Kartellrecht: Kartellamt unter Beschuss durch Pflanzenschutzmittelunternehmen

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10.03.2020 12:47 Uhr
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Kartellrecht: Kartellamt unter Beschuss durch Pflanzenschutzmittelunternehmen

Üblicherweise steht das Bundeskartellamt gegenüber Unternehmen in der Klägerposition. Im Nachgang zum Fall des Pflanzenschutzmittelkartells sind die Rollen nun vertauscht. Deutschlands größter Agrarhandelskonzern Baywa hat das Bundeskartellamt auf 73 Millionen Euro Schadenersatz aus Amtshaftung verklagt. Im Raum steht der Vorwurf der Verletzung des Grundsatzes von Gleichbehandlung und fairem Verfahren.

Kartell nach jahrelanger Preisabsprachen aufgedeckt

Ausgangspunkt der Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt bildet ein eigenes Kartellrechtsverfahren gegen Pflanzenschutzmittel-Großhändler. Hintergrund waren Absprachen zwischen Händlern über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in ganz Deutschland. Die Unternehmen hatten seit 1998 bis zum Zeitpunkt der Durchsuchungen durch das Bundekartellamt im März 2015 jeweils im Frühjahr und Herbst ihre Preislisten miteinander abgestimmt. Daraufhin hatte die Behörde Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 154,6 Millionen Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln verhängt. Dabei wurde auch dem Pflanzenschutzmittelhändler Baywa eine Geldbuße von knapp 69 Millionen Euro auferlegt. Auch andere Unternehmen mussten wegen verbotener Preisabsprachen hohe Geldbußen zahlen. Aufgrund der kartellrechtlichen Bonusregelung wurde einem Unternehmen, das als erstes mit dem Kartellamt kooperierte, das Bußgeld erlassen. Gegen drei weitere Unternehmen war das Verfahren eingestellt worden.

Baywa zweifelt über Zulässigkeit von Ermittlungsmaßnahmen

Im Anschluss dieses Verfahrens gerät nun die Arbeit des Kartellamtes in den Fokus.
Die Baywa wirft einem Kartellamts-Mitarbeiter vor, drei konkurrierende Agrarhändler vorab über einen anonymen Hinweis informiert zu haben - weswegen diese drei Firmen dann Kronzeugenantrag stellen konnten und letztlich straffrei ausgingen.
Baywa sieht darin einen Verstoß gegen die Grundsätze von Gleichbehandlung und einem fairem Verfahren, wie der Vorstandschef Klaus Josef Lutz am 05.03.2020 verkündete. "Es darf nicht sein, dass die Behörde willkürlich einzelne Unternehmen bevorzugt und damit entscheidet, welches Unternehmen bußgeldfrei bleibt", warf Lutz dem Amt vor.

Überraschende Wende im Kartellrechtsstreit?

Das Bundeskartellamt hingegen zeigte sich überrascht. "Die Schadenersatzklage müsse erfolglos bleiben, da die Baywa die begangenen Taten und Verstöße gegen das Kartellrecht eingeräumt hat", sagte ein Sprecher des Kartellamts.
Das Kartellamt betont weiter, dass der Vorwurf unzutreffend sei und keine Ungleichbehandlung stattgefunden habe. „Ein an einem Kartell beteiligtes Unternehmen wie die Baywa hat jederzeit die Möglichkeit, sich aus eigener Initiative und ohne Anstoß durch die Kartellbehörde von seinen illegalen Taten zu distanzieren und bei der Kartellbehörde als Kronzeuge aufzutreten", so das Kartellamt. Dies hätte also auch die Baywa im Laufe des Ermittlungsverfahrens jederzeit tun können. Allerdings räumte das Kartellamt auch ein, dass es aufgrund einer Indizienlage "zwingende Gründe" gab, die Baywa während des Kartellverfahrens nicht anzusprechen. "Solche und andere Ermittlungsmaßnahmen sind notwendig, um geheime Kartelle überhaupt aufdecken zu können“, so die Argumentation des Kartellamtes.

Sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, hätte dies gravierende Folgen. Nicht nur die Neutralität des Kartellamtes und damit auch das Vertrauen in die Arbeit der Behörde würden einen Dämpfer erhalten. Auch für Baywa würde es sich lohnen: Sollte der Vorwurf zutreffen, müsste das Kartellamt dem Unternehmen die Geldbuße samt ebenfalls millionenteurer Anwaltskosten ersetzen. 

Die Frage, ob sich die Ermittlungsmaßnahmen des Kartellamtes nun im Rahmen des Erlaubten gehalten haben und notwendig waren, oder ob dadurch die Baywa in unzulässiger Weise benachteiligt worden war, müssen nun die Gerichte entscheiden.

Weitere Informationen zum Thema Kartellrecht finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/bussgeld-strafe-schadenserstz-kartell.html

Rechtsgebiete: 
Kartellrecht
Schlagworte: 
Kartellrecht
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