BVerfG mit der Frage der Bestimmtheit einer Blankettstrafvorschrift zu beschäftigen. Bereits 2016 musste sich das Rindfleischetikettierungsgesetz der Prüfung einer Verfassungsmäßigkeit unterziehen. In diesem Fall war ein Unternehmer angeklagt, der in seiner Dönerproduktion gelagertes Rindfleisch nicht hinreichend etikettiert hatte. Später wurde die zugrundeliegende Blankettstrafnorm wegen Zweifeln der Verfassungsmäßigkeit dem BVerfG vorgelegt.
Auch hier erfolgte die Beschreibung des Straftatbestandes über eine Verweisung. Im Unterschied zum aktuellen Fall aber sei nicht hinreichend klar erkennbar, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollten. Damit genüge die Vorschrift den verfassungsrechtlichen Bestimmheitserfordernissen nicht, so das BVerfG (Beschl. v. 03.11.2016, Az. 2 BvL 1/15).

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Rechtsgebiete: 
Lebensmittelrecht
Schlagworte: 
Lebensmittelrecht
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