Zulässige Werbemails bei Partnerbörse im Internet

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12.07.2018 17:14 Uhr
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Zulässige Werbemails bei Partnerbörse im Internet

Die Partnersuche im Internet wird immer beliebter. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht in München nun entschieden, dass E-Mails einer Partnerbörse an ihre Nutzer für ein kostenpflichtiges Upgrade keine unzulässige Werbung darstellen und den Nutzer nicht unzumutbar beeinträchtigen.

Verlieben im Internet

Viele Wege, einen neuen Partner kennenzulernen, führen heute übers Internet. Dabei war einer der größten Online-Partnerbörsen in Deutschland wegen versendeter Werbe-E-Mails in das Visier eines Verbraucherschutzverbandes geraten. Die Verbraucherschützer klagten in der Folge vor Gericht.

Das Portal bietet zwei unterschiedliche Stufen der Mitgliedschaft: In der kostenlosen Mitgliedschaft kann der Nutzer andere Profile sehen, mit diesen aber nicht mittels Nachrichten in Kontakt treten. Die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft dagegen ermöglicht die Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern. Die Partnerbörse hatte Werbemails an ihre bereits registrierten kostenlosen Nutzerprofile geschickt, in der sie die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft bewarb.
Die Verbraucherschutzbehörde sah darin unzulässige Werbung und damit einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).

Keine unzulässige Werbung

Die Richter am Oberlandesgericht in München teilten diese Auffassung allerdings nicht. Sie werteten die E-Mails nicht als unzumutbare Belästigung der Nutzer in Form von unzulässiger Werbung.
Zwar stellten die Richter fest, dass eine ausdrückliche vorherige Einwilligung für Werbung der Nutzer fehlte. Dennoch greife eine gesetzliche Ausnahme. Werde eine E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung bereits vorher vom Kunden dem Unternehmen überlassen, scheide in der Folge eine unzulässige Werbung bei Nutzung der Email-Adresse für Werbemails aus.
Dabei legten die Richter den Begriff „Verkauf“ weit aus. Darunter sei jede Form eines Austauschvertrages zu verstehen. Somit sei auch die kostenlose Mitgliedschaft bei der Partnerbörse als ein solcher Austauschvertrag zwischen den Nutzern und der Partnerbörse zu verstehen.

Nutzer durften mit Werbung rechnen

Das Gericht kam schließlich zu der Auffassung, dass die Premium-Mitgliedschaft allein ein kostenpflichtiges Upgrade darstelle und letztlich den gleichen Zweck wie ein kostenloser Account verfolge – nämlich die Suche nach einem neuen Partner.
Nach einer lebensnahen Auslegung sei deshalb davon auszugehen, dass der Nutzer eines kostenlosen Profils damit rechnet und auch damit einverstanden ist, dass er Werbung für ein kostenpflichtiges Upgrade erhält. Darin allein sei keine unzumutbare Belästigung der Nutzer zu sehen.
Letztlich habe sich die Partnerbörse damit wettbewerbskonform verhalten. Die Verbraucherschutzbehörde konnte mit ihrer Klage daher keinen Erfolg erzielen.

Weitere Informationen zum Thema Werbeverbote und das Werbe- und Wettbewerbsrecht finde Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz/wett...

Rechtsgebiete: 
Internetrecht; Wettbewerbsrecht
Schlagworte: 
Werbeverbot
Unlauterer Wettbewerb
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