Adoptionsrecht: Gesetzgeber reagiert mit Neuregelungen auf Urteil zur Stiefkindadoption

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11.11.2019 12:09 Uhr
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Adoptionsrecht: Gesetzgeber reagiert mit Neuregelungen auf Urteil zur Stiefkindadoption

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die Unvereinbarkeit der Regelungen zur Stiefkindadoption mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes festgestellt. Nun hat das Bundeskabinett Neuregelungen im Familienrecht beschlossen, um der Ungleichbehandlung in Zukunft zu begegnen.

Ausschluss der Stiefkindadoption bei nichtehelichen Familien verfassungswidrig

Bis März 2020 hatte der Gesetzgeber Zeit, eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung der  Ungleichbehandlung bei der Stiefkindadoption zu schaffen. Nun hat das Bundeskabinett zwei Neuregelungen beschlossen.

Mit seiner Entscheidung vom 26.03.2019 (Az.: 1 BvR 673/17) hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Unvereinbarkeit der Regelungen zur Stiefkindadoption mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes festgestellt. Nach den bisher geltenden Regelungen im Familienrecht ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist. Bei nichtehelichen Familien führten die gesetzlichen Regelungen bislang zu dem faktischen Ausschluss einer Adoption. Das BVerfG sah darin eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen ehelichen und nichtehelichen Familien im Rahmen einer solchen Adoption.

Sozial-familiäre-Beziehung entscheidend

In Zukunft soll nun nicht mehr die Ehe entscheidendes Kriterium bei einer Stiefkindadoption sein. Vielmehr soll nach der nun beschlossenen Gesetzesänderung für eine Stiefkindadoption eine gefestigte Lebensgemeinschaft als Kriterium für eine stabile Elternbeziehung dienen. Eine solche soll nach dem Gesetzesentwurf in der Regel vorliegen, wenn die Betroffenen in einer eheähnlichen Gemeinschaft vier Jahre zusammengelebt haben oder eheähnlich mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben. Die für eine Adoption geforderte Stabilität der Elternbeziehung wird in Zukunft also nicht mehr ausschließlich an einer bestehenden Ehe gemessen, sondern kann auch aufgrund einer engen sozial-familiären Beziehung bestehen.

Ausbau und Verbesserung der Beratungsstrukturen geplant

Auch plant der Gesetzgeber eine Verbesserung der Betreuung von Adoptionsfamilien. Die Begleitung einer an einer Adoption beteiligten Familie soll insgesamt umfassender werden. Dies soll durch die Einführung eines Adoptionshilfe-Gesetzes gelingen. Durch diese Neuregelung im Familienrecht soll eine Unterstützung in den unterschiedlichen Phasen einer Adoption gewährleistet werden. Daher sollen die Adoptionsvermittlungsstellen in Zukunft auch bereits vor Beginn der Adoptionspflege mit den Herkunftseltern und den Adoptionsbewerbern in Kontakt treten.

Um auch die Adoptionsvermittlungsstellen in ihrer Arbeit zu stärken, soll ein konkreter Aufgabenkatalog für mehr Klarheit sorgen. Durch ein Kooperationsangebot soll der fachliche Austausch und die Vernetzung der Adoptionsvermittlung mit anderen Beratungsstellen, wie die Erziehungsberatung oder der Allgemeine Soziale Dienst, zudem gefördert werden.

Weitere Informationen zur Adoption von Stiefkindern erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/adoption-stiefkind.html

Rechtsgebiete: 
Ehe- und Familienrecht
Schlagworte: 
Stiefkindadoption
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