Entgelt für Bankkarte macht Girokonto kostenpflichtig

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12.03.2018 14:01 Uhr
ROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater, Hamburg
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Entgelt für Bankkarte macht Girokonto kostenpflichtig

In der Bezeichnung eines Girokontos als „gebührenfrei“, obwohl der Kunde ein Entgelt für die Bankkarte zahlen muss, liegt eine Irreführende Werbung für den Verbraucher. Dies urteilten die Richter am Landgericht in Stuttgart, nachdem die Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der Werbung geklagt hatte.

Girokonto nicht frei von Gebühren  

Im Streit um Fragen des Werbe- und Wettbewerbsrecht konnte die Wettbewerbszentrale einen erneuten Erfolg erzielen. Diese hatte gegen die Werbung einer Sparda-Bank geklagt, in der die Bank ihr Konto als „gebührenfrei“ bezeichnete, obwohl Kunden seit 2017 zehn Euro für die Nutzung der Bankkarte entrichten mussten. Im Ergebnis sahen nun auch die Richter am Landgericht in der Werbebezeichnung der Sparda-Bank eine Irreführung für den Verbraucher. In der Folge verurteilten sie die Bank auf Unterlassung der Werbung.

Kein kostenfreies Girokonto ohne Bankkarte

Die Bank hatte dagegen argumentiert, dass die Bankkarte ein von dem Girokonto unabhängiges Produkt sei, sodass das Girokonto trotz des zu zahlenden Entgelts für die Bankkarte „gebührenfrei“ sei. Dieser Ansicht folgten die Richter nicht, da sie von einer Untrennbarkeit der Karte mit dem Konto aus Sicht der Verbraucher ausgingen.
Auch Sicht der Verbraucherschützer ist das Urteil ein großer Erfolg. „Das Urteil hat für die gesamte Bankenbranche Bedeutung, weil es den Versuch, eine Kostenlosigkeit zu suggerieren, die nicht gegeben ist, eine klare Absage erteilt“, so Peter Breun-Gorke, zuständig für den Bereich Finanzmarkt bei der Wettbewerbszentrale.

Entscheidung im Einklang mit bisheriger Rechtsprechung

Es scheint als habe die Bank den Ausgang des Rechtsstreits bereits vor der Entscheidung des Gerichtes vorhergesehen. Tatsächlich hatte die Bank bereits vor dem Urteil seine Werbung angepasst. Statt das Konto als „gebührenfrei“ zu bezeichnen, wird nun präziser mit dem Konto „frei von Kontoführungsgebühren“ geworben.
Das Einlenken der Sparda-Bank kann sich auch mit der bisherigen Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen erklären lassen. So hatte auch vergangenes Jahr eine Wettbewerbszentrale gegen eine Sparda-Bank vor dem Landgericht in Düsseldorf in einem fast identischen Streit gewonnen. Auch dort musste die Bank die Werbung wegen Irreführung der Verbraucher unterlassen.
Weitere Informationen finden sie auch hier: https://www.rosepartner.de/irrefuehrende-werbung-abmahnung.html 

Rechtsgebiete: 
Wettbewerbsrecht
Schlagworte: 
Werberecht
Wettbewerbsrecht
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