Wieder Streit um Kopftuchverbot

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11.02.2019 11:45 Uhr
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Wieder Streit um Kopftuchverbot

Es ist nicht das erste mal, dass sich Arbeitsgerichte mit der Frage der Zulässigkeit von Kopftuchverboten am Arbeitsplatz beschäftigen müssen. Nun wehrt sich erneut eine Angestellte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen das Kopftuchverbot ihres Arbeitsgebers.

Müller verbietet Kopftuch

Das Verbot der Drogeriemartkette Müller war Ausgangspunkt der nun bestehenden Streitigkeit vor dem BAG. Dort klagt eine Angestellte von Müller auf Feststellung, dass das ihr gegenüber erklärte Verbot vom Tragen eines Kopftuches am Arbeitsplatz unwirksam ist. Die Kassiererin, die dem muslimischen Glauben angehört, hatte nach einer Elternzeit erstmals ein Kopftuch getragen. Müller hatte die Frau aufgefordert, dieses während der Arbeitszeit abzulegen und berief sich dabei auf das geltende Verbot nach der Kleiderordnung des Unternehmens. Letztlich landete die Klage nun vor dem BAG.

EuGH um Stellungnahme gebeten

Und dort wird der Streit nun vorerst ausgesetzt, um eine Klärung der Frage auf europäischer Ebene zu erreichen. Das BAG hat den EuGH um Stellungnahme bei der Frage der Auslegung europäischer Richtlinien gebeten. Nicht zum ersten mal muss sich der EuGH nun mit der Kopftuchfrage auseinandersetzen. Europarechtlich geschützt ist sowohl die freie Religionsausübung, als auch das Recht der Unternehmen auf ihre unternehmerischen Entscheidungen und Freiheiten. Diese beiden Interessen kollidieren im vorliegenden Fall. Konkret wird es um die Frage gehen, wie sehr ein Arbeitnehmer seine Religionsfreiheit einschränken muss, wenn er am Arbeitsplatz ist. Damit einher geht die Frage, welches der Rechte dem Vorrang zu gewähren ist.

In einem ähnlichen Fall hatte der EuGH 2017 (Urteil v. 14.03.2017, Az. C-157/15) der unternehmerischen Freiheit den Vorzug gewährt. Danach sei die politische und religiöse Neutralität der Arbeitnehmer ein berechtigtes Ziel der Arbeitgeber und könne unter Umständen auch ein Kopftuchverbot rechtfertigen. Ob dies auch im nun streitigen Fall angenommen werden kann bleibt aber abzuwarten.

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Rechtsgebiete: 
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Schlagworte: 
Arbeitsrecht
Kopftuchverbot
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