Familienrechtlicher Auskunftsanspruch: CSU verlangt mehr Offenheit bei Kuckucks-Kindern

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11.06.2019 13:03 Uhr
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Familienrechtlicher Auskunftsanspruch: CSU verlangt mehr Offenheit bei Kuckucks-Kindern

„Scheinväter haben ein Recht zu erfahren, wer der leibliche Vater eines Kindes ist“, so die Meinung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich. Er verlangt daher eine gesetzliche Grundlage zur Klärung der Vaterschaft, nach der Mütter zur Auskunft über den leiblichen Vaters ihres Kindes verpflichtet werden.

Fragliche Vaterschaft - strittige Unterhaltszahlungen

Hauptargument für die Forderung nach einer Auskunftspflicht für Mütter seien die möglicherweise getätigten Unterhaltszahlungen des Scheinvaters an das Kind. Die CSU nimmt daher weniger emotionale Gründe in den Fokus, sondern eine bestehende Unterhaltspflicht, die dann ein Scheinvater erbracht hat, der tatsächlich gar nicht biologischer Vater des Kindes ist und damit auch nicht zu einer solchen Zahlung verpflichtet ist. Diesen Männern soll daher ein Auskunftsanspruch für die Durchsetzung von Regressansprüchen gegen den biologischen Vater zustehen.
Die CSU, allen voran der Justizminister Georg Eisenreich, fordert daher jetzt einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes. Sie soll in einem solchen Fall verpflichtet werden, den Namen des biologischen Vaters zu nennen.  So soll der Vater, der für sein vermeintlich eigenes Kind Unterhalt gezahlt hat, diese Leistungen von dem leiblichen Vater zurückverlangen können. Nur um diesen Anspruch durchzusetzen, braucht es die Information über den leiblichen Vater. Darauf habe, nach Ansicht des CSU Politikers, der Scheinvater ein berechtigtes Interesse.

Neuregelung im Abstammungsrecht?

Bisher sieht das Familienrecht keinen solchen Auskunftsanspruch gegen die Mutter zur Klärung der Vaterschaft vor. Einem Mann, der erfährt, dass das Kind tatsächlich nicht sein biologisches ist, sind damit häufig die Hände gebunden, wenn die Mutter den Namen des leiblichen Vaters  nicht freiwillig preisgeben möchte.
Diesen Umstand möchte der Justizminister aus Bayern auch zum Wohle des Kindes ändern. Eisenreich fürchtet, dass die fehlende Auskunftspflicht zu Lasten des Kindes geht, denn weiß der Scheinvater, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes ist, wird er womöglich von weiteren Unterhaltszahlungen absehen, so die Befürchtung des Justizministers. Eisenreich sieht diese Gefahr besonders, wenn der Scheinvater den Namen des wirklichen Vaters nicht kennt und Regressansprüche aus seiner Sicht damit in weiter Ferne rücken.

Schon 2016 war die gesetzliche Auskunftspflicht für Mütter Thema im Bundestag. Der damalige Justizminister Heiko Maas von der SPD scheiterte allerdings mit seinem Gesetzesentwurf zur Auskunftspflicht der Mutter. Jetzt geht die Debatte über eine Auskunftspflicht in die nächste Runde. Die Justizministerkonferenz, die ab dem 05.06.2019 in Lübeck tagt, soll auf Initiative des bayerischen Ministers das Bundesjustizministerium zu einem entsprechenden Gesetz auffordern. Wie und ob ein erneuter Gesetzesvorschlag in den Bundestag eingebracht wird, bleibt also abzuwarten.

BGH zum Unterhaltsregress eines Scheinvaters

Erst vergangenes Jahr hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage eines Regressanspruches eines Scheinvaters gegen den biologischen Vater zu beschäftigen. Die Richter legten in ihrem Beschluss vom 19.09.2018 (Az.: XII ZB 385/17) fest, dass der Scheinvater in jedem Fall die Darlegungs- und Beweislast für die auf den leiblichen Vater übergegangene Unterhaltspflicht, sowie die für das Kind erbrachten Leistungen trägt. Auch dieses Urteil zeigt, wie wichtig daher eine Auskunft über die Identität des biologischen Vater für den Scheinvater ist.
In dem Verfahren hatte der Scheinvater für die Zeit von der Geburt des Kindes bis zu dessen Ausbildungsabschluss rund 42.000 Euro Unterhalt gezahlt. Der BGH stellte fest, dass der leibliche Vater zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet gewesen wäre. Nach Auffassung des BGH kommt es dagegen nicht darauf an, ob der Scheinvater zu den tatsächlich erbrachten Leistungen im vollen Umfang verpflichtet war. Den Scheinvater trifft insoweit nur die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des tatsächlich gezahlten Unterhalts an das Kind.

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Rechtsgebiete: 
Famileinrecht
Schlagworte: 
Vaterschaft
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