Justizministerin unterbreitet Vorschläge für Urheberrechtsreform

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13.07.2020 18:51 Uhr
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Justizministerin unterbreitet Vorschläge für Urheberrechtsreform

Eins ist klar: Das deutsche Urheberrecht wird sich künftig noch mehr an europäische Vorgaben orientieren müssen. Mit einem umfassenden Gesetzespaket sollen daher nationale Regelungen angepasst werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nun konkrete Vorschläge zur Umsetzung in einem Eckpunktepapier zusammengefasst.

EU-Richtlinien müssen umgesetzt werden

Bereits im ersten Teil der Umsetzung sind europäische Vorgaben in das deutsche Urheberrecht eingebracht worden. Nun sollen weitere Anpassungen folgen. Durch das "zweite Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an den Digitalen Binnenmarkt" werden zwei europäische Urheberrechtsrichtlinien in nationales Recht umgesetzt.
In der Vergangenheit wurde allerdings diskutiert, wie genau diese Umsetzungen aussehen sollen. Insbesondere beim Streitpunkt „Upload-Filter“ gab es zuletzt unterschiedliche Meinungen in Politik und unter Fachleuten. Unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen, das wird die große Herausforderung sein. Bundesjustizministerin Lambrecht hat in einen Eckpunkteplan nun versucht, konkrete Vorschläge für eine Umsetzung zu formulieren und Kritiker zu besänftigen.

In diesem Eckpunktepapier hat Lambrecht nun versichert, dass man auch künftig auf Upload-Filter „weithin“ verzichten wolle. "Mit der Modernisierung des Urheberrechts wollen wir die Rechte der Kreativen stärken, die Rechtsinhaber fair an den Erlösen beteiligen und gleichzeitig die Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer im Internet wahren", teilte sie mit.

Mehr Rechte für Nutzer und Urheber

Der Vorschlag sieht vielfältige Neuregelungen vor. Ziel ist es, für einige strittige Themen feste Regelungen zu schaffen und Verantwortlichkeiten eindeutiger zu regeln.
Beispielsweise soll in einem eigenständigen Gesetz die Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen geregelt werden. Auch Nutzerrechte und Vergütungsansprüche von Urhebern sollen in dem Gesetz genau festgehalten werden. Insbesondere im Bereich der nichtkommerziellen Bagatellnutzung sollen Nutzer von der Gefahr einer Urheberrechtsverletzung bewahrt werden. Geplant ist daher, dass die Nutzung von Karikaturen, Parodien und Pastiches (Nachahmungen) ausdrücklich erlaubt werden soll.
Trotzdem sollen aber auch Urheber von konkreten Neuregelungen profitieren. So soll ihnen ein direkter Vergütungsanspruch gegen Online-Plattformen für lizenzierte Inhalte zugesprochen werden. bei der pauschalen Vergütung von geringfügiger Nutzung sollen sie beteiligt werden. So sollen von den Neuregelungen nicht nur Nutzer, sondern auch Urheber profitieren.

Weitere Informationen zum Thema Urheberrecht finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/urheberrecht-film-video.html

Rechtsgebiete: 
IT-, Medien und Urheberrecht
Schlagworte: 
Urheberrecht
Film
Video
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