Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche – jetzt sind die Experten gefragt

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04.07.2018 16:43 Uhr
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Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche – jetzt sind die Experten gefragt

Die Diskussion über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist noch längst nicht beendet, sondern hat jetzt erst richtig Fahrt aufgenommen. Die Verurteilung einer Ärztin, die auf ihrer Internetseite auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen hingewiesen hatte, hat in der Folge hohe Wellen geschlagen. Nun streiten Experten des Rechtsausschusses und Abgeordnete im Bundestag über das bisher noch bestehende Werbeverbot.

Öffentliche Debatte erreicht den Bundestag

Die hitzige Debatte über den § 219 a StGB, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche für strafbar erklärt, hat längt den Deutschen Bundestag erreicht. Viele unterschiedliche Meinungen werden zu diesem Thema vertreten. Kein Wunder, schließlich bewegt kaum ein anderes Thema die Gemüter und Moralvorstellungen der Menschen so sehr, wie die Frage nach dem Abbruch einer Schwangerschaft.

Dies spiegelte sich auch in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz wider. Die eingeladenen Sachverständigten aus Recht, Medizin, Kirche und Gesellschaft standen rund drei Stunden den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort. Allein die Zusammensetzung der Sachverständigen zeigt schon, wie kontrovers teilweise die einzelnen Standpunkt zueinander stehen. Bereits bei der Plenardebatte über Gesetzesentwürfe hatten die Angeordneten teilweise sehr emotional diskutiert.

Emotionale Diskussionen im Bundestag

Während die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP das Werbeverbot vollständig umgeändert sehen wollen, sind CDU/CSU und die AfD dagegen. Die Streitfrage betrifft nicht nur allein die Frage eines Werbeverbotes. Vielmehr geht es auch um die grundsätzliche Ausrichtung der einzelnen Parteien. Sind die eher konservativ oder liberal eingestellt? Es geht auch aber vor allem um eine Frage der Identität der Parteien selbst.
Aber auch die Sachverständigen vertreten keine einheitliche Linie. Auch für sie geht es um die Frage, welchen Standpunkt sie grundsätzlich vertreten.

Soll der Schutz des ungeborenen Lebens wieder über das Selbstbestimmungsrecht der Frau gestellt werden?

Auch bei den Experten herrschte dazu keine einheitliche Meinung.
Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern eine Abschaffung oder Beibehaltung des Paragraphen den mühsam errungenen gesellschaftlichen und rechtlichen Kompromiss der 1990er Jahre zum Schwangerschaftsabbruch in Frage stellen würde. Während Professor Reinhard Merkel von der Universität Hamburg in der Abschaffung keinen Widerspruch sieht, sollte nach Meinung des Augsburger Rechtsprofessors Michael Kubiciel das Werbeverbot beibehalten werden.

Notwendige Werbung für erfolgreiche Beratung betroffener Frauen

Auch bezüglich der bisherigen Beratungspraxis gab es zwischen den Experten unterschiedliche Einschätzungen. Daphne Hahn von der Beratungsstelle „pro familia“ beispielsweise führte an, dass wichtige Informationen darüber, welche Ärzte überhaupt einen solchen Eingriff durchführen, auch jetzt schon teilweise schwer zu bekommen seien, zumal die Frauen zusätzlich noch unter einem Zeitdruck bei der Beschaffung der Informationen leiden. Damit spricht sich auch „pro familia“ grundsätzlich für eine Streichung aus, um die Informationsbeschaffung betroffener Frauen nicht noch weiter zu erschweren.

Der lange Weg der Einigung

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Diskussion nicht allein auf der Frage eines Werbeverbotes beruht. Vielmehr sind damit viel grundsätzlichere Fragestellungen verbunden. Letztlich ist die Bejahung oder Verneinung eines geänderten Werberechtes im Bereich der Schwangerschaftsabbrüche nur die Folge einer viel tiefer liegenden Grundsatzfrage – tolerieren wir die freie Entscheidung der Frau oder überwiegt das Interesse an dem ungeborenen Leben?
Das macht es auch so schwer, sich auf einen einheitlichen Weg zu einigen. Es werden wohl noch einige hitzige Diskussionen geführt werden, bis eine Lösung des Konfliktes erreicht werden kann.
Bis dahin sollten Experten sowie Parteien aber die Tatsache nicht aus dem Augen verlieren, dass sie letztlich über eine im besonderen Maße persönliche Entscheidung der betroffenen Frauen urteilen. Bei ihrer Entscheidung sollte daher der Wille der Betroffenen nicht ungeachtet bleiben.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/verbotene-werbung-werbeverbot.html

Rechtsgebiete: 
Werberecht
Schlagworte: 
Werberecht
Werbeverbot
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