Facebook - Fanpage Betreiber können mitverantwortlich für Datenerhebung sein

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19.09.2019 14:51 Uhr
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Facebook - Fanpage Betreiber können mitverantwortlich für Datenerhebung sein

Wer auf Facebook eine Fanpage betreibt, der kann Adressat einer Deaktivierungsanordnung der Datenschutzaufsicht werden, wenn schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel bei der digitalen Infrastruktur von Facebook vorliegen. 

Verdeckte Datenerhebung auf Facebook-Fanpages

Ausgangspunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) war eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht, die eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung unter der Geltung der Datenschutzrichtlinie verpflichtet hatte, die von ihr betriebene Fanpage bei Facebook zu deaktivieren. Es hatte sich herausgestellt, dass Facebook beim Aufrufen der Fanpage personenbezogene Daten der Nutzer erhoben hatte. Die Besucher der Seite waren aber weder über die Datenerhebung informiert, noch über ein Widerspruchsrecht aufgeklärt worden. Die Datenerhebung verstoße nach Ansicht der Behörde gegen geltendes Datenschutzrecht – der Seitenbetreiber wurde daraufhin aufgefordert, die Seite zu deaktivieren. Gegen diese Anordnung ging der Seitenbetreiber gerichtlich vor.

Mitverantwortung bei Datenerhebung durch Facebook

Nun war die Frage zu klären, inwieweit der Betreiber der Fanpage für die Datenerhebung durch Facebook in die Verantwortung gezogen werden kann. Klar war, dass die Datenerhebung allein von Facebook ausgeführt worden war. Konnte dann dem Fanpage-Betreiber das Betreiben der Seite untersagt werden? Letztlich ist diese Frage eng mit der Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortung von Seitenbetreibern verbunden.

Im Rahmen einer Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof hatte sich dieser für eine Mitverantwortlichkeit der Betreiber einer Fanpage für die von Facebook erfolgte Datenerhebung ausgesprochen. Erst durch das Betreiben der Fanpage werde nämlich der Zugriff auf die Daten der Besucher durch Facebook ermöglicht.

Seitenbetreiber kann in die Verantwortung genommen werden

Das BVerwG hat nun die Stellungnahme des EuGH als Grundlage für sein eigene Entscheidung übernommen und ebenfalls entschieden, dass grundsätzlich auch der Seitenbetreiber als Adressat einer Deaktivierungsanordnung herangezogen werden könne (Urteil v. 11.09.2019; Az.: 6 C 15.18). Grundsätzlich stellten die Richter damit klar, dass sich die Datenschutzaufsicht bei der Auswahl der möglichen Verantwortlichen an dem Gesichtspunkt der Effektivität orientieren dürfe. Dies begründet das Gericht auch damit, dass von Facebook häufig eine fehlende Kooperationsbereitschaft ausgehe, sodass das bezweckte hohe Datenschutzniveau nur durch Heranziehung der Seitenbetreiber erreicht werden könne.

Im Ergebnis dürfe daher grundsätzlich auch der Betreiber einer Fanpage als Mitverantwortlicher der Datenerhebung zur Herstellung datenschutzkonformer Zustände herangezogen werden. Zwingend gegen Facebook muss damit nicht vorgegangen werden.

Weitere Informationen zum Datenschutzrecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/datenschutz-datenschutzrecht.html

 

 

Rechtsgebiete: 
Datenschutzrecht
Schlagworte: 
Datenschutzrecht
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